Brüssel/Berlin In dem auf eine Entscheidung zusteuernden Handelsstreit zwischen den USA und der EU ist keine einvernehmliche Lösung in Sicht. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Mittwoch in Berlin klar, dass die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrer gemeinsamen Linie stehen: „Es muss aus unserer Sicht die dauerhafte Ausnahme der EU von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium geben.“ Die zuletzt festgelegte Strategie sieht vor, Washington bei einer dauerhaften Zollausnahme für Europa Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen – etwa Verbesserungen für amerikanische Flüssiggasexporte nach Europa und einen besseren EU-Marktzugang für US-Autobauer. Dies ist US-Präsident Donald Trump jedoch offenbar nicht genug.
Er pocht nach Angaben aus der polnischen Regierung auf eine Verringerung der Exporte europäischer Stahl- und Aluminium-Anbieter in die USA um zehn Prozent gegenüber der gelieferten Menge von 2017. Alternativ solle diese Quote durch Schutzzölle erzwungen werden. Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ die polnische Technologieministerin Jadwiga Emilewicz gleichlautend zitiert.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die federführend mit den USA verhandelt, rechnet nicht damit, dass die Union die drohenden US-Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium noch abwenden kann. Gut eine Woche vor dem Auslaufen der von den USA gewährten Schonfrist äußerte sie sich pessimistisch, dass es erneut zu einer Verlängerung kommt. Gibt es in den Verhandlungen keine Einigung, dürften die 28 Staaten Gegenmaßnahmen ergreifen.
Deutschen Regierungskreisen zufolge bietet sich noch eine Gelegenheit zur Beilegung des Konflikts beim Treffen der Industriestaaten-Organisation OECD am 29. und 30. Mai in Paris. „Das ist die womöglich allerletzte Chancen, um etwas zu bewegen“, sagte ein Insider. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nimmt daran teil. Ob dessen US-Amtskollege Wilbur Ross komme oder nur ein Vertreter, sei noch offen.
Nach einer Einigung zwischen den USA und China in deren Handelsstreit hatte EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen die US-Regierung aufgefordert, die Europäische Union dauerhaft von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. Nach den in Washington erzielten Absprachen zwischen China und den USA sind die gegenseitigen Zolldrohungen zwar vom Tisch. Die US-Regierung dringt aber auf eine rasche Umsetzung der Maßnahmen zum Abbau des Handelsungleichgewichts zulasten der Vereinigten Staaten. Demnach soll China deutlich mehr Agrarprodukte und Energie in den USA einkaufen.
Trump machte in einem Tweet deutlich, dass die Abmachung mit China zwar gut gelaufen sei, doch den Gesprächen künftig eine „andere Struktur“ gegeben werden müsse. Er signalisierte eine Kursänderung, da der bisherige Weg nicht erfolgversprechend sei. Es gehe insbesondere um die Frage, wie die Umsetzung überprüft werden könne. Konkrete Vorschläge blieb Trump jedoch schuldig. Das Handelsministerium in Peking betonte, qualitativ hochwertige Produkte aus den USA seien auf dem chinesischen Markt willkommen. Die Umsetzung des Abkommens werde mit Ernsthaftigkeit vorangetrieben.
