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US-Wahlkampf Senat prüft Verbindungen zwischen Trump und Putin

Der Geheimdienstausschuss untersucht Russlands Machenschaften im US-Wahlkampf. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Trump-Team Kontakte nach Moskau unterhielt. Wenn ja, wäre die Skandalstufe Watergate erreicht.

Vatikan betet für Erleuchtung Trumps
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon „Nach einem hart umkämpften und oft spaltenden Wahlkampf lohnt es, daran zu erinnern und sich neu bewusst zu machen, dass die Einigkeit in Vielfalt in den Vereinigten Staaten eine der größten Stärken des Landes ist“, sagte Ban laut Mitteilung am Mittwoch in New York. „Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, diesem Geist treu zu bleiben.“ Die Vereinten Nationen erwarteten von den USA, dass sie sich auch weiterhin an internationale Kooperationen halten und unter anderem den Kampf gegen den Klimawandel und die Stärkung der Menschenrechte vorantreiben. Ban bedankte sich auch bei der unterlegenen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. „Sie ist ein mächtiges Symbol für Gleichberechtigung von Frauen und ich habe keinen Zweifel, dass sie weiterhin zu unserer Arbeit weltweit beitragen wird.“ Quelle: REUTERS
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto„Mexiko und die USA sind Freunde, Partner und Verbündete, die weiterhin zusammenarbeiten sollten für die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von Nordamerika“, schrieb Nieto am Mittwoch auf Twitter. „Ich vertraue darauf, dass Mexiko und die USA ihre Beziehungen in Kooperation und gegenseitigem Respekt weiter ausbauen.“ Quelle: REUTERS
Kanadas Premierminister Justin Trudeau Quelle: REUTERS
Chinas Präsident Xi Jinping Quelle: AP
Russlands Präsident Vladimir Putin Quelle: REUTERS
Bundespräsident Joachim Gauck Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Quelle: REUTERS

Michael Morell ist ein kluger Analytiker, kein parteipolitischer Hitzkopf. Er kann auf eine lange Karriere bei der CIA zurückblicken, hat sowohl republikanischen als auch demokratischen Regierungen gedient. Für ein paar Monate führte er den Auslandsgeheimdienst als Übergangschef. Morell hat sich Respekt erarbeitet, sein Wort hat in Washington Gewicht.

Es hat daher auch den Senatoren und Abgeordneten im Kongress zu denken gegeben, dass Morell die russischen Hackerangriffe auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen als „politisches Äquivalent” der Terroranschläge des 11. September 2001 bezeichnet hat. Nach wochenlangem Zögern will der Geheimdienstausschuss des Senats nun Aufklärungsarbeit leisten. Das Gremium hat am Freitag beschlossen, die Hintergründe der Cyberangriffe aufzuklären, die nach den Erkenntnissen der Amerikaner von Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich angeordnet wurden, um der Demokratin Hillary Clinton zu schaden und ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen.

Unter der Führung des Republikaners Richard Burr und des Demokraten Mark Warner will der Ausschuss nun doch klären, ob während des Wahlkampfs „Verbindungen zwischen Russland und Personen in den USA bestanden hätten, die mit den Wahlkampfteams assoziiert waren“, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Senatoren hieß. Bisher hatte sich Burr dagegen gesträubt, im Zuge der Untersuchungen auch Trumps Wahlkampfteam zu durchleuchten.

Für die Republikaner ist die Aufklärung ein heikles Unterfangen: Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass sich Trumps Wahlhelfer mit russischen Agenten abgesprochen haben, wäre die Skandalstufe Watergate erreicht – und das heißt: eine Staatskrise.

In den vergangenen Tagen wurden die Spekulationen durch ein Geheimdossier genährt, das schwer belastendes, aber unbestätigtes Material über Trump zusammenträgt. Seither wird in der Debatte Plausibles mit Abwegigem wild vermischt. Vom Nebel des Nicht- oder Halbwissens profitiert vor allem einer: Donald Trump. Er hat seinen Wahlkampf auf Desinformation aufgebaut, kann sich nun aber selbst als Opfer einer Desinformationskampagne präsentieren. Den an ihn gerichteten Vorwurf, „Fake News“ zu verbreiten, dreht Trump nun einfach um und schleudert ihn den US-Medien entgegen. Die wichtigste Aufgabe von Burr und Warner wird es sein, die verschwommenen Grenzen zwischen Tatsachen, begründetem Verdacht und Verleumdung wiederherzustellen.
Der Großteil der Ausschussarbeit soll hinter geschlossenen Türen stattfinden, aber auch öffentliche Anhörungen sind möglich. Den Senatoren und ihren Mitarbeitern stehen dabei wirksame Instrumente zur Verfügung. Sie können die Geheimdokumente einsehen, die der CIA vorliegen, Zeugen unter Strafandrohung vorladen und unter Eid vernehmen.

Dennoch gibt es in den Reihen der Demokraten Zweifel. Der Geheimdienstausschuss, so ist zu hören, sei nicht das richtige Forum für eine umfassende, und vor allem: politisch unabhängige, Aufklärung. Tatsächlich dürften die Republikaner davor zurückschrecken, die Legitimität ihres Präsidenten zu untergraben.

Es gäbe eine Alternative: Nach dem 11. September 2001 hat der Kongress eine überparteiliche Sonderkommission einberufen, um die Hintergründe der Anschläge und das Versagen der Behörden zu untersuchen. Der Final Report of the National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States gilt, trotz einiger Mängel, als Glanzstück der jüngeren amerikanischen Parlamentsgeschichte.

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