Trump zum Gaza-Krieg: „Man darf Trumps Aussagen nicht auf die leichte Schulter nehmen“
US-Präsident Donald Trump führt mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Gespräch im Oval Office im Weißen Haus.
Foto: Evan Vucci/AP/dpaWirtschaftsWoche: Herr Lintl, US-Präsident Donald Trump sagte nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln sollen. Die rund zwei Millionen Palästinenser sollen nach Trumps Willen künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben. Mal abgesehen davon, dass diese Pläne mit internationalem Recht nicht vereinbar sind – müssen Trumps Aussagen ernstgenommen werden?
Peter Lintl: Man darf Trumps Aussagen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es ist davon auszugehen, dass er sie ernst meint – auch wenn sein Plan nicht bis ins Detail durchdacht ist: Wer soll dafür sorgen, dass die Palästinenser den Gazastreifen verlassen? Sollen sie freiwillig gehen? Militärisch dazu gezwungen werden? Läuft es im schlimmsten Fall auf eine ethnische Säuberung hinaus?
Die Frage ist auch, ob es sich um einen konkreten Plan handelt, oder um ein politisches Manöver, um Staaten wie Saudi-Arabien unter Druck zu setzen.
Wie möchte Trump Druck auf Saudi-Arabien ausüben?
Die Saudis haben nach der Pressekonferenz von Trump und Netanjahu in der vergangenen Nacht erneut bekräftigt, dass sie, entgegen Trumps Aussagen, keine diplomatischen Beziehungen zu Israel aufnehmen werden. Ein Friedensvertrag ist ausgeschlossen, solange kein palästinensischer Staat glaubhaft auf den Weg gebracht werde. Doch genau dieser Friedensvertrag war Kern von Trumps Nahost-Politik – momentan aber mit Israel nicht realisierbar. Unter seiner Präsidentschaft wurde 2020 bereits ein solches Abkommen, das Abraham-Abkommen, unterzeichnet. Es kam auch deshalb zustande, weil Israel angekündigt hatte, Teile des Westjordanlands zu annektieren. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain wollten das verhindern – und schlossen daher Frieden mit Israel. Im Kern war dieser Vertrag letztendlich aber nur eine gegenseitige Anerkennung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, weil kein wirklicher Krieg herrschte.
Und das soll nun auch mit Saudi-Arabien passieren?
Es ist möglich, dass Trump glaubt den Druck so erhöhen zu können, dass die Saudis einlenken und einem Abkommen auch unter weniger drastischen Bedingungen zustimmen. Etwa, indem sie akzeptieren, dass kein palästinensischer Staat gegründet wird, aber im Gegenzug eine Vertreibung verhindern können. Das ist jedoch nur eine Theorie.
Haben Trumps Aussagen auch unmittelbare Konsequenzen?
Bereits jetzt hat die israelische Armee mit radikalen Teilen ihrer Reservisten zu kämpfen. Immer wieder gibt es Berichte, dass einzelne Einheiten versuchen, die palästinensische Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen mehr oder weniger zu vertreiben. Auch politisch findet diese Haltung teilweise Unterstützung. Trumps Äußerungen bestärken diese Politik und verleihen radikalen Forderungen zusätzlichen Auftrieb. Alles andere, wie das konkret aussehen wird, ist zwar unklar. Trotzdem bleiben seine Worte nicht ohne Konsequenzen.
Trump sagte auch, er erwarte, dass die Inbesitznahme des Gazastreifens durch die USA „langfristig“ sei. Eine Entsendung amerikanischer Soldaten in das Küstengebiet schließe er nicht aus. Offenbar denkt er also doch über eine konkrete Umsetzung nach.
Ich bin mir unsicher, ob Trump in der eigenen Regierung eine Mehrheit dafür hätte. Was sollen sie anders machen als die Israelis? Solche Aussagen befeuern den Terror, stärken Extremisten und verschaffen radikalen Kräften Zulauf. Ohne einen tragfähigen Aufbauplan und ohne Selbstbestimmungsrechte für die Palästinenser würden die USA, wie andere zuvor, in einen Krieg verwickeln. Dabei hatte Trump eigentlich das Gegenteil angekündigt: Er will den Nahen Osten verlassen.
Trumps Amtszeit hat gerade erst begonnen. Was könnte seine Präsidentschaft für den Verlauf des Kriegs bedeuten?
Es gab verschiedene Abbiegemöglichkeiten. Die eine Möglichkeit war, dass die Trump Regierung einen Saudi-Israel-Friedensprozess priorisiert. Dafür müsste Trump Druck auf die Israelis ausüben, um Zugeständnisse zu erreichen. Derzeit erleben wir jedoch das Gegenteil: Trump scheint die Kontrolle über die Region zu verlieren und unterstützt klar die israelische Position.
Die nächste Frage ist, wie es mit dem Iran weitergeht. Trump erklärte zwar gestern, Iran dürfe „auf keinen Fall“ Nuklearwaffen besitzen, aber ob die USA sich selbst militärisch involvieren, ist unklar. Außerdem deutete Trump gestern an, dass er vielleicht bereit wäre, eine Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel zu akzeptieren. Wir sehen einen Krisenherd nach dem anderen aufbrechen – nach anderthalb Jahren, in denen man glaubte, es könne nicht schlimmer werden.
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