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US-Strafzölle Harte Verhandlungen im Stahlstreit – EU-Länder wollen Ausnahmeregelung

Die EU-Länder wollen weiter eine Ausnahmeregelung für die am Freitag in Kraft tretenden US-Zölle erwirken. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht.

Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle ist für die EU eine Einigung mit den USA noch weit entfernt. Quelle: dpa

Washington/Buenos Aires/BerlinEs ist ein zähes, transatlantisches Tauziehen: Im Stahlstreit zwischen Europäern und den USA versucht die EU, eine Einigung herbeizuführen. Nach einem Gespräch mit US-Handelsminister Wilbur Ross kommt Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch mit dem Handelsbeauftragten von Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer, zusammen. Malmström will eine komplette Ausnahmeregelung für die 28 EU-Länder. Bisher sind nur die US-Nachbarn Kanada und Mexiko vorübergehend befreit. Trump hatte zwischenzeitlich auch Australien ins Gespräch gebracht.

Nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist eine Einigung eine Frage des Willens auf beiden Seiten. „Eine Einigung ist möglich“, schrieb Altmaier am Dienstag nach Abschluss seiner Gespräche in Washington auf Twitter und fügte hinzu: „Wenn wir wollen!“. Mit „wir“ seien die USA und Europa gleichermaßen gemeint, erläuterte eine Sprecherin Altmaiers. Altmaier hatte zuvor ebenfalls mit Handelsminister Wilbur Ross und Robert Lighthizer gesprochen. Lighthizer gilt als Hardliner in der internationalen Handelspolitik.

Trump hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent zu verhängen. Die Zölle sollen an diesem Freitag in Kraft treten.

Das Gespräch zwischen Altmaier und Lighthizer am Dienstag sei „konstruktiv“ gewesen, hieß es aus dem Ministerium. Malmström wollte in Washington neben Ross mit weiteren hochrangigen US-Vertretern zusammenkommen. Malmström hat entsprechend des Lissabon-Vertrages die Verhandlungshoheit beim Thema Zölle für alle EU-Länder. Altmaier und Malmström stünden im Kontakt, sagte der Minister. Die Finanzminister der übrigen G20-Staaten wollten sich bei ihrem Treffen in Buenos Aires nicht auf eine einheitliche Verurteilung der US-Zölle festlegen.

Altmaier hatte sich nach dem Gespräch mit Ross zunächst zuversichtlich gezeigt, dass eine Lösung des Zollstreits möglich sei und ein Abgleiten in einen europäisch-amerikanischen Handelskonflikt abgewendet werden könne. Später war er wieder leicht zurückgerudert. Auch Außen-Staatssekretär Michael Roth und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) gaben sich zurückhaltend. „Wir sind derzeit – und die Uhr läuft – doch weit von einer vernünftigen Lösung entfernt“, sagte Roth in Brüssel.

Optimistischer äußerte sich Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Er berichtete von einem Gespräch mit seinem US-Kollegen in Buenos Aires. „Ich habe Steven Mnuchin klar gemacht, dass wir auf eine vollständige Befreiung der EU als Ganzes von diesen neuen amerikanischen Zöllen warten“, sagte Le Maire. „Ich glaube, das Ziel sollten wir erreichen. Es ist schwierig, nicht außer Reichweite.“

US-Präsident Donald Trump hatte die Verhängung von Zöllen auf Stahl und Aluminium bekanntgegeben und die Wahrung der nationalen Sicherheit als Begründung angeführt. Daraufhin war ein erbitterter Streit ausgebrochen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte umgehend mit Vergeltung gedroht. Die EU erwägt im Falle des Inkrafttretens ihrerseits Zölle auf US-Importe, darunter Whiskey und Jeans.

Daraufhin hatte wiederum Trump erklärt, er könnte Importe deutscher Autos mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Altmaier sprach in dem Zusammenhang in Washington von dem Risiko „eines gefährlichen Wettlaufs“. Diesen könne keine der beiden Seiten gewinnen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief dazu auf, den Handelsstreit mit den USA nicht zu überbewerten. „Als die Vereinigten Staaten 1930 ihre Zölle angehoben haben, hat das zu einem globalen Handelskrieg geführt“, schrieb er kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag an die Staats- und Regierungschefs. Damals sei aber auch ein Drittel des europäischen Handels betroffen gewesen. Die US-Zölle, die jetzt geplant seien, würden hingegen nur 1,5 Prozent des transatlantischen Handels treffen. Die EU müsse sich auf alle möglichen Szenarien einstellen.

Andere betroffene Länder wie Japan hoffen auf Ausnahmeregelungen für einzelne Produkte. Das US-Handelsministerium hatte tags zuvor ein Prozedere vorgelegt, wie in den USA ansässige Unternehmen Ausnahmen beantragen können – für Stahl- und Aluminiumprodukte, die nicht oder nicht in ausreichendem Maße oder nicht in ausreichender Qualität in den USA hergestellt werden. Davon könnten auch deutsche Stahlhersteller profitieren.

In Deutschland ist die Sorge allerdings vor Dominoeffekten auf dem von Überkapazitäten und teilweise von Dumpingpreisen geprägten Weltmarkt größer als vor den Zöllen selbst. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hofft deshalb auf Tauwetter in den Gesprächen mit der EU.

„Entscheidend ist jetzt, dass die USA wieder eine gemeinsame Basis mit der Europäischen Union finden. Es geht nicht nur um einzelne Branchen oder Zollsätze, sondern auch um ein faires Miteinander auf Augenhöhe“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Die USA zeigten sich dagegen zunächst unversöhnlich und verhängten mitten in der Diskussion weitere Anti-Dumping-Zölle auf ausgewählte Stahlprodukte, auch aus den EU-Ländern Spanien, Italien und Großbritannien. Die Zölle sind anders gelagert als die Stahl- und Aluminiumzölle. Die Maßnahme zeigt aber, wie hart die US-Seite beabsichtigt zu bleiben.

Trump wirft vor allem China Dumpingpreise bei Stahl und Aluminium vor. Die Volksrepublik hat auch wegen anderer Handelspraktiken Kritik aus den USA auf sich gezogen. So beklagen diese seit Jahren, dass in China die Rechte am geistigen Eigentum nicht respektiert werden. Als Strafmaßnahme dagegen könnte Trump nach Informationen aus Regierungskreisen bis Freitag weitere Zölle gegen chinesische Waren verkünden. Sie würden wahrscheinlich technische Güter und Produkte der Telekommunikationsbranche betreffen, sagten Insider.

Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des G20-Treffens hieß es, dass die beteiligten Länder die Notwendigkeit weiterer Gespräche und Maßnahmen in Handelsfragen anerkennen. Man halte an der Erklärung des G20-Gipfels von Hamburg fest. Darin hatte es als Kompromiss zwischen den USA und anderen Staaten geheißen: „Wir werden die Märkte offen halten.“ Außerdem hatten sich die G20-Staaten in Hamburg selbst verpflichtet, den Kampf gegen Protektionismus fortzusetzen, aber auch gegen „unfaire Handelspraktiken“.

Merkel sagte in Berlin, sie hoffe nicht, dass die EU zusätzliche Zölle verhängen müsse. Die bestehenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) seien fair und dürften nicht einseitig aufgekündigt werden. Merkel wollte am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel abgeben.

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