Türkei: Von der Demokratie zur Diktatur
Vom Häftling zum Staatspräsidenten
Recep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte.
Familie stammt aus Georgien
Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.).
„Vater der Türken“
In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik.
Zeichen der Macht
Der neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen.
Ziemlich beste Freunde?
Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli.
Dubioser Flüchtlingsdeal
Auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mehr als mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben. Zuletzt verschlechterte sich das Verhältnis durch die Inhaftierung zweier deutscher Journalisten sowie das Verbot von Bundestagsabgeordneten Bundeswehr-Soldaten in Incirlik zu besuchen.
Gescheiterter Putschversuch
Im Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“.
Wiedereinführung der Todesstrafe
Der türkische Staatschef ist ein Fan der Todesstrafe – und setzt sich seit 2012 für ihre Wiedereinführung ein. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 treibt er sein Vorhaben verstärkt voran, obwohl die EU mehrfach warnte, dass dies ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Nach dem gewonnenen Referendum im April kündigte er vor jubelnden Anhängern an, zuerst ein Gesetz zur Wiedereinführung auf den Weg zu bringen.
Angriff auf die Pressefreiheit
Wer nicht wohlwollend über Erdogan und seine Regierung berichtet, bekommt den vollen Zorn des türkischen Staatschefs zu spüren – so wie die Journalisten der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ (übersetzt: „Republik“). Im Herbst 2016 wurde der Redaktion des Blattes vorgeworfen, Erdogan-Kritiker Fethullah Gülen und die kurdische Rebellengruppe PKK zu unterstützen. Bei einer Razzia wurden der neue Chefredakteur Murat Sabuncu sowie weitere Mitarbeiter der Zeitung festgenommen. Sabuncus Vorgänger Can Dündar trat im August 2016 von seinem Amt als Zeitungschef zurück, lebt seit dem im deutschen Asyl. „Cumhuriyet“ wurde 1924 gegründet und gehört zu den wenigen unabhängigen Zeitungen des Landes. Mehrfach kritisierte das Blatt Erdogan und seine Politik scharf und warf ihm unter anderem illegale Waffenlieferungen an syrische Rebellen vor. Mitte Mai wurde dann auch gegen den Online-Chef der Zeitung Haftbefehl erlassen, in Polizeigewahrsam war er schon länger. Der Vorwurf: Verbreitung von Terrorpropaganda.
Es ist erstaunlich, wie selbstsicher desinformiert noch manche Journalisten, sogenannte Türkei-Experten und Politiker die Lage in der Türkei, nach allem was bisher dort geschehen ist, hierzulande einschätzen. In seriösen Medien war nach den jüngeren Terroranschlägen häufig zu lesen, dass nur die Ausweitung der Macht Erdogans wieder Stabilität in die chaotische Lage in der Türkei bringen könne.
Ja, klar! Eigentlich auch völlig logisch. Nachdem Erdogan höchstpersönlich die Türkei ins Chaos gestürzt hat, kann natürlich nur er wieder für Ruhe und Stabilität sorgen. Aber ganz bestimmt nicht, indem er seine Macht ausweitet und sich damit endgültig und offiziell zum Alleinherrscher der Türkei erklärt. Erdogan kann allenfalls für die Friedhofsruhe des Todes oder aber auch nur für die Ruhe vor dem Sturm sorgen. Das sind die einzigen Perspektiven, die die hoffnungsfroh herbeigeschriebene Machtausweitung Erdogans böte.
Die kürzlich auch in der WirtschaftsWoche bemühte These, sollte die von ihm angestrebte Verfassungsänderung unter Dach und Fach sein, werde das Land endlich zur Ruhe kommen und eine einst begonnene „Reform-Agenda fortsetzen, die das rasante Wachstum in den Nuller-Jahren ermöglichte und nebenbei Minderheitenrechte stärkte", ist nicht nur völlig irreführend und geht an den tatsächlichen Ursachen des kurzzeitigen Aufschwungs vorbei, sondern spricht auch jeglichen demokratischen Ansprüchen Hohn.
