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Streit um Nord Stream 2 „Die rote Linie ist endgültig überschritten“

US-Senator Ted Cruz droht in einem Brief an die Geschäftsführer des Fährhafens Sassnitz auf der Insel Rügen mit harschen Konsequenzen. Quelle: REUTERS

Der Streit zwischen den USA und Deutschland um die deutsch-russische Gaspipeline eskaliert weiter. US-Senatoren drohen der Hafengesellschaft auf der Insel Rügen mit dem finanziellen Ruin.

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Der US-Senator Ted Cruz versucht seit Jahren mit allen Mitteln die neue deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 zu verhindern. Dazu ist ihm offensichtlich jedes Mittel recht. In einem Brief an die Geschäftsführer des Fährhafens Sassnitz auf der Insel Rügen, droht der Republikaner dem Unternehmen mit harschen Konsequenzen, falls das Unternehmen die logistische Unterstützung für Nord Stream 2 nicht sofort einstelle.
Die Amerikaner drohen in dem Schreiben, sie würden das zukünftige finanzielle Überleben des Unternehmens zerstören, wenn es weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für die Gasleitung unterstütze. Als rechtliche Grundlage zitierten die US-Politiker bereits bestehende US-Sanktionsgesetze zu Nord Stream 2. Diese würde ermöglichen, dass beteiligte Personen und Firmen bestraft würden. Den leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt und jegliches Eigentum oder Interesse an Eigentum, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren, heißt es in dem Brief. Die Gesellschaft betreibt den Hafen Mukran auf Rügen. Dort liegen derzeit die zwei russischen Schiffe „Fortuna“ und die „Akademik Chersky“, die die Leitung fertig stellen sollen.

„Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten“, sagt Klaus Ernst von der Linken und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages. Es sei eine direkte Drohung gegen die Stadt Sassnitz und das Land Mecklenburg-Vorpommern, da der Fährhafen zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu 10 Prozent dem Land gehöre.

Das Vorgehen der drei Senatoren zeige, dass die bisherigen Proteste der Bundesregierung gegen das amerikanische Agieren keinerlei Wirkung hat. Dass nun direkt ein Bundesland oder eine Stadt mit Sanktionen der USA bedroht werden sei unerträglich. „Ich fordere die Bundesregierung auf, den amerikanischen Botschafter einzubestellen“, fordert Ernst. Darüber hinaus müssten endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls durchgeführt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen amerikanisches Flüssiggas. „Der Rubikon ist deutlich überschritten“, so Ernst.

Im Hafen Mukran auf der Ostseeinsel Rügen lagern die für die Fertigstellung der Gasleitung benötigten Stahlrohre. Sie sind vor Jahren in einer Fabrik auf der Insel mit Beton ummantelt worden. Die Fabrik hat ihre Arbeit mittlerweile eingestellt. Zudem liegt im Hafen ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter. Es wird vermutet, dass die an Bord lebenden Arbeiter mit dem Weiterbau der Gaspipeline beschäftigt sind.

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Michael Harms ist Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft – und damit der oberste Interessenvertreter von Unternehmen mit Geschäft in Russland. Im Interview fordert er eine Antwort auf die US-Sanktionen und beobachtet einen wachsenden Anti-Amerikanismus bei deutschen Managern.

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