Visa für Unternehmer: „Wir wollen nicht schwarzarbeiten, wir wollen unsere Produkte vorstellen“
Unternehmer aus der Türkei und anderen Nicht-EU-Ländern warten teils Monate, um an einer Industriemesse in Deutschland teilnehmen zu können. „Seit der Coronapandemie ist es sehr bürokratisch geworden. Meine Klienten warten, ohne dass eine Entscheidung fällt“, berichtet Vedat Kanat. Der Steuerberater aus Düsseldorf ist spezialisiert auf Unternehmer aus dem Ausland.
Kanat sieht eine Lose-Lose-Situation – für seine Kunden und die Bundesrepublik. Die aktuelle Praxis bei der Visa-Vergabe widerspreche den deutschen Interessen als Exportland.
Gibt es anhaltende Probleme im Handel mit der Türkei, wäre das ein Warnzeichen für die deutsche Wirtschaft. In der Rangfolge der wichtigsten Handelspartner Deutschlands steht die Türkei unter den Nicht-EU-Ländern an Nummer fünf: hinter den USA, China, Großbritannien und der Schweiz. Die Umsätze aus In- und Exporten beliefen sich im Jahr 2024 auf über 51,7 Milliarden Euro. Die große deutsch-türkische Gemeinschaft im Inland fungiert dabei als Anker.
Kanat hat das Problem mit den Visa bereits wiederholt bei deutschen Behörden moniert, vor einigen Wochen auch (fast) ganz oben: bei Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der zu Gast bei einem Wahlkampf-Frühstück in Essen war. Geladen hatte ein örtlicher Verein, der Unternehmer mit Migrationshintergrund vertritt.
Das Thema Visa-Vergabe trifft in diesem Kreis auf breite Resonanz – auch bei Klingbeil. Der SPD-Politiker lobt den Beitrag der Zuwanderer – „Wo wären wir in Deutschland ohne Migration?“ – und versprach Kanat, sich des Problems anzunehmen.
Kanat sagt, dass bei seinen Gesprächen mit Industrievertretern in der Türkei die Visa das Problem Nummer 1 seien: „Wir wollen nicht nach Deutschland einreisen, um schwarzzuarbeiten, wir wollen unsere Produkte vorstellen“, heiße es dort. Und selbst wenn ein Visum erteilt werde, zeige sich, dass mit wenig Fingerspitzengefühl agiert werde.
Der Experte kennt mehr als einen Fall, bei dem Visa für die Zeit vor oder nach einem angestrebten Messetermin ausgestellt wurden, oder nur für Teile eines Messezeitraums. Für Unternehmer, die Tausende Euro für einen Messestand zahlen, ist das mehr als ärgerlich.
Ein neuer Prozess als Lösungsansatz
Das von Klingbeil geführte Finanzministerium verweist bei Fragen zu den Visa an das Außenministerium. Dort ist die Kritik an den Wartezeiten in der Türkei bekannt – das Haus ist bereits dabei, die Probleme anzugehen. Ein sogenanntes „Business Fast Track“-Verfahren soll weniger Papierkram mit sich bringen und schnellere Termine ermöglichen, so das Versprechen.
„Um den engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei Rechnung zu tragen, werden Anträge auf Geschäftsvisa bei der Terminvergabe priorisiert“, heißt es im von Johann Wadephul (CDU) geführten Haus. Die Wartezeit in den Vertretungen in Ankara, Istanbul und Izmir sei für Geschäftsvisa kürzer als bei anderen Visa-Kategorien: Sie betrage dem Ministerium zufolge zwischen einer Woche und zwei Monaten.
Damit ist jedoch nur die Wartezeit für einen Termin zur Antragstellung gemeint, nicht die Dauer bis zur Erteilung eines Visums. Bis dieses beschieden ist, können weitere 15 Tage vergehen – das ist die gesetzlich maximal erlaubte Bearbeitungszeit.