Allein ein Blick auf die Asylzahlen in Deutschland gibt uns deutliche Anhaltspunkte, wohin der Weg der angeblich demokratischen Türkei führt. Die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger in Deutschland steigt ständig an. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage hervor. Demnach sind von Januar bis November 2016 genau 5166 Asylanträge türkischer Staatsbürger gestellt worden. Allein im November haben demnach 702 Türken Asyl in Deutschland beantragt. Im Januar waren es noch 119. Bemerkenswert auch: Fast 80 Prozent der Antragsteller sind Kurden.
Das alles darf angesichts der aktuellen Entwicklung in der Türkei nun niemanden ernsthaft verwundern. Wir müssen nicht einmal all jene traurigen Ereignisse der vergangenen achtzehn Monate Revue passieren lassen, um uns vor Augen zu führen, wes Geistes Kind Erdogan ist und wohin die Reise mit ihm geht.
Während wir in den letzten Tagen vor Weihnachten um die Opfer von Berlin trauerten und uns für die Weihnachtstage eine friedvolle Zeit wünschten, hat es in der Türkei wieder zahlreiche Razzien gegen missliebige Personen und Festnahmen von Journalisten gegeben. Und nun auch noch der Anschlag in der Silvesternacht in einem beliebten Istanbuler Nachtclub.
Mit den Inhaftierungen über die Weihnachtstage bewegt sich allein die Anzahl der eingesperrten Journalisten auf die 200 zu. Nach Ansicht der Erdogan-nahen Medien – das sind mittlerweile nahezu 98 Prozent der gleichgeschalteten türkischen Medien, die sich nur noch in Regierungspropaganda bewegen – handele es sich bei den Inhaftierten nicht um Journalisten, sondern um "Propagandisten". Das erinnert erschreckend an jenes Bonmot, wonach der künftig wiederkehrende Faschist von jedem außer sich selbst behaupten werde, Faschist zu sein. Dabei läuft dieser Prozess, die türkischen Medien von abweichenden Meinungen zu säubern, bereits seit Jahren und bezieht konsequent die neuen Informationsplattformen ein. Was wir gegenwärtig erleben, ist nur noch das Ausschalten letzter „Widerstandsnester“ einer unabhängigen Berichterstattung.
Das Regime hat Angst davor, dass das Volk die Wahrheit erfahren könnte. Aus diesem Grund behindert die Regierung nunmehr auch gezielt die sozialen Medien. In den letzten sechs Monaten wurden täglich 55 Social-Media-Nutzer angezeigt, jeden Tag 23 von ihnen in Untersuchungshaft genommen und jeden Tag sechs per Gerichtsbeschluss in Haft genommen. Nach Ansicht der Erdogan-nahen Propaganda handelt es sich bei diesen freien Denkern um "Tastatur-Terroristen" – so wie in der Türkei mittlerweile jeder, der nicht vorbehaltlos die ewige Treue zum künftigen Präsidialdiktator schwört, zum Terroristen gestempelt wird.
Welch kuriose Blüten die Terrorjustiz mittlerweile trägt, zeigte jüngst der Fall des Kantinen-Betreibers der rest-oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“. Er wurde in Haft genommen, weil er gesagt haben soll, dass er Erdogan keinen Tee servieren würde. Bereits das gilt als Präsidenten-Beleidigung und es wäre eine Groteske aus 1001 Nacht, wäre es nicht charakteristisch für die traurige Realität der aktuellen Lage eines Nato-Mitgliedes, welches noch dazu nach wie vor als EU-Beitrittskandidat verhätschelt wird.
Damit erklärt sich auch, weshalb das türkische Erdogan-Regime jüngst angekündigt hat, 100 zusätzliche Gefängnisse bauen zu wollen. Alles, was nicht absolut auf Linie ist, soll weggesperrt werden. Es gab eine Zeit, da schuf man solche Stätten, um dort Missliebige zu „konzentrieren“ – reden wir nicht drum herum: Geschichte wiederholt sich doch.
Das wird Erdogans Anhänger jedoch nicht an ihrem Idol irre werden lassen. Feierten sie ihren Diktator bislang voller Stolz dafür, Straßen- und Autobahnen gebaut zu haben, können sie ihre Elogen nun um das größte Gefängnisbauprojekt der Weltgeschichte erweitern. Kritik an diesen Projekten steht übrigens nicht zu befürchten. Presse- und Meinungsfreiheit zählen von Stunde zu Stunde weniger in der Türkei.
