Die EU-Außenminister beraten heute nach Angaben von Außenminister Heiko Maas über ein drittes Sanktions-Paket gegen die Führung in Weißrussland. Man werde sich darüber unterhalten, wie man „die Machtclique“ rund um Präsident Alexander Lukaschenko stärker unter Druck setzen könne, weil dieser kein Zugehen auf die Opposition signalisiere, sagte Maas am Donnerstag vor den Beratungen mit seinen EU-Kollegen.
„Deshalb glauben wir, dass dies ein geeignetes Mittel ist, den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die verantwortlich sind für Gewalt auf der Straße, für Wahlfälschung, aber auch verantwortlich dafür sind, dass konsequent verhindert wird, endlich den notwendigen inklusiven Dialog in Gang zu setzen“, fügte er hinzu. Nach den gegen Personen gerichteten ersten und zweiten EU-Sanktionsrunden denkt die EU nun darüber nach, auch Unternehmen ins Visier zu nehmen, die Lukaschenko nahestehen.
In Weißrussland waren zuletzt nach erneuten Protesten gegen Lukaschenko wieder Dutzende Menschen festgenommen worden. Die Massenproteste halten seit der umstritten Wiederwahl von Lukaschenko am 9. August an, dem die Opposition Wahlbetrug vorwirft. Dabei gehen Sicherheitskräfte teils brutal gegen Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden zeitweise festgenommen.
