Washington Trotz heftigen Widerstands aus dem FBI will US-Präsident Donald Trump offenbar grünes Licht für die Veröffentlichung umstrittener Notizen zu den Russlandermittlungen geben. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte am Donnerstag, der Kongress werde voraussichtlich am Freitag über die Entscheidung informiert. Für Trump gehe eine Veröffentlichung in Ordnung, fügte die Gewährsperson hinzu. Die Demokraten schlagen Alarm.
Auch aus einer zweiten Quelle im Weißen Haus verlautete, Trump werde das Memo wohl freigeben. Auf welche Art genau es veröffentlicht werde, stehe noch nicht endgültig fest. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte zu Beginn der Woche für eine Veröffentlichung gestimmt - entscheidend dabei waren die Stimmen der Republikaner.
Der Top-Demokrat des Ausschusses, Adam Schiff, erklärte in einem Brief an den Vorsitzenden Devin Nunes, dass an dem Memo nach der Abstimmung am Montag Änderungen vorgenommen worden seien. „Das Weiße Haus bewertet deshalb seit Montagabend ein Dokument, das der Ausschuss nie zur Veröffentlichung freigegeben hat“, schrieb Schiff. Er forderte, den Ausschuss nochmals abstimmen zu lassen. Nunes lies das durch einen Sprecher jedoch ablehnen. Die Abstimmung sei prozedural korrekt abgelaufen, sagte Jack Langer. Etwas anderes zu behaupten, sei nur der Versuch, vom Inhalt des Memos abzulenken.
Das Memo wurde von Republikanern im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verfasst und soll zeigen, dass die Bundespolizei FBI und das Justizministerium bei den Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam 2016 unrechtmäßig Überwachungsmaterial nutzten. Das legt nahe, einige Beamte hätten sich gegen Trump verschworen. Die führenden Demokraten im Abgeordnetenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Charles Schumer, forderten den Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan auf, die Veröffentlichung zu stoppen. Das Memo sei keine Anklage gegen das FBI, das Justizministerium, Sonderermittler Robert Mueller oder den Vize-Justizminister Rod Rosenstein, sagte Ryan.
Demokrat Schiff legte das Gegenteil nahe: Trump suche nach einem Grund, Mueller und Rosenstein zu feuern. Er sei mehr über eine Entlassung Rosensteins besorgt, so Schiff. Dieser hatte Sonderermittler Mueller eingesetzt. „Das Weiße Haus weiß, dass es einen Feuersturm erleben würde, wenn es Robert Mueller feuert. Was viel effektiver ist, ist Robert Muellers Chef zu entlassen.“ Das FBI erklärte, in dem Memo fehlten wichtige Fakten, was sich auf seine Richtigkeit auswirke. Schon zuvor hatten FBI-Chef Christopher Wray und Rosenstein vor einer Veröffentlichung gewarnt. Sie schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, schrieben sie an Trumps Stabschef John Kelly. Sollte Trump das Memo freigeben, wäre dies auch ein Schlag gegen Wray, den er selbst für den Posten des FBI-Chefs ausgesucht hatte.
Der ehemalige FBI-Chef James Comey verteidigte die oberste Polizeibehörde: „Jeder sollte es schätzen, dass sich das FBI einsetzt“, schrieb Comey auf Twitter. Die Geschichte der USA zeige, dass „Wiesel und Lügner“ am Ende nicht erfolgreich seien, sagte Comey. Trump hatte Comey im Mai 2017 überraschen entlassen.