In besonderem Maße davon betroffen sind auch die Kurden im Land, deren Volksstatus nach dem Ersten Weltkrieg im Vertrag von Sèvres anerkannt worden war und die deshalb seitdem von Ankara als „Bergtürken“ zwangsassimiliert werden sollten. Ihre brutale Unterdrückung nebst Zerstörung ihrer Existenzgrundlagen nimmt mittlerweile die Züge der UN-Definition eines Völkermordes an. Nach der Aleppo-gleichen Zerstörung etlicher kurdischer Städte wie der Metropole Diyarbakir und der massenhaften Verhaftung demokratisch legitimierter, kurdischer Politiker als vorgebliche Propaganda-Organe der PKK sollte selbst dem unbedarftesten Menschen mittlerweile deutlich sein, dass die Kurden dafür bestraft werden, der letzte Widerstandsposten gegen den von Erdogan angestrebten Systemwechsel zur Diktatur zu sein.
Nachdem Erdogan alle demokratischen Institutionen gezielt ausgehöhlt und die Organe von Exekutive und Judikative unter seine persönliche Kontrolle gebracht hatte – zuckte nur noch in der Legislative mit der sozialdemokratisch-kurdisch-freundlichen HDP ein letzter Widerstand. Die einstmals stolzen Kemalisten haben sich Erdogan längst unterworfen, die rechtsextremen Nationalfaschisten stehen an seiner Seite. Deshalb musste nun unter Bruch der Verfassung die HDP aus dem Feld geräumt werden.
Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr als 57.000 Staatsbedienstete festnehmen lassen, ihrer Posten enthoben oder versetzt – vor allem in Militär, Polizei und Justiz, aber auch in Ministerien, Universitäten, Medien und Schulen. Unter den rund 10.400 Festgenommenen sind vor allem Soldaten, Polizisten und Juristen. Erdogan hatte dieses Vorgehen mehrmals als „Säuberungen“ bezeichnet.
Stand: 22.7.2016
Foto: dpaMehr als 7400 Soldaten und Offiziere wurden nach dem versuchten Umsturz vom Freitagabend festgenommen, darunter mindestens 125 Generäle und Admiräle. 109 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen wegen des Verdachts des „Versuchs zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ und des „Versuchs zur Ermordung“ des Präsidenten. Unter ihnen ist auch der frühere Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk, der als Anführer der Putschisten gilt.
Foto: dpaAuch Erdogans persönlicher Adjutant Ali Yazici und General Mehmet Disli, der Bruder des Vizegeneralsekretärs der Regierungspartei AKP, Saban Disli, wurden festgenommen. Beide bestreiten ebenso wie Öztürk jede Beteiligung. Levent Türkkan, der Adjutant von Generalstabschef Hulusi Akar, sitzt ebenfalls in Haft und gestand angeblich, zur Bewegung von Fethullah Gülen zu gehören, der laut Regierung hinter dem Umsturzversuch steckt.
Foto: REUTERSMehr als 9000 Mitarbeiter des Innenministeriums wurden entlassen, die meisten aus Polizei und Gendarmerie. Die Polizei und die Justiz waren bereits nach der Einleitung umfassender Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans im Dezember 2013 zum Ziel einer umfassenden Kampagne geworden, in deren Zuge tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter entlassen oder versetzt wurden.
Foto: dpaNach dem Putschversuch wurden Haftbefehle gegen 2854 Richter und Staatsanwälte ausgestellt. Nach Angaben der französischen Richtergewerkschaft USM wurden viele Justizbeamte mit ihren Familien inhaftiert.
Foto: dpaDie Lizenzen für 24 Radio- und Fernsehsender, die zur Gülen-Bewegung gehören sollen, wurden annulliert. 34 Journalisten wurde aus diesem Grund ihr Presseausweis entzogen. Im März waren bereits die auflagenstarke Zeitung „Zaman“ und die Presseagentur Cihan, die beide zur Gülen-Bewegung gehörten, unter die Verwaltung der Regierung gestellt worden (Foto). Zahlreiche weitere Journalisten sind schon länger mit Prozessen wegen Beleidigung des Präsidenten konfrontiert.
Foto: dpaMehr als 200 Mitarbeiter des Büros des Ministerpräsidenten wurden suspendiert ebenso wie knapp 500 Angestellte der Religionsbehörde. Selbst das Sportministerium entließ 245 Mitarbeiter.
