Öl-Förderung Obama düpiert Trump mit Förder-Stopps in Arktis und Atlantik

Donald Trump hat im Wahlkampf eine Energierevolution angekündigt, die den umweltpolitischen Kurs seines Vorgängers drastisch ändern sollen. Doch einen Monat vor seinem Abschied versucht Barack Obama seinem Nachfolger mit Erlassen die Hände zu binden.

Barack Obama. Quelle: AP

US-Präsident Barack Obama hat weite Teile der Arktis und bestimmte Gebiete im Atlantik für künftige Öl- und Gasbohrungen gesperrt und damit der Energieagenda seines Nachfolgers Donald Trump einen Schlag versetzt. Hauptgrund für die Maßnahme seien Sorgen um die Natur der Gewässer, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Obama verwies auch auf den Schutz der Interessen von Ureinwohnern.

Die Öl- und Gasförderverbote erließ die US-Regierung in Kooperation mit Kanada, das ebenfalls einen Stopp neuer Lizenzvergaben für sein Arktis-Territorium verhängte. Damit sind in dem Gewässer, das sich in US-Besitz befindet, nun der Tschuktschensee und der Beaufortsee für Offshore-Bohrungen tabu. Im Atlantik, also im Osten der USA, erstreckt sich das Sperrgebiet auf 31 Schluchten von der Küste Neuenglands bis zum weiter südlich gelegenen Virginia.

Als einen der Gründe für seinen Schritt nannte Obama die Bedeutung der Seen als Lebensgrundlage für Alaskas Ureinwohner. Zudem seien die Ökosysteme anfällig für Öllecks. Im Übrigen werde der Umfang der Kraftstoffproduktion in der Arktis bei den aktuellen Ölpreisen in den nächsten Jahrzehnten unerheblich sein, argumentierte er. So habe 2005 nur 0,1 Prozent der Offshore-Förderung aus diesem Gewässer gestammt.

„Daher müssen wir uns künftig weiterhin auf eine wirtschaftliche Stärkung der Gemeinden der Arktis-Region fokussieren, die über diesen einen Sektor hinausgeht“, sagte Obama.

Sein Vorgehen ist durch ein Gesetz von 1953 legitimiert, das ihm die dauerhafte Sperrung von Gewässern für Offshore-Bohrungen erlaubt. Umweltschützer hoffen, dass sich das Verbot vom künftigen Präsidenten Trump nicht mehr umkehren lassen kann. Dieser hatte im Wahlkampf eine Energierevolution versprochen und angekündigt, dazu alle verfügbaren Ressourcen auszubeuten. Ziel sei es, die USA unabhängiger zu machen. Dazu gehöre auch eine Ausweitung von Offshore-Bohrungen, erklärte Trump.

Der designierte Präsident schuf bereits mit Nominierungen für sein künftiges Kabinett erste Fakten: Es besteht unter anderem aus Kandidaten, die gegen Obamas Umweltpolitik und Maßnahmen gegen den Klimawandel sind.

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Die Schlüsselfrage ist nun, wie schwierig es für künftige Präsidenten sein wird, Obamas jüngste Beschlüsse rückgängig zu machen. Das American Petroleum Institute (API), der größte Interessenverband der Öl- und Gasindustrie in den USA, verwies dazu auf Expräsident George W. Bush. Dieser hatte 2008 mit einem simplen Memorandum früher gesperrte Gebiete wieder für Lizenzvergaben geöffnet. „Zum Glück gibt es so etwas wie ein dauerhaftes Verbot nicht“, sagte Erik Milito von API.

Das Weiße Haus selbst zeigte sich optimistisch, dass Obamas jüngste Verfügungen möglichen juristischen Anfechtungen standhalten werden. Der Wortlaut des Gesetzes lasse künftigen Präsidenten keinen Spielraum, die Sperrungen auszuhebeln.

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