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Nahost-Konflikt Frankreich dringt auf UN-Resolution zu Nahost – USA bremsen

Die Zeit für eine Waffenruhe im Nahen Osten sei gekommen, so das französische Präsidialamt. Der UN-Sicherheitsrat müsse das Thema aufgreifen.

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Frankreich dringt auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der ein Ende der seit mehr als einer Woche tobenden Kämpfe zwischen Israel und militanten Palästinensern gefordert wird. Wichtig seien drei Elemente: Das Schießen müsse aufhören, die Zeit für eine Waffenruhe sei gekommen und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse das Thema aufgreifen, erklärte das Präsidialamt in Paris am Dienstag.

Darin seien sich Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah in einem Gespräch einig gewesen. Diplomaten zufolge trug Frankreich die Forderung auch bei einer Sitzung des Sicherheitsrats vor.

Die USA, die wie Frankreich ein Veto-Recht in dem 15-köpfigen Gremium haben, drückten demnach aber auf die Bremse. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield habe die Auffassung vertreten, dass eine „öffentliche Verkündung“ derzeit nicht dazu beitragen werde, den Konflikt zu deeskalieren.

Stattdessen würden die USA sich weiterhin darauf konzentrieren, über verstärkte diplomatische Bemühungen ein Ende der Gewalt zu erreichen, sagte Thomas-Greenfield. Es habe bereits 60 Telefonate ranghoher US-Vertreter gegeben. Präsident Joe Biden habe zudem seine Unterstützung für eine Waffenruhe zum Ausdruck gebracht.

Französische Diplomaten argumentierten dagegen, dass eine Resolution des Sicherheitsrats neben anderen diplomatischen Initiativen den Druck auf die Konfliktparteien erhöhen könnte, die Feindseligkeiten zu beenden. Ein Textentwurf sei aber nicht auf den Tisch gelegt worden.

Mehr: Der wieder aufgeflammte Nahost-Konflikt bedroht nicht nur den äußeren Frieden Israels. Auch die innere Stabilität des Landes ist dadurch gefährdet.

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