Brüssel Kann es mit Hilfe der Nato gelingen, den Zustrom von Flüchtlingen in Richtung Westeuropa einzudämmen? Was lange ausgeschlossen wurde, soll jetzt zumindest versucht werden. Vertreter der 28 Bündnisstaaten rangen am Mittwoch darum, dass der bereits begonnene Beobachtungseinsatz des Bündnisses in der Ägäis auf türkische und griechische Hoheitsgewässer ausgeweitet werden kann. Ganz glatt lief es aber offenbar nicht: Ein zunächst angesetztes Pressegespräch wurde nachmittags auf unbestimmte Zeit verschoben.
Bereits in Kürze könnten dann Schiffe eines unter deutscher Führung stehenden Marineverbandes direkt an den wichtigsten Schleuserrouten positioniert werden. Der deutsche Einsatzgruppenversorger „Bonn“ und drei weitere Schiffe der SNMG 2 sind bereits seit Tagen in der Ägäis unterwegs.
Für die Flüchtlinge, die in der Türkei auf eine Überfahrt in Richtung Westeuropa warten, dürfte die Bündnisentscheidung keine gute Nachricht sein. Wenn alles nach Plan läuft, werden die Besatzungen der Nato-Schiffe relevante Küstenabschnitte künftig rund um die Uhr überwachen und ihre Beobachtungen und Aufklärungsergebnisse in Echtzeit an die zuständigen Sicherheitsbehörden melden. Im Idealfall greifen die Türken dann ein, noch bevor Migranten auf See stechen können.
„Wegschauen und Nichtstun wird nicht mehr so einfach möglich sein“, heißt in Nato-Kreisen mit Blick auf von Ankara bislang zurückgewiesenen Vorwürfe gegen lokale türkische Behördenvertreter. Künftig werde es ziemlich klar sein, ob die Grenzschützer ihren Job ordentlich machen oder nicht.
Was denjenigen droht, die mit den Schleusern gemeinsam Geschäfte machen, hat die Regierung in Ankara pünktlich zum Beginn des Nato-Einsatzes deutlich gemacht. Menschenschmuggler sollen künftig ähnlich hart wie Terroristen bestraft werden. Nach Schätzungen haben sie im vergangenen Jahr einen Milliardenbetrag mit der illegalen Schleusung von Migranten in die EU verdient.
Die Türkei und auch Griechenland wurden deswegen von Alliierten wie Deutschland unter Druck gesetzt. Es könne nicht sein, dass zwischen zwei Nato-Ländern dermaßen Kriminalität floriere, schimpfte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Blick auf die illegale Migration.
Mehr oder weniger freiwillig unterstützten Ankara und Athen schließlich die Idee für die Beobachtungsmission. Zu der Begründung, Nato-Unterstützung und mehr Transparenz könnten nicht schaden, gab es kaum gute Gegenargumente.
Der Einsatz könnte letztlich sogar eine Voraussetzung dafür werden, dass die Türkei die von der EU in Aussicht gestellten Finanzhilfen für Flüchtlingshilfe erhält. Sie sollen nämlich nur dann fließen, wenn die türkische Regierung im Gegenzug mehr gegen die illegale Migration tut.
Für die rund 210 deutschen Soldatinnen und Soldaten auf dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“ könnte der Ägäis-Einsatz eine psychisch nicht ganze einfache Aufgabe werden. Die vorbereiteten Richtlinien sehen vor, dass sie sich lediglich um „Aufklärung, Überwachung und Beobachtung“ kümmern dürfen. Sollten die türkischen oder auch griechischen Behörden ihren Job nicht machen, werden sie damit zuschauen müssen, wie die illegale Migration vor ihren Augen weitergeht.
Zugleich sind menschliche Dramen programmiert, wenn Flüchtlinge aus Seenot gerettet werden. Die von Nato-Schiffen aufgenommenen Migranten sollen in der Regel in die Türkei zurückgebracht werden. Die Soldaten werden deren Hoffnung auf ein Leben in der EU enttäuschen müssen. Bis zuletzt soll der Punkt Rückführung auch unter den Nato-Ländern umstritten gewesen sein. Nicht alle Alliierten sähen die Türkei unter Menschenrechtsgesichtspunkten als „100-prozentig sicheren Herkunftsstaat“ an, hieß es aus Bündniskreisen.
Bei der Nato wird der Einsatz in der Ägäis hingegen nicht einmal als echter Einsatz geführt. Offiziell sind die Aufklärungsaktivitäten Teil der normalen Aufgaben des Nato-Verband SNMG 2 - einen eigenen Namen soll es nicht geben. Das ist auch der Tatsache geschuldet, dass das Verteidigungsbündnis bislang eigentlich aus der Flüchtlingskrise herausgehalten werden sollte.
Kein Geheimnis ist allerdings, dass einige Nato-Partner in dem Einsatz durchaus eine militärstrategische Komponente sehen. Sie sind fest davon überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin es als positiven Nebeneffekt sieht, dass die Luftangriffe seiner Streitkräfte auf syrische Oppositionstruppen Flüchtlingsbewegungen in Richtung Westeuropa auslösen. Russland sei daran interessiert, EU-Länder wie Deutschland zu schwächen, wird in der Nato-Zentrale hinter vorgehaltener Hand behauptet. Schließlich hätten diese wegen des Ukraine-Konflikts schmerzhafte Sanktionen gegen Russland verhängt.
