München Im Zeichen zahlreicher Krisen und Konflikte und einer bislang kaum berechenbaren neuen US-Regierung beginnt an diesem Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Allein rund 80 Außen- und Verteidigungsminister und 30 Staats- und Regierungschefs werden im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Die Konferenz sei angesichts der weltpolitischen Lage die spannendste und kritischste seit vielen Jahren, sagt Gastgeber Wolfgang Ischinger: „Wir erleben einen Zeitpunkt maximaler Verunsicherung.“
Im Fokus der dreitägigen Veranstaltung steht die neue Regierung von US-Präsident Donald Trump. Sein Stellvertreter Mike Pence wird am Samstag erstmals die Sicherheitspolitik des Weißen Hauses auf großer Bühne vorstellen – und sehr wahrscheinlich Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.
Zu außenpolitischen Fragen kamen bislang widersprüchliche Signale aus Washington. Erst am Mittwoch etwa drohte der US-Verteidigungsminister James Mattis bei seinem ersten Treffen mit Nato-Partnern in Brüssel, das US-Engagement im Bündnis zurückzufahren, sollten die Verbündeten nicht endlich selbst mehr für ihre Sicherheit ausgeben.
Das informelle Gesprächsforum in München gilt als eines der weltweit wichtigsten Treffen zur Sicherheitspolitik – nicht nur wegen des eigentlichen Programms, sondern auch wegen der vielen bilateralen Treffen am Rande. Die Mächtigen der Welt haben viel zu bereden: Syrien-Krieg, Ukraine-Konflikt, Spannungen mit Russland, die Zukunft der EU – in diesen unsicheren Zeiten gewinnt die Konferenz noch an Bedeutung.
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Aus den USA wollen neben Pence unter anderem Verteidigungsminister Mattis und der für Migration zuständige Heimatschutzminister John Kelly nach München kommen. In der US-Delegation sind auch prominente Trump-Gegner vertreten, allen voran der Senator John McCain – der schärfste Widersacher Trumps bei den Republikanern.
Aus Russland wird Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Zudem hat UN-Generalsekretär António Guterres sein Kommen zugesagt. Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck wird am Samstagabend mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Konferenz geehrt.
Der Tagungsort wird angesichts der hochkarätigen Besetzung zur Festung: Bis zu 4000 Polizisten sollen die Veranstaltung schützen. Der Tagungsort wird weiträumig abgesperrt. Im Umkreis von Kilometern gilt eine Flugverbotzone. Kanaldeckel werden verplombt, Sperrgitter aufgestellt.
