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Sicherheitsgesetz Maas droht China mit Konsequenzen wegen Hongkong-Gesetz

Außenminister Maas kündigt Folgen für das Verhältnis Deutschlands zu Hongkong und China an. Auch zu den geplanten Maßnahmen äußerte er sich konkret.

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Der Bundesaußenminister will notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten auf das Sicherheitsgesetz reagieren. Quelle: AP

Außenminister Heiko Maas hat China direkt mit Konsequenzen wegen des Sicherheitsgesetzes für Hongkong gedroht. „Wenn das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ durch das Sicherheitsgesetz ausgehöhlt wird, hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China“, sagte Maas an diesem Freitag nach einer Videokonferenz mit Außenminister Wang Yi. Er habe seinem Amtskollegen die Überlegungen der Europäischen Union (EU) zum Umgang mit der neuen Rechtslage dargelegt.

Maas hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass Deutschland notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten auf das Sicherheitsgesetz reagieren werde. Zu den geplanten Maßnahmen zählte er die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.

Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Befürchtet wird ein Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.

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