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USA Trump erwägt Veto gegen Haushaltsgesetz

Ein Veto gegen das 1,3 Billionen Dollar schwere Haushaltsgesetz könnte einen Stillstand aller Regierungsgeschäfte auslösen.

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USA: Präsident Donald Trump erwägt Veto gegen Haushaltsgesetz Quelle: imago/UPI Photo

Washington US-Präsident Donald Trump erwägt, sein Veto gegen ein Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar einzulegen. Trump schrieb am Freitagmorgen auf Twitter, er ziehe diesen Schritt in Betracht, weil das Gesetz keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

Das Gesetz ist bereits von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden. Unterzeichnet Trump das Paket nicht, droht in der Nacht zu Samstag ein „Shutdown“ der Regierung, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.

Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und „Planungen“. Gelder für den Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.

Das Daca-Programm gibt Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte es im vergangenen September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe dafür im Kongress scheiterten aber.

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