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OSZE-Vorsitz Italien will neue Partnerschaft im Mittelmeer-Raum

Italien hat sich für seinen OSZE-Vorsitz einiges vorgenommen. So will das Land eine neue Partnerschaft mit den südlichen Anrainer-Staaten des Mittelmeeres anstreben. Eine andere Baustelle bleibt der Ukraine-Konflikt.

Der italienische Außenminister ist der neue Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Quelle: AP

WienAngesichts der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr hat Italiens Außenminister Angelino Alfano für eine neue Partnerschaft der OSZE-Länder mit den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers geworben. „In einem großen Ausmaß sind weltweite Sicherheit und Wohlstand abhängig von den Vorgängen in der Mittelmeer-Region“, sagte Alfano bei seiner ersten Rede als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag in Wien.

In der Region breiteten sich Fanatismus, gewaltbereiter Extremismus und Terrorismus aus, warnte Alfano vor dem Ständigen Rat der 57 OSZE-Mitgliedsländer. Nur mit den Staaten im nördlichen Afrika und im Nahen Osten zusammen könne die internationale Gemeinschaft die Gefahr bannen. Italien hat seit Jahresbeginn den OSZE-Vorsitz übernommen.

Die Organisation solle dabei nicht zum Spiegelbild der Debatte in der EU um die Bewältigung der Flüchtlingskrise werden, meinte Alfano. „Nur ein weltweiter Ansatz, der Sicherheit und Integration umfasst, kann funktionieren“, sagte Italiens Chefdiplomat. Alfano ernannte den italienischen Autor und Religions-Experten Salvatore Martinez obendrein zum Sondergesandten gegen Rassismus, Fremdenhass und Diskriminierung.

Zugleich unterstrich der italienische Außenminister die Bedeutung einer Lösung des Ukraine-Konflikts mit Hilfe der OSZE. „Dies ist ein Test für die Glaubwürdigkeit der Organisation“, sagte Alfano. Die OSZE ist aktuell mit rund 1000 zivilen Beobachtern im Kampfgebiet in der Ostukraine und im diplomatischen Prozess stark engagiert.

Alfano will am 31. Januar und am 1. Februar in die Ukraine und nach Russland reisen. In der Ostukraine kämpfen prorussische Separatisten seit vier Jahren gegen ukrainische Regierungstruppen. Die OSZE ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation mit Mitgliedsländern in Nordamerika, Europa und Asien.

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