Washington US-Präsident Donald Trump hat seine Unterstützung für eine geplante Strafrechts- und Gefängnisreform bekundet. Das überparteiliche Gesetzesvorhaben werde Gemeinden in Amerika sicherer machen und früheren Häftlingen eine zweite Chance im Leben geben, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus.
Die Einigung auf die Reform sei zudem Beleg, dass eine Zusammenarbeit jenseits von Parteigrenzen möglich sei.
In dieser Woche hatten sich Senatoren auf einen Gesetzesentwurf verständigt, der die Resozialisierung von Insassen von Haftanstalten des Bundes verbessern soll. Richter sollen mehr Ermessensspielraum bei Urteilssprüchen über Täter bekommen, denen Delikten ohne eine Gewaltanwendung zur Last gelegt werden – insbesondere Drogenvergehen.
Tausende Häftlinge in Bundesgefängnissen, die vor August 2010 wegen Kokain- oder Crackdelikten verurteilt wurden, haben die Chance auf einen Antrag um Strafminderung bekommen. Auch verbindliche Mindeststrafen für bestimmte Fälle von Drogenkriminalität sollen gesenkt werden können.
Allerdings sitzen fast 90 Prozent der Insassen in Anstalten ein, die unter Aufsicht der jeweiligen US-Staaten stehen – auf die geplanten Reformen könnten sie sich daher nicht berufen.
Im Mai hatte das Repräsentantenhaus eine Gefängnisreform gebilligt, das nun vom Senat vorgeschlagene Paket sieht zusätzlich Anpassungen an Urteilen im Strafrecht vor. Daher müsste das Unterhaus über jegliche Verabschiedungen im Senat nochmals abstimmen.
Das Gesetzesvorhaben gilt als die umfassendste und ehrgeizigste Strafrechts- und Gefängnisreform in den USA seit Jahrzehnten. Sowohl liberale als auch konservative Gruppen begrüßen die Pläne. Kritiker bemängeln die aktuellen Vorgaben in Strafjustiz und Strafvollzug als ungerecht, da nicht zuletzt Angehörige von Minderheiten benachteiligt würden.
Darauf spielte auch Trump an, als er die Einigung auf die Reformpläne lobte. Von dem „Clinton-Kriminalitätsgesetz“ seien unverhältnismäßig viele schwarze Amerikaner betroffen, sagte er.
Der Senatsentwurf sieht tatsächlich eine Überarbeitung von einigen zwingenden Richtlinien bei Hafturteilen vor, die 1994 vom Kongress gebilligt und vom damaligen Präsidenten Bill Clinton durch dessen Unterschrift Gesetzeskraft erlangten.
Die Gefängnisse in den USA platzen aus allen Nähten. 2013 saßen auf dem Höhepunkt in den Bundeshaftanstalten etwas mehr als 219 000 Insassen ein. Inzwischen sank deren Zahl zwar auf rund 181 400, wie aus Zahlen des US-Bundesamts für Gefängnisse hervorgeht.
Doch sind immer noch rund drei Mal so viele Häftlinge in Bundesgefängnissen inhaftiert wie vor 30 Jahren.
