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USA Supreme Court erlaubt landesweite Durchsetzung verschärfter Asylregeln

Nach den neuen Bestimmungen der Trump-Regierung dürfen Asylsuchende, die auf ihrer Reise nach Norden ein anderes Land passieren, nicht länger Schutz in den USA beantragen.

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Der Oberste Gerichtshof genehmigte die verschärften Asylregeln. Quelle: Reuters

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine landesweite Durchsetzung strenger Asylregeln der Regierung von Präsident Donald Trump erlaubt. Mit der Entscheidung vom Mittwoch hoben die Richter vorübergehend eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auf, die die Regelverschärfungen in mehreren US-Staaten entlang der Südgrenze zu Mexiko blockiert hatte.

Nach neuen Bestimmungen der Trump-Regierung dürfen Asylsuchende, die auf ihrer Reise nach Norden ein anderes Land passieren, nicht länger Schutz in den USA beantragen. Bei den meisten Schutzsuchenden an der Südgrenze zu Mexiko handelt es sich um Mittelamerikaner, die Gewalt und Armut entfliehen wollen. Sie wären gemäß der neuen Regeln in den meisten Fällen nicht asylberechtigt.

Die Obersten Richterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor hatten sich gegen die Entscheidung ihrer konservativen Kollegen am Supreme Court gestellt. Sotomayor erklärte, die Asylregeln würden mit dem seit langem bestehenden Umgang mit Flüchtlingen brechen, die Zuflucht vor Verfolgung suchten.

Mehr: Mexiko hat sich verpflichtet, den Flüchtlingsstrom in die USA einzudämmen. Jetzt zeigt sich: Die bisherigen Maßnahmen greifen wohl.

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