Bei Kanat stoßen die Bemühungen auf wenig Begeisterung. Denn in der Theorie höre sich das gut an, doch geändert habe sich bisher wenig: „Ich habe kein einziges Verfahren erlebt, bei dem das in zwei Wochen oder auch zwei Monaten abgeschlossen wurde, keines“, sagt er. Dabei sei Planungssicherheit für Unternehmer wichtig, egal ob sie eine Messe besuchen, oder eine Tochtergesellschaft in Deutschland gründen wollen.
Nicht nur türkische Unternehmer in Deutschland erleben Probleme bei der Visa-Vergabe, auch die deutsche Auslandshandelskammer (AHK) in der Türkei kennt die Klagen. Dort gibt man sich optimistisch – nicht zuletzt, weil die AHK an der Umsetzung des Fast-Track-Verfahrens beteiligt ist. Die bisherigen Erfahrungen der erst im August gestarteten Initiative seien positiv.
Die meisten Antragsteller – unter den bisher 400 registrierten Unternehmen – hätten in wenigen Tagen einen Termin zur Visa-Beantragung erhalten. Nichtdestotrotz müsse der Kreis der Berechtigten erweitert werden, insbesondere auf türkische Mittelständler, die an Investitionen in Deutschland interessiert sind. Auch mehr Personal wäre nötig, um mit der großen Zahl an Anträgen umzugehen.
Von der Menge überfordert
Egal wie gut der Prozess ist, am Ende müssen geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen, ob die eingereichten Unterlagen ausreichen. Schließlich geht es in den deutschen Auslandsvertretungen nicht nur um den Zugang nach Deutschland, sondern in den gesamten Schengen-Raum. Neben dieser Verantwortung stellt auch die schiere Menge der Anfragen eine Herausforderung dar.
Nach einem pandemiebedingten Einbruch hat sich die Zahl der in der Türkei ausgestellten Visa wieder erholt. Jedoch liegt die Gesamtzahl merklich unter den Zahlen von vor der Pandemie. Ist die Visa-Vergabe restriktiver geworden, oder gibt es weniger Anträge?
Zahlen der EU-Kommission stützen die Beobachtung, wonach die Pandemie einen Wendepunkt darstellt: So lag die Quote der abgelehnten Anträge in den Zweigstellen Ankara, Istanbul und Izmir im Jahr 2019 bei 20,7 Prozent, 8,5 Prozent und 8,4 Prozent. Fünf Jahre später hingegen liegen die Quoten deutlich höher, bei 32 Prozent, 18,5 Prozent und 11,6 Prozent. Die Zahl der Anträge an sich ist dagegen weit weniger stark gesunken, als man hätte annehmen können.
Aus Sicht der AHK könnten jedoch auch andere Gründe die gestiegenen Ablehnungsquoten erklären. Leider bestehe nicht selten der Irrglaube, dass man als Geschäftsführer eines größeren Unternehmens mit einem gewissen Bonus bei der Visabeantragung rechnen könne. Notwendige Dokumente würden daher in einigen Fällen nachlässig ausgefüllt.
Für Kanat ist es dennoch unverständlich, dass Deutschland die Probleme nicht offensiv angehe und nicht auch mal unbürokratisch agiere. Sein Paradebeispiel sei ein türkischer Mandant, der ein KI-Start-up in Deutschland gegründet habe und dessen Unternehmen bereits mit deutschen Konzernen zusammenarbeite.
Während das Start-up sogar von Land und Bund gefördert werde, hangele sich dessen Gründer und seine Familie von einem vorläufigen Aufenthaltstitel zum nächsten. Geschäftsreisen im Ausland? Möglich, aber schwierig. Mit der WirtschaftsWoche wollte der Unternehmer nicht sprechen – aus Sorge um sein Verhältnis zu den deutschen Behörden.
Kanat wünscht sich in solchen Fällen von den Behörden mehr Flexibilität: „Wenn wir weiterkommen wollen, wenn wir das Land weiter wettbewerbsfähig halten wollen, müssen wir offener sein.“ Auch in Zeiten, in denen neurechte Populisten den politischen Diskurs bestimmen. Von den Konsulaten und Botschaften erwartet der Experte, auf Ausreden zu verzichten: „Wenn man keine Mitarbeiter hat, muss man digitalisieren, muss man Strukturen schaffen, dass es schneller, effizienter geht.“
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