Die USA wollen das internationale Waffenembargo gegen den Iran unter allen Umständen verlängern. „Es macht keinen Sinn, dem weltgrößten Unterstützer des Terrorismus zu erlauben, Waffensysteme zu kaufen und zu verkaufen“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Wien bei einer Pressekonferenz. „Ich denke, das ist nur verrückt.“
Im UN-Sicherheitsrat läuft derzeit die Abstimmung über den Resolutionsentwurf der USA zur Verlängerung des Embargos. Die Veto-Mächte Russland und China lehnen dies ab.
„Wir tun alles, was wir können mit unseren diplomatischen Mitteln, um zu garantieren, dass das Waffenembargo nicht endet“, sagte Pompeo. Das seit 13 Jahren bestehende Embargo wird im Oktober auslaufen, wie es das 2015 geschlossene Atomabkommen zwischen dem Iran, Russland, China, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA vorsieht. Mittlerweile sind die USA aber aus der Vereinbarung ausgetreten.
Der dem Sicherheitsrat vorliegende US-Antrag sieht vor, das bestehende Waffenembargo unbefristet zu verlängern. Das Embargo sei „essentiell für den Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit“, heißt es darin.
Diplomaten gingen aber davon aus, dass der Antrag scheitern würde. Die USA haben für den Fall angedroht, die gesamten UN-Sanktionen gegen den Iran wieder anzuwenden – dies sieht eine Klausel im Atomvertrag vor. Kritiker argumentieren, dass die USA sich nach ihrem Austritt aus dem Vertrag nicht auf diese Klausel berufen können.
