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Polizeigewalt Trump warnt vor Generalverdacht gegen US-Polizisten

In den USA protestieren Menschen gegen rassistische Polizeigewalt. Präsident Trump warnt derweil davor, die Beamten unter Generalverdacht zu stellen.

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Details über das Dekret nannte der Präsident nicht. Quelle: AP

US-Präsident Donald Trump hat in der Debatte um rassistische Polizeigewalt vor einem Generalverdacht gegen Beamte gewarnt. Es möge zwar ein paar „schlechte Äpfel“ bei der Polizei geben, doch sei es unfair, alle Beamten als Rassisten zu bezeichnen, sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch in Dallas. Unter dem Eindruck des brutalen Todes des Afroamerikaners George Floyd in Polizeigewahrsam kündigte er auch eine Exekutivanordnung an, die Polizeiwachen im ganzen Land zu „aktuellen professionellen Standards bei der Gewaltanwendung“ ermuntern solle.

Es müsse zusammen gearbeitet werden, um Engstirnigkeit und Vorurteile zu überwinden, „aber wir machen keinen Fortschritt und heilen keine Wunden, indem wir fälschlicherweise mehrere Zehnmillionen anständige Amerikaner als Rassisten oder Frömmler bezeichnen“, sagte Trump.

Details über das geplante Dekret nannte Trump nicht. Es ist sein erster Vorschlag für Reformen bei der Polizei seit dem öffentlichen Aufschrei über den Fall Floyd. Ein weißer Polizist hatte dem Schwarzen am 25. Mai in Minneapolis minutenlang das Knie auf dessen Hals gedrückt und dabei dessen Bittrufe ignorierte, dass er nicht atmen könne. Der Beamte ließ auch nicht ab, als sich der gefesselt am Boden liegende Floyd nicht mehr rührte.

Floyds Tod löste in den USA massive Proteste und auch gewaltsame Ausschreitungen aus, auf die der Präsident mit Rufen nach Härte reagierte. In Dallas verteidigte Trump seine Appelle an Gouverneure und Bürgermeister, die Unruhen aggressiv einzudämmen. Es gelte, „die Straßen mit Barmherzigkeit zu dominieren“, erklärte er.

Er wiederholte seine Überzeugung, dass die Lösung wirtschaftlicher Probleme und ein Fokus auf Ungleichheit auch Spannungen zwischen verschiedenen Ethnien lösen könnten. Seine Regierung werde wirtschaftliche Entwicklung in Gemeinden von Minderheiten angehen, „substanzielle Summen“ in Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung und medizinische Einrichtungen stecken und Schuloptionen verbessern, so Trump.

Geplante Änderungen

Pläne der Demokraten im Kapitol in Washington sehen Polizeireformen vor, wie ein Verbot von Würgegriffen und die Begrenzung von Rechtsschutz von Polizisten. Auch die Republikaner zeigten sich zu einigen Reformen bereit, wie einem nationalen Register von gewalttätigen Vorfällen, sodass Polizisten nicht ohne öffentliche Aufmerksamkeit von einer Abteilung zur anderen wechseln können.

Die Polizeichefin von Dallas, U. Renée Hall, Bezirkssheriff Marian Brown und Bezirksstaatsanwalt John Creuzot erhielten nach Angaben ihrer Büros keine Einladung zu der Veranstaltung. Bürgermeister Eric Johnson war eingeladen, konnte aber wegen einer anderen Veranstaltung nicht teilnehmen, wie ein Mitarbeiter sagte. Am Tisch mit Trump saßen Vertreter der Polizeigewerkschaft und der afroamerikanischen Gemeinde, darunter der Organsation Black Voices for Trump („Schwarze Stimmen für Trump“), die zum großen Teil begeistert über Trump sprachen.

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