Foto: dpaAn Universitäten und Schulen wurden fast 22.000 Dozenten und Lehrer ihrer Posten enthoben. Zudem wurde 21.000 Mitarbeitern privater Bildungseinrichtungen die Lehrerlaubnis entzogen. Der Rat für Höhere Bildung (YÖK) forderte die Entlassung von 1577 Dekanen privater und staatlicher Universitäten. Für Wissenschaftler verhängte der Rat ein Ausreiseverbot, während Forscher und Lehrende, die sich derzeit im Ausland aufhalten, aufgefordert wurden, rasch in die Türkei zurückzukehren.
Foto: APMittlerweile ist selbst die angestrebte Verfassungsänderung nur noch Makulatur. Erdogan hat auch ohne diese längst die absolute Macht übernommen. Mehr Macht geht also nicht mehr. Die Verfassungsänderung soll deshalb die Ein-Mann-Diktatur nur noch im Nachhinein legitimieren.
Schließlich hatte er bereits 2014 in seiner Herkunftsstadt Rize offenbart: "Im Land gibt es keinen symbolischen Präsidenten mehr, sondern einen mit tatsächlicher Macht. Das Regierungssystem der Türkei hat sich in diesem Sinne verändert. Dieser faktischen Situation muss man mit der Verfassung eine endgültige Form geben."
Spätestens seit 2013 war die Strategie des türkischen Staatspräsidenten zu erkennen, im Land einen permanenten Ausnahmezustand zu erzeugen, um so die Wähler auf der Suche nach Stabilität zu ihm, dem starken Mann flüchten zu lassen. Alles außer Erdogan, so hat seine Partei und sein Umfeld es immer wieder und bis heute beschworen, käme einer Katastrophe für die Türkei gleich.
Insofern ist es – freundlich formuliert – zumindest irreführend, wenn wir uns in Deutschland diese perfide Strategie eines totalitären Regimes zur eigen machen und in den Ruf nach dem „starken Mann“ einstimmen. Vor allem aber ist demokratisch verwerflich, wenn wir dem Totengräber der parlamentarischen Demokratie der Türkei und damit dem eigentlichen Verursacher des Problems, welches nun angeblich allein er lösen kann, die Rolle des Retters zuweisen.
Es kann, es darf doch nicht sein, dass derjenige, der die demokratischen Institutionen seines Landes abschafft und damit sein Land destabilisiert, am Ende durch die Erlangung der totalen Macht zum Stabilitätsanker verklärt werden soll. Damit verraten wir nicht nur unsere eigenen Werte, sondern wir verraten all die demokratisch denkenden Menschen der Türkei, die sich mit allem, was sie haben, bis heute ohne unsere Solidarität einem totalitären Regime widersetzen.
Rettungskräfte und Sicherungskräfte sind nach einem Angriff auf einen der größten Nachtclubs im Zentrum Istanbuls am 1. Januar 2017 in Istanbul im Einsatz. Bei einem Angriff sind in der Silvesternacht nach offiziellen Angaben mindestens 39 Menschen getötet und 69 verletzt worden. Istanbuls Gouverneur Vasip Sahin sagte, es habe sich um einen Terrorangriff gehandelt. Sahin sagte, der Angreifer habe mit einer langläufigen Waffe in einer sehr "grausamen und gnadenlosen Art auf unschuldige Menschen gefeuert, die dort das Neue Jahr feierten und Spaß hatten“.
Foto: dpaDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will weiter entschlossen gegen Terrorismus kämpfen. Die Türkei werde alles Nötige tun, um „die Sicherheit und den Frieden ihrer Bürger zu gewährleisten“, erklärte Erdogan am Sonntag. Ziel der Angreifer sei, „Chaos“ zu stiften, doch die Türkei werde diese „schmutzigen Spiele“ nicht zulassen. Vielmehr werde man „bis zum Ende“ gegen die Angriffe der „Terrororganisationen und der Kräfte dahinter“ kämpfen. Damit seien nicht nur bewaffnete Angriffe gemeint, sondern auch solche gegen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
Foto: dpaBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Erdogan ihr Beileid ausgesprochen. Wie ein Sprecher am Neujahrstag mitteilte, erklärte sie: „Wieder haben Terroristen in Ihrem Land zugeschlagen. In Istanbul haben sie einen menschenverachtenden, hinterhältigen Anschlag auf Menschen verübt, die gemeinsam den Jahreswechsel feiern wollten.“
Foto: dpaIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen weltweiten Kampf gegen den Terror gefordert. „Kanzlerin Merkel hat am Wochenende gesagt, was wir schon seit vielen Jahren sagen: Dass die größte Bedrohung der globalen Zukunft der Terror des radikalen Islams ist“, sagte Netanjahu am Sonntag bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. Der Anschlag in Istanbul beweise dies erneut. „Wir sprechen den Angehörigen der Opfer unser Beileid aus“, sagte Netanjahu.
