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Strafzölle China macht USA für Handelskonflikt verantwortlich

Am eskalierenden Handelsstreit hat aus Sicht Chinas nur eine Partei Schuld: die Trump-Regierung. Zugleich zeigt sich Peking weiter gesprächsbereit.

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US-Präsident Donald Trump geht immer aggressiver gegen chinesische Importe vor. Quelle: dpa

Peking China hat den USA die Schuld an dem eskalierenden Handelsstreit zugewiesen. Sollte es aber doch eine Einigung bei Verhandlungen geben, werde sich die Volksrepublik daran halten, teilte das Büro des Sprechers des Staatsrats in einem am Sonntag veröffentlichten Strategiepapier, einem sogenannten „Weißbuch“, mit.

Schon bei den bisherigen elf Gesprächsrunden im Handelsstreit habe China sein Wort gehalten. Gleichwohl müsse die Souveränität und Würde eines Landes geachtet werden. Jegliches Abkommen beider Seiten müsse auf Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt beruhen. Die Volksrepublik halte bei wichtigen Themen an seinen Prinzipien fest.

Washington wirft Peking den Diebstahl von Handelsgeheimnissen und eine Geschäftspraxis vor, ausländische Firmen im Gegenzug für Zugang zum chinesischen Markt zur Herausgabe von Technologie zu zwingen.

Um die Volksrepublik unter Druck zu setzen, haben die USA Strafzölle von 25 Prozent auf chinesische Güter im Wert von 250 Milliarden Dollar verhängt. US-Sonderzölle sind auch für chinesische Importe im Umfang von 300 Milliarden Dollar in Planung, die bisher verschont blieben.

Zudem setzte die Regierung von Präsident Donald Trump den Tech-Riesen Huawei auf eine Schwarze Liste, wodurch es amerikanischen Firmen verboten ist, den chinesischen Konzern ohne Erlaubnis der US-Behörden mit Computerchips, Software und anderen Komponenten zu versorgen.

Peking reagierte mit der Einführung von Strafzöllen auf US-Produkte im Wert von 60 Milliarden Dollar. Im Streit um Huawei kündigte China erst am Freitag an, eine Liste mit „unzuverlässigen Instanzen“ zu erstellen. Diese soll aus ausländischen Unternehmen und Personen bestehen.

Vizehandelsminister Wang Shaowen erklärte, China habe sich zu „energischen Maßnahmen als Reaktion“ auf die US-Aktionen gezwungen gesehen. Zudem bestritt er, dass China sich nicht an Zusagen bei vorangegangenen Handelsgesprächen gehalten habe. Diesen Vorwurf hatte zuletzt Trump erhoben. China zu beschuldigen und zu verleumden, sei ein unverantwortlicher Vorgang der USA, sagte Wang.

In Verhandlungen sei „nichts vereinbart, bis alles vereinbart“ sei. Vielmehr habe Washington unter anderem mit Blick auf Zölle inakzeptable Forderungen gestellt, die die chinesische Souveränität untergraben hätten. Über die US-Taktik sagte Wang zudem: „Man reicht ihnen den kleinen Finger, und sie nehmen die ganze Hand.“

In dem in acht Sprachen veröffentlichten „Weißbuch“ gab sich Peking optimistisch, im Handelsstreit mit den USA bestehen zu können. China habe nach wie vor genug Spielraum für finanz- und währungspolitische Manöver, um die Gesundheit seiner Wirtschaft inmitten von Spannungen sicherzustellen.

China bleibe auf seinem Kurs - ganz egal wie das äußere Umfeld sich verändere, hieß es weiter. Das Land vertraue in seine Fähigkeit, „Herausforderungen direkt angehen, Risiken in Chancen verwandeln und neue Kapitel öffnen“ zu können.

Mehr: Trump scheint süchtig nach Konflikten zu sein. Das könnte ihm aber selbst schaden, meint jedenfalls Handelsblatt-Redakteurin Annett Meiritz.

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