Ankara Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Vorstellung seines Wahlprogramms neue Militäreinsätze gegen militante Kurden entlang der Grenze in Syrien und im Irak angekündigt. Die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei seien ein Meilenstein für eine starke Türkei, sagte Erdogan am Sonntag vor Tausenden Unterstützern in Istanbul. Das Land werde „als globale Macht auf die Bühne gehen“.
Erdogan hatte die Wahlen mehr als ein Jahr früher als geplant für den 24. Juni angesetzt. Analysten sagen, dass er damit eine nationalistische Stimmung ausnutzen wolle. Die Türkei hatte eine erfolgreiche Militärkampagne gegen die syrisch-kurdische Miliz YPG geführt und sie aus der syrischen Grenzenklave Afrin vertrieben.
„In der neuen Amtsperiode wird die Türkei den Operationen „Euphrat-Schild“ und „Olivenzweig“ neue Operationen hinzufügen“, sagte Erdogan. Er meinte damit eine grenzübergreifende Offensive in Syrien 2016 und die Offensive in Afrin in diesem Jahr. „Die Operationen werden weitergehen, bis nicht ein Terrorist übrig ist.“
Die Wahlen sind von großer Bedeutung, weil damit das türkische Regierungssystem in eins verwandelt wird, bei dem das Präsidentenamt die exekutiven Befugnisse hat. Die Verfassungsänderung war bei einem Referendum im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit angenommen worden. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft und seine Befugnisse werden größtenteils an den Präsidenten übertragen.
Ein Bündnis aus Oppositionsparteien argumentiert, dass das neue System zu einer Ein-Mann-Herrschaft führen werde. Es hat versprochen, bei einem Wahlsieg zu einem parlamentarischen System mit einer starken Gewaltenteilung zurückzukehren.
Der Präsidentschaftsbewerber Muharrem Ince, der von der wichtigsten türkischen Oppositionspartei CHP nominiert wurde, drohte damit, Wahlkampfveranstaltungen vor Fernsehsendern abzuhalten, aus Protest gegen eine geringe Medienberichterstattung über seine erste Wahlkundgebung.
„Wir werden an die Macht kommen, indem wir dieses Mediensystem bekämpfen“, schrieb der 54-jährige frühere Physiklehrer auf Twitter. „Wenn dieses durch den (Erdogan-)Palast angeordnete Embargo gegen die Opposition weitergeht, werden wir unsere Treffen vor den Fernsehsendern abhalten.“
Da die türkischen Medien größtenteils von der Regierung kontrolliert werden oder Unternehmen gehören, die Erdogan nahe stehen, bewerten Oppositionsparteien die Umstände für sich als schlecht.
