US-Unternehmer gegen Trump: „Unsere Regierung hat uns angegriffen“
Rick Woldenberg dachte, er hätte alles richtig gemacht. „Nach der Pandemie haben wir damit begonnen, unsere Lieferketten aus China so weit wie möglich in andere Länder zu verlegen“, sagt der Chef von Learning Resources, einem Spielzeughersteller aus Chicago. Auch auf den Wahlsieg von Donald Trump war er vorbereitet. Eigentlich.
Neue Zölle in Höhe von zehn oder zwanzig Prozent waren einkalkuliert. „Die hätten wir wohl irgendwie absorbiert, um unsere Preise nicht erhöhen zu müssen“, sagt er. Doch als der Präsident am sogenannten Liberation Day fast die ganze Welt mit Strafzöllen belegte, änderte Woldenberg seine Strategie. „Da ging es nicht mehr darum, sich mit einer neuen Situation zu arrangieren“, sagt er. „Wir mussten uns wehren.“
Der CEO ist einer von mehreren Unternehmern, die gegen Trumps Zölle Klage eingereicht haben. „Unsere Regierung hat uns angegriffen und uns in den Schwitzkasten genommen“, sagt er. Und beschreibt damit auch den rechtlichen Ausnahmezustand, durch den US-Firmen gerade zu steuern versuchen.
Denn für Unternehmer wie Woldenberg herrscht ein geradezu spektakuläres Hin und Her. Welche Zölle wann und wie gelten, scheint für sie mittlerweile einem Roulettespiel zu gleichen. Erst gerade verhandelte Finanzminister Scott Bessent vorerst eine Pause im Konflikt mit China und die Zölle wurden für den Moment stark zurückgefahren. Woldenbergs Zorn linderte das kaum. „30 Prozent sind besser als 145 Prozent“, sagt er. „Aber das ändert nichts daran, dass diese Zölle unserer Auffassung nach illegal sind.“
Einen Moment Hoffnung gab es, als ein für internationalen Handel zuständiges US-Gericht in New York Trumps Maßnahmen einkassierte. Die Argumentation: Der US-Präsident habe mit den Zöllen seine Befugnis überschritten.
Doch die Erleichterung hatte so gut wie keinen Bestand. Nur wenige Stunden später kippte das nationale Bundesberufungsgericht die Entscheidung schon wieder. Trump dürfe weitermachen, vorerst. Und das Weiße Haus jubelte über einen „Sieg für den Präsidenten“. Dabei ist die Sache noch lange nicht am Ende. Ob die Zölle grundsätzlich weiterbestehen dürfen oder nicht, muss sich noch im Hauptverfahren zeigen. Weshalb Trump schon einmal vorsichtshalber klarstellen ließ, im Zweifel sogar bis vor den Supreme Court ziehen zu wollen. Aus der US-Trade-Show wird eine klassische Trump-Soap-Opera. Mit einem bitteren Cliffhanger nach dem anderen. Ausgang? Offen.
Es ist vor allem dieses andauernde Chaos, das Unternehmer Woldenberg frustriert. Am Tag, als Bessent die 90-Tage-Pause verkündete, hatte er gerade Mitarbeiter nach Vietnam und Indien geschickt, um die Produktion für das Weihnachtsgeschäft sicherzustellen. „So kann man kein Geschäft führen“, sagt er. Im Moment wisse er nicht, wie er seine Produkte bepreisen solle, welche internen Umschichtungen nötig sein werden, um seinen Betrieb zu retten. „Klar ist nur, dass wir am Ende ein kleineres, weniger profitables Unternehmen sein werden“, sagt er. Das könnte sich auch auf seine rund 500 Angestellten auswirken. „Einen Stellenabbau ziehen wir nur als allerletzte Maßnahme in Betracht“, sagt er. Doch ausschließen kann Woldenberg ihn nicht.
Die Frage der Legalität hinter dieser Zwangsverzwegung US-amerikanischer Unternehmen wird weiter für Unsicherheit sorgen. Einen bleibenden Hoffnungsschimmer bot die Entscheidung des Handelsgerichts für Woldenberg dennoch. Sie zeigt, dass die Basta-Politik des Präsidenten durchaus angreifbar ist. Und das System sich gegen Trump zur Wehr zu setzen weiß.
Zudem ist es auch nicht der einzige laufende Rechtsstreit um Trumps Zölle. Bei einem Bezirksgericht, ebenfalls in der Hauptstadt Washington, unterlag die Regierung am Donnerstag. Auch diese Entscheidung dürfte in die nächste Instanz gehen. Es handelt sich dabei um die Klage von Unternehmer Woldenberg.