US-Wahlen 2024 : Donald Trump nutzt Treffen der Waffenlobby für seinen Wahlkampf

Die Waffenlobby NRA ist eine der mächtigsten Lobbygruppen der USA. Nun trat Ex-Präsident Donald Trump bei einem Treffen in Texas auf und warb bei den Waffenbesitzern um Stimmen.

Donald Trump bei einem Treffen der NRA. Das ist eine der mächtigsten Lobbygruppen der USA. Die Zahl der Mitglieder geht in die Millionen.

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Der ehemalige US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat die Jahrestagung der mächtigen Waffenlobby NRA für einen Wahlkampfauftritt genutzt und bei Waffenbesitzern um Stimmen geworben. Er werde sich für ihre Rechte und Freiheiten starkmachen, das Land umkrempeln und Amerika wieder großartig machen, versprach Trump vor jubelndem Publikum am Samstag (Ortszeit) in Dallas im US-Bundesstaat Texas.

Mit ihm im Weißen Haus würden diejenigen, die versuchten, den Amerikanern ihre Waffen wegzunehmen, gegen eine massive Mauer laufen, sagte Trump. „Ihre Träume, euch eure gottgegebenen Rechte zu nehmen, werden sterben, wenn die Wahllokale am 5. November schließen.“

Die NRA ist eine der mächtigsten Lobbygruppen der USA. Die Zahl der Mitglieder geht in die Millionen. Die Lobbyisten haben enormen Einfluss auf die Politik. Die NRA pumpt große Summen in Wahlkämpfe und benotet etwa Abgeordnete mit Blick auf deren Haltung zu Waffen-Themen – quasi als Handreichung an ihre Mitglieder, wen diese wählen sollten und wen nicht. Trump sagte unter Jubel der Anwesenden, es sei eine „wahre Ehre, heute hier zu sein, um die Unterstützung der stolzen amerikanischen Patrioten der NRA zu erhalten“.

Trumps rechtliche Probleme

New Yorker Anklage im Zusammenhang mit Schweigegeld an Pornostar

Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump plädierte auf „nicht schuldig“, wurde allerdings Ende Mai 2024 von den Geschworenen schuldig gesprochen.

Anklage in der Affäre um Mitnahme geheimer Regierungsdokumente

Die Staatsanwaltschaft wirft Trump die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident vor. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten. Die Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort verschiedene Verschlusssachen beschlagnahmt. Auch hier plädierte Trump bei der Vorstellung der Anklage in Miami im Juni auf „nicht schuldig“. Es ist die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. Der Prozess sollte am 20. Mai 2024 starten. Er wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.

Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug auf Bundesebene

Auf Bundesebene sitzt Trump inzwischen auch im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol auf der Anklagebank. Hintergrund sind Trumps Bemühungen, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzudrehen. In der Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Es geht dabei um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Bei seinem Erscheinen vor Gericht plädierte der Republikaner Anfang August auf „nicht schuldig”. Der Termin für einen Prozessbeginn steht noch nicht fest.

Anklage im Bundesstaat Georgia wegen möglicher Wahlmanipulation

In Georgia ermittelte die Staatsanwaltschaft mehr als zwei Jahre lang gegen Trump wegen möglicher Manipulationsversuche bei der Wahl 2020. Georgia gehörte zu jenen Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur ganz knapp mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine dortige Wahlniederlage nachträglich ändern zu lassen – wie auch in anderen Bundesstaaten. Unter anderem forderte er damals den obersten Wahlaufseher in Georgia in einem Telefonat unverblümt auf, genügend Stimmen für ihn „zu finden”, um das Ergebnis „nachzuberechnen”. Nun wurde gegen ihn und 18 weitere Personen Anklage erhoben.

Trump wegen sexuellen Übergriffs in Zivilverfahren verurteilt

Neben den strafrechtlichen Verfahren ist Trump auch in eine Reihe von zivilrechtlichen Streitigkeiten verwickelt. Im Mai wurde Trump in einem Zivilverfahren wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Eine New Yorker Geschworenenjury sah es als erwiesen an, dass Trump die Schriftstellerin E. Jean Carroll Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die Geschworenen zurück. Trump kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Seinen Auftritt nutzte Trump auch für scharfe verbale Attacken gegen seinen demokratischen Kontrahenten, US-Präsident Joe Biden – und wurde dafür von den Menschen in der Halle bejubelt. Er freue sich auf die Debatten mit Biden, sagte er, und forderte mit Blick auf Bidens Alter (81) einen Drogentest vor dem Duell. Biden war am Samstag im Bundesstaat Georgia unterwegs, um insbesondere bei schwarzen Wählerinnen und Wählern um Unterstützung zu werben.

Der 77-jährige Trump will nach der Präsidentenwahl für die Republikaner wieder ins Weiße Haus einziehen. Aktuell muss er sich vor einem Gericht in New York im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verantworten und verbringt seit Tagen regelmäßig viele Stunden im Gerichtssaal. Wenn er nicht im Rennen wäre, gäbe es all das nicht, sagte Trump.

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sagte bei der Tagung, Trumps Wiederwahl hänge von den Bemühungen der NRA ab. Wenn ihre Mitglieder sich organisierten und an der Wahl beteiligten, könne sich keine Organisation in Amerika dagegen durchsetzen. „Mit Ihrer Hilfe werden wir Donald Trump wieder zum Präsidenten wählen, einen Freiheitskämpfer, der Amerika an die erste Stelle setzt.“

Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verankert. Diesen zweiten Verfassungszusatz aus dem 18. Jahrhundert wagt niemand anzutasten. Er war zwar für eine Zeit gemacht, in der die USA großenteils aus unerschlossener Wildnis bestanden und ihre Bürger weit entfernt von Ortschaften lebten. Maschinenpistolen und Sturmgewehre gab es da noch nicht. Aber das Recht für jeden Bürger, eine Waffe zu haben, ist geblieben. Vielen Amerikanern ist es heilig.

Bemühungen um schärfere Waffengesetze laufen seit Jahren ins Leere – vor allem, weil die Republikaner dagegen sind. Und weil die Waffenlobby, allen voran die NRA, vehement jeden Versuch bekämpft, Waffenbesitz stärker zu regulieren.

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