USA: Ukraine-Affäre: Kongress fordert Dokumente von Vizepräsident Pence an
Es gehe darum, die Rolle des Vizepräsidenten und seiner Mitarbeiter im Umgang mit der Ukraine seit Jahresbeginn zu klären, die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse am Freitag.
Foto: APDie Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Vizepräsident Mike Pence unter Strafandrohung zur Herausgabe aller Dokumente, Emails und Mitschnitte aufgefordert, die mit der Politik der Regierung gegenüber der Ukraine zu tun haben. Sollten die Informationen nicht bis 15. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse am Freitag.
Es gehe darum, die Rolle des Vizepräsidenten und seiner Mitarbeiter im Umgang mit der Ukraine seit Jahresbeginn zu klären, hieß es weiter. Die Abgeordneten forderten daher unter anderem alle Informationen zu zwei Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, inklusive interner Kommunikation mit anderen Regierungsstellen. Zudem wollen die Abgeordneten alle Informationen zu mehreren Meetings, deren Gegenstand Ukraine war und alle Dokumente zur Bewilligung der US-Hilfsgelder für das ukrainische Militär.
Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Trump geriet unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte. Am Donnerstag hatte er auch China zu Ermittlungen ermuntert. Die Demokraten sehen darin Trumps Bemühung, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen.
Mehr: Eine neue Veröffentlichung feuert die Debatte über möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten an. Unterdessen werden in der Ukraine alte Akten geöffnet.