Berlin Anders als Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici spricht sich EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wegen neuer Milliardenausgaben für ein Defizitverfahren gegen Frankreich aus. „Ich bin da völlig anderer Meinung als mein Kollege“, sagte Oettinger dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht.
„Man kann Frankreich nicht so leichterhand abtun.“ Das Land verstoße bereits das elfte Jahr hintereinander gegen die EU-Regel, die eine Defizitobergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Die einzige Ausnahme in dieser Reihe sei das Jahr 2017 gewesen, sagte Oettinger. „Und die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben. Von denen kommt er auch 2020 nicht herunter.“
Präsident Emmanuel Macron hat mit Zugeständnissen auf die Proteste der sogenannten Gelbwesten gegen seine Steuer- und Reformpolitik reagiert, die ein Milliardenloch in die Staatskasse reißen. Ministerpräsident Edouard Philippe erklärte kürzlich, Frankreich werde 2019 wohl die EU-Obergrenze für das Haushaltsdefizit reißen.
Die Neuverschulung werde 2019 voraussichtlich bei rund 3,2 Prozent liegen, sagte er der Zeitung „Les Echos“. EU-Wirtschaftskommissar Moscovici hatte signalisiert, dass eine „einmalige und begrenzte“ Überschreitung toleriert werden würde.
EU-Kommissar Oettinger warf Frankreich und auch Italien nun vor, zu wenig für den Abbau der Staatsschulden tun. „Trotz der vergangenen sechs Jahre mit gutem Wirtschaftswachstum haben Frankreich und Italien mit rund 95 Prozent beziehungsweise mehr als 130 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt den gleichen prozentualen Schuldenstand wie 2013. Das heißt: Beide Länder haben die historisch niedrigen Zinsen nicht genutzt, um Schulden real abzubauen.“
