Das Weiße Haus hat nach Angaben eines ranghohen Mitarbeiters des US-Heimatschutzministeriums darauf gedrungen, bei der Bewertung von Risiken für die US-Präsidentenwahl russische Einmischung zu unterschlagen.
Stattdessen sollte in Analysen des Ministeriums über entsprechende Aktivitäten Chinas und des Irans berichtet werden, schrieb der frühere Chef der Analyseabteilung, Brian Murphy, in einer am Mittwoch veröffentlichten Whistleblower-Beschwerde.
Eine entsprechende Anweisung habe ihm Mitte Mai der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf überbracht, erklärte Murphy. Sie sei nach Wolfs Worten von Robert O`Brien gekommen, dem Präsident Donald Trump unterstellten Berater für Nationale Sicherheit.
Im Juli sei er dann von Wolf angewiesen worden, Geheimdienstinformationen über russische Desinformations-Kampagnen zurückzuhalten – weil die „den Präsidenten schlecht aussehen“ ließen.
Russland hatte sich nach Überzeugung der US-Geheimdienste 2016 zugunsten des republikanischen Kandidaten Trump in den Wahlkampf eingemischt. Trump bestreitet dies.
Republikaner legten die Erkenntnisse der Geheimdienste so aus, dass Russland vor allem Chaos und Verunsicherung stiften wollte, nicht aber einen bestimmten Kandidaten unterstützte. Der Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Trumps Kampagne und Moskau führte nach der Wahl zu einer langen Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.
Chef der Analyseabteilung Murphy schrieb auch, dass bei der Bewertung inländischer Gefahren ursprünglich die Bedrohung durch Gruppen rassistischer Weißer im Mittelpunkt gestanden habe. Er sei angewiesen worden, stattdessen den Schwerpunkt auf gewalttätige Linke zu lenken.
Speziell sei es darum gegangen, entgegen den von seiner Abteilung gesammelten Informationen die lose Antifa-Bewegung und „Anarchisten“-Gruppen hervorzuheben, damit die Bewertungen zu Äußerungen von Trump passten. Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen immer wieder von Antifa und Anarchisten als Bedrohung gesprochen.
Murphy weigerte sich nach eigener Darstellung, die Änderungen vorzunehmen und wurde versetzt. Die offizielle Whistleblower-Beschwerde veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums wies die Vorwürfe am Mittwoch ohne nähere Erläuterungen zurück.
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