Foto: dpaDer russische Präsident Wladimir Putin hat der Türkei seine Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesichert. „Es ist unsere Pflicht, entschlossen Widerstand gegen die terroristische Aggression zu leisten“, schrieb der Kremlchef am Sonntag in einem Telegramm an seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. „Es ist schwer, sich ein zynischeres Verbrechen vorzustellen, als den Mord an Zivilisten auf dem Höhepunkt des Neujahrsfestes“, schrieb Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge.
Nach einem tiefen Zerwürfnis wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets 2015 durch die Türkei hatten sich Moskau und Ankara zuletzt wieder angenähert.
US-Präsident Barack Obama sprach der Türkei in einer ersten Reaktion sein Beileid aus und bot den Behörden des Nato-Partners Unterstützung an, wie Obamas Sprecher mitteilte. Obama macht mit seiner Familie derzeit Urlaub auf Hawaii.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, Ned Price, sagte, bei dem Angriff seien unschuldige, feiernde Menschen zu Opfern geworden. Dies verdeutliche die Grausamkeit des mutmaßlichen Attentäters.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite der Türkei.“ Er sprach von einem „feigen Anschlag“ auf Menschen, „die einfach nur wie Millionen andere überall auf der Welt zum Jahreswechsel eine gute und unbeschwerte Zeit miteinander verbringen wollten“.
Foto: dpaBundespräsident Joachim Gauck schrieb an Erdogan: „Mit Trauer und Entsetzen habe ich von dem Angriff auf friedlich feiernde Menschen in der Neujahrsnacht in Istanbul erfahren, dem so viele zum Opfer gefallen sind. Diese perfide Tat verurteile ich auf das Schärfste.“
Foto: dpaPapst Franziskus hat nach seiner Neujahrsmesse der Opfer des neuen Anschlags in Istanbul gedacht. „Leider hat die Gewalt auch wieder in dieser Nacht der Wünsche und der Hoffnung zugeschlagen“, sagte der Pontifex beim traditionellen Angelusgebet am Sonntag auf dem Petersplatz vor rund 50.000 Gläubigen. Er sei im Gebet nahe bei den Familien der Angehörigen, bei den Verletzten und bei dem gesamten türkischen Volk.
Foto: APNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf Twitter: „Tragischer Start 2017 in Istanbul. Meine Gedanken sind bei denen, die von diesem Angriff auf Menschen getroffen wurden, die Neujahr feierten und beim türkischen Volk.“
Foto: dpaDie EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini schrieb auf Twitter: „2017 startet mit einem Angriff in Istanbul. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir arbeiten weiter daran, solche Tragödien zu verhindern.“
Foto: dpaDie Bundesregierung hat sich entsetzt über den Angriff gezeigt. „Wir sind tief bestürzt und trauern mit den Menschen in #Istanbul“, twitterte das Auswärtige Amt am frühen Sonntagmorgen.
Foto: dpa
Vor etwa einem Jahr war die Türkei noch bereit, einen Nato-Bündnisfall zu riskieren und dazu einen Krieg mit Russland anzuzetteln. Heute trifft die Türkei eine Vereinbarung mit Russland und dem Iran um angeblich Syrien zu befrieden.
