Die türkische Regierung hat per Dekret erneut Tausende Staatsbedienstete erlassen und kann Verdächtigen im Ausland nun unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft entziehen. Nach den in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Notstandsdekreten kann das Kabinett Türken im Ausland, die bestimmter schwerer Straftaten beschuldigt werden und trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten zurückkehren, die Staatsbürgerschaft aberkennen. Zu diesen Straftaten zählen unter anderem Putschversuche wie der im vergangenen Juli oder die Gründung bewaffneter Organisationen.
Das ist die Gülen-Bewegung
Der heute 75-jährige Prediger Fethullah Gülen hat sich ursprünglich als einflussreicher islamischer Prediger einen Namen gemacht. Bis in die Achtzigerjahre hinein wirkte er als Iman in verschiedenen türkischen Städten. Mit seinen Predigten und Büchern über den Islam, über Bildungs- und Wissenschaftsfragen soziale Gerechtigkeit und interreligiösen Dialog begeisterte Gülen viele Gläubige. Seit 1999 lebt der gesundheitlich angeschlagene Prediger im US-Staat Pennsylvania. Er war nach einer Anklage wegen staatsgefährdender Umtriebe emigriert.
Gülen steht hinter der Bewegung Hizmet („Dienst“). Hizmet sieht einen ihrer Schwerpunkte in der Verbesserung von Bildungschancen.
Für die meisten innenpolitischen Krisen macht Präsident Recep Tayyip Erdogan seit längerem die mächtige Bewegung Gülens mitverantwortlich. Erdogan wirft seinem einstigen Verbündeten vor, einen Staat im Staate errichten zu wollen und seinen Sturz zu betreiben. Die Regierung geht massiv gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor, die sie vor allem bei der Polizei und in der Justiz vermutet. Die Gülen-Bewegung wurde zur Terrrororganisation erklärt, viele ihrer führende Köpfe stehen auf einer Liste der meistgesuchten Terroristen der Türkei.
Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch von Mitte Juli verantwortlich, in dessen Folge der Ausnahmezustand verhängt wurde. Danach hatten zahlreiche Staatsbedienstete im Ausland, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, der Aufforderung der Regierung zur Rückkehr in die Türkei nicht Folge geleistet. Darunter sollen Diplomaten und Nato-Offiziere gewesen sein. Andere Verdächtige setzten sich nach der Niederschlagung des Putsches ins Ausland ab.
Per Notstandsdekret wurden in der Nacht zum Samstag außerdem die Befugnisse der Polizei für Ermittlungen bei Straftaten im Internet ausgeweitet. Zudem wurden 83 Vereinigungen geschlossen.
Außerdem wurden insgesamt 8400 Staatsbedienstete entlassen. Darunter sind 2687 Polizisten, 1699 Mitarbeiter des Justizministeriums und 841 Angehörige der Streitkräfte oder des Verteidigungsministeriums. Außerdem verloren 631 Akademiker und 155 Verwaltungsangestellte an Universitäten ihren Job. Unter den zahlreichen weiteren von Entlassungen betroffenen Behörden sind auch die Religionsbehörde und das Presseamt.
Die von den Ministerien und Behörden entlassenen Staatsbediensteten wurden in Anhängen zu dem Dekret erneut mit ihrem Namen und Dienstort benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.
Chronologie: Schwere Anschläge in der Türkei
Bei einem Doppelanschlag im Istanbuler Stadtteil Besiktas nahe einem Fußballstadion sterben am 10. Dezember mindestens 45 Menschen, überwiegend Polizisten. Zu den Anschlägen bekennt sich die TAK, eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Eine Woche später kommen in der zentraltürkischen Stadt Kayseri bei einem Selbstmordanschlag mindestens 13 Soldaten ums Leben. Der Attentäter hat eine Autobombe neben einem Bus mit Militärangehörigen gezündet haben. Auch hierzu bekennt sich die TAK. Am 19. Dezember wird der russische Botschafter Andrej Karlow in Ankara von einem türkischen Polizisten niedergeschossen. Die türkische Regierung verdächtigt die Gülen-Bewegung, hinter dem Attentat zu stecken.
Bei einem Autobombenanschlag in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir werden mindestens elf Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Erstmals übernimmt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Verantwortung. Auch die TAK bekennt sich zu der Tat. Zu der Explosion war es kurz nach den Festnahmen von zwölf Abgeordneten der pro-kurdischen HDP gekommen.
In der südosttürkischen Provinz Hakkari bringt ein Attentäter einen mit Sprengstoff beladenen Kleinlaster vor einem Kontrollposten der Gendarmerie zur Explosion. Bei dem Selbstmordanschlag der PKK kommen 16 Menschen ums Leben.
Ein Attentäter sprengt sich inmitten einer kurdischen Hochzeitsfeier in der südtürkischen Stadt Gaziantep in die Luft. Es gibt mehr als 50 Tote.
Am internationalen Terminal des Atatürk-Flughafens in Istanbul sprengen sich drei Selbstmordattentäter in die Luft. Sie reißen 45 Menschen mit in den Tod. Die türkische Regierung macht den IS dafür verantwortlich.
Bei einem Autobombenanschlag in der Hauptstadt Ankara werden mindestens 37 Menschen getötet. Zu dem Anschlag bekennt sich die TAK.
Bei einem Bombenanschlag auf einen Militärkonvoi im Regierungsviertel von Ankara sterben 30 Menschen, darunter der Selbstmordattentäter. Zu dem Attentat bekennt sich die TAK.
Bei einem Anschlag im historischen Zentrum Istanbuls werden zwölf Deutsche getötet. Der Angreifer sprengt sich mitten in einer deutschen Reisegruppe in die Luft. Er gehörte nach Angaben der türkische Regierung dem IS an.
Am Rande einer regierungskritischen Demonstration in der Hauptstadt Ankara reißen zwei Sprengsätze mehr als 100 Menschen in den Tod. Die Staatsanwaltschaft macht den IS dafür verantwortlich.
Seit Beginn des Ausnahmezustands am 21. Juli wurden Zehntausende zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte entlassen, Tausende weitere wurden suspendiert. Den meisten werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Ein Bruchteil davon wurde später wieder eingestellt, weil sich die Vorwürfe nicht bewahrheiteten. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sitzen im Zusammenhang mit dem Putschversuch mehr als 41 000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Viele Medien wurden geschlossen.
Das türkische Parlament hatte den Ausnahmezustand in der Nacht zum Donnerstag bis zum 19. April verlängert. Die Regierung begründete den Antrag unter anderem mit anhaltenden terroristischen Angriffen. In der Türkei wird die Gülen-Bewegung als Terrororganisation eingestuft.
Die Türkei ist in den vergangenen Monaten von einer ganzen Anzahl schwerer Terrorangriffe erschüttert worden. In der Silvesternacht hatte ein Angreifer in einem Club in Istanbul 39 Menschen getötet. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich. Der Angreifer ist weiterhin nicht gefasst worden. Am Donnerstag kam es zu einem Anschlag in Izmir, für den die Regierung die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich macht.
Seit Verhängung des Ausnahmezustands kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt. Das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen.
