State of the Union: Viele Ziele, aber wenige Chancen
US-Präsident Joe Biden hält die Rede zur Lage der Nation.
Foto: imago imagesDie Rede zur Lage der Nation ist eines der paradoxeren Rituale in Washington. Die jährliche Ansprache des US-Präsidenten vor beiden Kammern des Kongresses wird stets mit Spannung erwartet. Alle großen Sender übertragen sie live. Sie bietet dem Amtsinhaber die Gelegenheit, vor dem Land seine Verdienste zu feiern und seine Agenda für die Zukunft auszubreiten. Doch der tatsächliche Einfluss der „State of the Union“ ist überschaubar. Viele der vollmundig angekündigten Ziele einer Administration bleiben in den folgenden Monaten liegen. Am Tag nach der Rede ist sie oftmals schon vergessen.
Für Joe Biden war die gestrige Ansprache dennoch ein wichtiger Moment. Schließlich gab die große Bühne dem Präsidenten die Gelegenheit, vor großem Publikum eine Zwischenbilanz seiner bisherigen Amtszeit zu ziehen. Verstecken muss sich der 80-Jährige nicht. Bevor im Januar die Republikaner die Macht im Repräsentantenhaus übernahmen, war es der Administration gelungen, eine unerwartet hohe Zahl an Gesetzen durch den Kongress zu bringen – mehrere gar mit überparteilicher Unterstützung.
Auch stehen die USA wirtschaftlich besser da, als es Analysten noch vor wenigen Monaten erwartet hatten. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 1969 nicht mehr. Die Inflation lag zuletzt zwar immer noch deutlich über der Zielmarke von zwei Prozent, aber zumindest sinkt sie seit Monaten beständig. Und auch die Wahrscheinlichkeit einer Rezession nimmt Analysten zufolge kontinuierlich ab.
Bidens Problem: Die US-Bevölkerung hält ihn großteilig dennoch nicht für einen erfolgreichen Präsidenten. Einer aktuellen Umfrage zufolge glauben mehr als 60 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner nicht, dass Biden im Amt viel erreicht habe. Seine Zustimmungswerte sind ebenfalls deutlich ausbaufähig. Weniger als zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl, bei der Biden allem Anschein nach noch einmal antreten will, ist das keine ideale Ausgangsposition für einen Amtsinhaber. Für eine erneute Kandidatur des Amtsinhabers sprechen sich nur knapp über 30 Prozent der Befragten aus. Sogar unter Demokraten will die Mehrheit lieber einen anderen Kandidaten.
Der Präsident nutzte deshalb seinen Auftritt vor dem Kongress, um seine Erfolge zu feiern – und die Bevölkerung daran zu erinnern, warum sie ihn 2020 ins Weiße Haus gewählt hat. Zwölf Millionen Jobs seien seit seinem Amtsantritt entstanden, so Biden, „mehr neue Arbeitsplätze als je ein Präsident in vier geschaffen hat.“ In seinem Wirtschaftsplan gehe es darum, in Orte und Menschen zu investieren, die in Vergessenheit geraten seien, so Biden. „In den wirtschaftlichen Umwälzungen der letzten vier Jahrzehnte wurden zu viele Menschen zurückgelassen oder so behandelt, als wären sie unsichtbar.“ Dies solle sich ändern. „Die Jobs kommen zurück. Der Stolz kommt zurück – wegen der Entscheidungen, die wir in den vergangenen zwei Jahren getroffen haben.“ Immer wieder verwies er auf die Erfolge seiner Administration, versehen mit der Aufforderung: „Let’s finish the Job.“ – „Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen.“
Es war eine Botschaft, die bereits klar auf 2024 verweist. Zwar hat Biden offiziell noch nicht verkündet, ob er für eine zweite Amtszeit kandidieren will. Doch durch seine Handlungen lässt er kaum einen Zweifel aufkommen, dass er es noch einmal wissen will. Der Skandal um Geheimdokumente, die in seinem Büro und Privathaus gefunden wurden, scheint derzeit nicht bedrohlich für ihn zu werden. Einen realistischen demokratischen Herausforderer gibt es nicht, die Partei steht trotz seiner schwachen Umfragewerte öffentlich hinter ihm. Zuletzt hatte sie gar ihren traditionellen Vorwahlkalender umgeworfen, um Bidens Wünschen gerecht zu werden. Tritt der Präsident an, dürfte er die Nominierung sicher haben.
Damit dürfte die State of the Union auch so etwas wie ein inoffizieller Wahlkampfauftakt gewesen sein. Angesichts der neuen Mehrheiten im Kongress wird es in den kommenden knapp zwei Jahren ohnehin keine großen gesetzgeberischen Initiativen geben können, für die Biden politisches Kapital aufbringen müsste. Er kann sich also verstärkt auf seine Kampagne konzentrieren – und sich als kompetenter Gegenpol zu den teils chaotisch agierenden Republikanern im Kongress inszenieren. „Wenn wir im letzten Kongress zusammenarbeiten konnten, gibt es keinen Grund, warum wir nicht auch in diesem neuen Kongress zusammenarbeiten können“, rief Biden den Republikanern entgegen. Die Botschaft der Midterms sei klar: „Kämpfen um des Kämpfens willen, Macht um der Macht willen, Konflikt um des Konflikts willen, bringt uns nicht weiter.“
Nicht, dass Biden Streitpunkte ausgeklammert hätte. In seiner Rede forderte der Präsident die Republikaner auf, die Schuldengrenze anzuheben, wie sie es auch zur Zeit der Trump-Administration mehrfach ohne Gegenleistung getan hatten. Er werde keinen Kürzungen im sozialen Netz zustimmen, die einige Mitglieder der Oppositionspartei gefordert hatten. Er werde Einschnitten nicht zustimmen, so Biden. „Nicht heute. Nicht morgen. Nie.“
Natürlich beinhaltete auch diese Rede zur Lage der Nation wieder viele Versprechen und grandiose Ziele, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress kaum eine Chance haben, in den kommenden zwei Jahren Gesetz zu werden: Seine Administration wolle unter anderem die Kinderbetreuung ausbauen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und den Child Tax Credit, eine Art Kindergeld, wieder einführen. Nach der brutalen Tötung des jungen Schwarzen Tyre Nichols durch Polizisten drängte er auf tiefgreifende Reformen, angesichts der zahlreichen Massenschießereien im Land auf ein Verbot halbautomatischer Waffen. Und als Reaktion auf die zunehmend angespannte Situation an der Grenze zu Mexiko auf eine umfangreiche Einwanderungsreform. Alles hehre Ziele. Doch ob sich morgen noch jemand an sie erinnert, ist eine andere Frage.
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