US-Justiz: Neue Anklage gegen Trump: Die ganz große Glocke
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat öffentlich gemacht, dass er vor einem Bundesgericht angeklagt wurde.
Foto: APIn den USA gibt es ein Sprichwort: „Let’s not make a federal case out of this.“ Es bedeutet so viel wie: Lass uns die Sache nicht an die große Glocke hängen. Denn ein Federal Case – ein Verfahren der Strafverfolgungsbehörden der Bundesregierung – ist in der Regel eine verdammt große Sache. Nun hat Donald Trump auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ bekanntgegeben, dass er vor einem Bundesgericht angeklagt worden ist. Viel größer kann eine Glocke nicht werden.
Denn Anklagen auf Bundesebene haben eine fast surreale Verurteilungsquote. Laut Daten des Pew-Instituts erklären sich schon 90 Prozent der Angeklagten für schuldig, um einen Prozess zu umgehen. Auf ein Verfahren lassen es lediglich zwei Prozent der Beschuldigten ankommen. Und von denen werden wiederum ebenfalls 83 Prozent verurteilt. Ein Schuldspruch für Trump ist damit nicht garantiert, aber Bundesanwälte wie Sonderermittler Jack Smith bringen Fälle in der Regel nur vor Gericht, wenn sie sicher sind, eine Verurteilung erreichen zu können.
Die Beweislast gegen Trump dürfte also erdrückend sein. Dafür spricht auch, dass die Anklage die erste gegen einen Ex-Präsidenten auf Bundesebene in der Geschichte der USA ist. Ohne die Zustimmung von Justizminister Merrick Garland dürfte ein solcher Schritt wohl kaum unternommen worden sein. Und Garland wird in jedem Fall vermeiden wollen, einen Fall zu bringen, der vor Gericht keinen Bestand hat. Es wäre eine Blamage für die Biden-Administration – mit unabsehbaren Folgen.
Was genau dem Ex-Präsidenten vorgeworfen wird, ist noch nicht bekannt. Doch in seinem Post schreibt Trump, dass es wohl um seinen Umgang mit Geheimdokumenten geht. Im vergangenen August hatten FBI-Agenten Trumps Anwesen in Florida durchsucht, um kistenweise klassifizierte Unterlagen sicherzustellen, die das ehemalige Staatsoberhaupt nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus widerrechtlich mitgenommen hatte. 11.000 Dokumente und 48 leere Ordner hatten die Agenten damals gefunden.
Doch auch wenn die Anklage noch unter Verschluss bleibt: Einige Hinweise auf das, was Trump vorgeworfen werden könnte, gibt es bereits. Laut dem Durchsuchungsbeschluss aus dem vergangenen Jahr ermittelte das Justizministerium unter anderem wegen eines Verstoßes gegen des Spionage-Gesetz. Der entsprechende Paragraph befasst sich mit dem Besitz von Dokumenten und Materialien im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, insbesondere mit Informationen, die dazu verwendet werden könnten, den USA zu schaden oder einem anderen Land zu nutzen. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Andere Paragraphen, die im Durchsuchungsbefehl aufgeführt sind, hätten indes noch weiterreichende Konsequenzen. Einer verbietet die Zerstörung oder Fälschung von Dokumenten oder Materialien „in der Absicht, Regierungsangelegenheiten oder Ermittlungen zu behindern, zu vereiteln oder zu beeinflussen“ und sieht ein Strafmaß von bis zu 20 Jahren vor. Das letzte angeführte Gesetz verbietet das „vorsätzliche und rechtswidrige Verstecken, Entfernen, Verstümmeln, Unkenntlichmachen oder Zerstören“ von Staatseigentum und wird mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Und: Es sieht vor, dass Verurteilte kein Amt mehr in den USA bekleiden dürfen.
Rechtsexperten halten diese Provision allerdings nicht für gerichtsfest. Schließlich führt die Verfassung die Qualifikationen auf, die ein Kandidat für die Präsidentschaft mitbringen muss. Ein einfaches Gesetz übertrumpft diese Auflistung wohl nicht.
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Trotzdem: Der Dokumentenfall kann Trump sehr gefährlich werden – gefährlicher, als die meisten anderen juristischen Schwierigkeiten, mit denen er sich herumzuschlagen hat. Zur Erinnerung: Ende März wurde Trump im Staat New York wegen der Fälschung von Unternehmensdokumenten und einem Verstoß gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung angeklagt. Im Mai verurteilte ihn ein Zivilgericht zu einer Millionenstrafe wegen des sexuellen Missbrauchs und der Verleumdung der Autorin E. Jean Carroll. Und weitere Prozesse könnten folgen. In Georgia wird wegen seiner Versuche ermittelt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren. Mit einer Anklage wird in den nächsten Monaten gerechnet. Auch Sonderermittler Smith führt in diesem Zusammenhang Untersuchungen durch.
Für Trumps Wahlkampf ist das keine gute Nachricht. Die ständigen Gerichtstermine und der andauernde juristische Ärger verbrauchen das wertvollste, was eine Präsidentschaftskampagne zur Verfügung hat: Die Zeit des Kandidaten. Entsprechend ungehalten reagierte Trumps Team. In einer Stellungnahme nannte die Kampagne die Anklage eine „Bewaffnung des Justizministeriums“ und „un-amerikanisch und falsch“. Trump sei unschuldig – und werde sich wehren. „Präsident Trump wird diese fingierten Anklagen mit der gleichen Entschlossenheit und Unerbittlichkeit bekämpfen, mit der er für das amerikanische Volk kämpft. Er wird niemals aufhören, für Euch zu kämpfen“, heißt es weiter.
Diese Pose hat Trump in der Vergangenheit oft geholfen. Die Anklage in New York etwa brachte seiner Kampagne einen enormen Spenden-Schub. Und natürlich Aufmerksamkeit. Die wird Trump in den kommenden Tagen angesichts der Anklage mehr als genug bekommen. Am Dienstag soll er in Miami einem Haftrichter vorgeführt werden, schrieb Trump. Es dürfte ein Spektakel werden. Und in solchem Chaos fühlt sich Trump traditionell sehr wohl. Eine große Sache ist die Anklage damit in jedem Fall.
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