Gestern noch Kriegstreiber in Syrien – heute Friedensengel? Wie geht solch ein Sinneswandel? Russland hatte Erdogan seine Grenzen aufgezeigt, indem es die Wirtschaftsbeziehungen abschnitt. Warum schafft die EU dieses nicht, obwohl doch die Türkei in jeder Hinsicht abhängig von ihr ist? Wer keine roten Linien zieht und diese im Ernstfall auch durchzusetzen versteht, der endet als Papiertiger. Für Erdogan lautet das Signal: „Weitermachen und immer noch ein wenig drauflegen.“
Und es war der Westen selbst, der Erdogan aufgebaut und bis heute ihm alles hat durchgehen lassen. Dabei ist bekannt: Erdogan hat die Türkei nicht nur zu einem Transitland für Dschihadisten gemacht, sondern zur Aktionsplattform für Islamfundamentalisten. Allzulange war die Türkei bereitwillig Rückzugsraum und Aufmarschgebiet für Dschihadisten gegen Syrien und den Irak ebenso wie gegen Europa. Mittlerweile zahlen wir den Preis dafür. Die Islamisierung der Türkei wurde vom Westen schön geredet und als „gemäßigter Islam“ verklärt. Der Westen wollte an diesem Beispiel der Welt aufzeigen, dass Islam und Demokratie miteinander vereinbar seien. Heute müssen wir feststellen: Grandios gescheitert!
Doch immer noch scheint der katastrophale Versuch zu gelten, zwischen guten und bösen Diktatoren unterscheiden zu wollen, oder irgendwelche Gruppen als vorgeblich „gemäßigte Rebellen“ aufzubauen und zu unterstützen, die am Ende Ihre Waffen gegen ihr Förderer gerichtet haben. Wann endlich zieht man daraus die Lehren?
Die Türkei ist unter Erdogan zu einem Failed-Nato-State geworden. Damit repräsentiert es heute die offene Flanke des Verteidigungsbündnisses. Wer das weiterhin herunterredet, der gefährdet die Zukunft Europas. Denn die USA sind weit entfernt, wir aber nicht.
Die einhellige Verurteilung durch die westliche Gemeinschaft würde die Folgen- und Kostenkalkulation Erdogans ökonomisch wie politisch schlagartig verändern. Sanktionen wären ein Signal, welches überfällig ist.
Doch davor scheuen unsere Politiker von Berlin bis Brüssel zurück. Dabei: Was wäre schlimm daran, wenn Erdogan den Abbruch der Beitritts-Verhandlungen durch die EU "nationalistisch ausnutzen" würde? Die EU dient ihm heute schon als Sündenbock für alle Folgen seines Versagens. Seine Munition ist längst verschossen.
Derzeit bilden die EU und die Türkei bereits eine Zollunion. Die Türkei exportiert in EU-Länder mehr als in alle anderen Länder der Welt zusammen. Will Erdogan seinen Rückhalt in der Bevölkerung nicht verlieren, ist er auf ein solides Wirtschaftswachstum angewiesen. Die Türkei ist von der EU wirtschaftlich abhängig. Bricht dieser Markt weg, bricht das türkische System zusammen.
Aber vielleicht ist es genau diese Tatsache, die die Regierenden in der EU dem Diktator die Stange halten lässt: Lieber einen orientalischen Sultan, der sein Volk mit Knute und Schwert im Zaum hält, als einen mittlerweile kaum noch zu steuernden Systemwechsel mit Kräften, die derzeit bereits derart radikal gegeneinander in Stellung gebracht worden sind, dass ein Bürgerkrieg unvermeidbar scheint. Also versucht man sich mit dem islamischen Diktator zu arrangieren – warum soll nicht mit der Türkei das funktionieren, was mit den Saudi-Arabern bereits seit vielen Jahrzehnten zu funktionieren scheint?
Dabei allerdings wird eines übersehen: Die Türkei hat in den vergangenen Jahrzehnten gelernt, dass friedlicher Interessenausgleich und Demokratie eine Alternative zur Despotie sein kann. Auch wenn diese Kräfte derzeit in den Lagern verschwinden oder sich, so sie können, rechtzeitig ins Ausland absetzen: Der Geist ist aus der Flasche. Und zu ihm wird sich die Enttäuschung jener gesellen, die Erdogan heute noch zujubeln, bis sie spüren, dass das türkische Wirtschaftswunder wie eine Blase platzen wird.
Erdogan führt sein Land in eine Situation, deren unweigerliche Implosion die gesamte Region erschüttern wird. Insofern sollte auch hier gelten: Lieber ein schnelles Ende mit Schrecken, als ein Schrecken, dessen Anhalten endlos wird.