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Rüstungsexporte Deutsche Rüstungsindustrie an türkischem Drohnen-Programm beteiligt

Trotz der Offensive des türkischen Militärs in Syrien beliefern deutsche Rüstungsriesen den Nato-Partner weiter. Das sorgt für Kritik aus der Opposition.

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Drohnen der Türkei sind auch mit deutscher Technologie ausgerüstet. Quelle: dpa

Deutsche Unternehmen haben sich mit Bauteilen und Ausrüstung für 12,8 Millionen Euro am Aufbau der türkischen Drohnen-Flotte beteiligt. In den Jahren 2009 bis 2018 erteilte die Bundesregierung insgesamt 33 Genehmigungen für die Lieferung von Gütern an den Nato-Partner, „die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bestimmt oder geeignet waren“.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ob die Teile für bewaffnete Kampfdrohnen oder Aufklärungsdrohnen verwendet wurden, geht daraus nicht hervor.

Die Größe der türkischen Drohnenflotte ist unklar. Die türkischen Streitkräfte setzen nach Angaben der Verteidigungsindustrie die Kampfdrohnen Bayraktar TB2 und Anka ein. Nach Angaben der in Istanbul ansässigen Entwicklerfirma der Bayraktar-Drohnen verfügen das türkische Militär, die Gendarmerie und die Polizei derzeit alleine über 110 TB2.

Das Unternehmen Baykar entwickelt zudem die Kampfdrohne Bayraktar Akinci - ein Prototyp absolvierte vergangene Woche einen Testflug. Die Türkei setzt Kampfdrohnen unter anderem gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Südosten des Landes, im Nordirak, in Nordsyrien sowie außerdem in Libyen ein.

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung einen teilweisen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei beschlossen. Er gilt allerdings nur für Waffen und andere militärische Geräte, die in Syrien eingesetzt werden können. Für die Zeit danach, also für die Jahre 2019 und 2020, weist die Antwort der Bundesregierung keine deutschen Zulieferungen für türkische Drohnen mehr aus.

Die Linken-Politikerin Dagdelen sagte, die Bundesregierung sei mitverantwortlich dafür, dass „die Türkei militärische Drohnenmacht geworden“ sei. „Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz stehen in der Pflicht endlich die Exporte von Waffen und Rüstungstechnologie an die Türkei komplett und umfassend zu stoppen.“

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