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USA Trump kündigt „wichtige Bekanntgabe“ zum Shutdown an

Der Shutdown der US-Regierung geht an diesem Wochenende in die fünfte Woche. Nun hat Präsident Trump für den heutigen Samstag eine weitreichende Stellungnahme angekündigt.

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Der US-Präsident will eine Erklärung zum Shutdown abgeben. Quelle: AP

Washington US-Präsident Donald Trump hat für Samstagnachmittag (Ortszeit) eine „wichtige Bekanntgabe“ zum Shutdown der Regierung und zur Grenze der USA zu Mexiko angekündigt. Trump schrieb am Freitag bei Twitter, es gehe um „die humanitäre Krise an unserer Südgrenze“. Die Mitteilung werde um 15.00 Uhr Ortszeit vom Weißen Haus aus gemacht.

Trump und die Demokraten im Kongress wirken allerdings immer noch weit davon entfernt, sich über Trumps Forderung nach einer Finanzierung seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko zu einigen. Trump hat das zur Bedingung für die Wiederaufnahme des Betriebs von Regierungsministerien gemacht.

Die Demokraten weigern sich, Geld für den Mauerbau in ein Haushaltsgesetz aufzunehmen. Trump weigert sich seinerseits, ein Gesetz zu verabschieden, in dem nicht 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau eingestellt sind.

Der Shutdown geht an diesem Wochenende in die fünfte Woche. Hunderttausende Angestellte der US-Bundesregierung bekommen derzeit kein Gehalt.

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