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Vertreibung der Zivilbevölkerung Syriens Machthaber Assad droht Geflüchteten mit Enteignung

Der syrische Präsident droht Flüchtlingen mit Enteignung. Die Bundesregierung ist empört – doch ausrichten kann sie nichts.

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Der syrische Präsidenten Baschar al-Assad hat per Dekret angeordnet, geflohene Syrer ihres Besitzes zu enteignen. Aus Deutschland kommt Protest. Quelle: dpa

Berlin, Istanbul Syriens Machthaber Assad hat kürzlich per Dekret entschieden, dass lokale Behörden neue Bebauungspläne ausweisen können. Das klingt zunächst harmlos. Doch im Grunde ist es die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln: Vielen Syrern, die vor Assad ins Ausland geflohen sind, sollen ihre Grundstücke bei den Behörden melden. Damit droht ihnen aber auch die Enteignung. 

Das ist auch für Deutschland ein Problem. In der Bundesrepublik leben derzeit rund 500.000 geflohene Syrer. Verlieren sie ihre Grundstücke, wird die Perspektive für eine Rückkehr noch schwerer. Damit erschwert Assad die Bemühungen Berlins, die Heimkehr der Menschen vorzubereiten. 

Die geplante Enteignung von geflohenen Syrern will die Regierung daher nicht hinnehmen. Sie will die Vereinten Nationen (UN) einschalten. „Diesem Treiben des Regimes dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, sagte eine Regierungssprecherin. Ein solch zynisches Ansinnen müsse verhindert werden. „Und auch der UN-Sicherheitsrat müsste sich dieses Themas annehmen.

Die syrische Führung und ihre Verbündeten hätten „bewusst Oppositionsgebiete belagert, ausgehungert und bombardiert, um die Vertreibung der Zivilbevölkerung zu erzwingen. Nun sollen die geflüchteten Menschen offenbar unter fadenscheinigem Vorwand enteignet werden.“

Es sei davon auszugehen, „dass damit die Verhältnisse zugunsten des Regimes und seiner Unterstützer verändert werden sollen“. 

Assads umstrittenes Dekret sieht vor, dass sich Alteigentümer bei Ausweisung von Neubaugebieten binnen 30 Tagen bei den lokalen Behörden melden und ihre Ansprüche belegen müssten. Das ist den meisten Flüchtlingen nicht möglich.

Der Westen hat sich, was Assad angeht, gründlich verzockt. Zu Beginn des Bürgerkriegs vor sieben Jahres sah es noch so aus, als sei der Sturz des Despoten nur eine Frage der Zeit. Doch im September 2015 schaltete sich Russland in den Konflikt zwischen Anhängern der Regierung und Unterstützern des sogenannten „Arabischen Frühlings“ ein. 

Seitdem beschießen die russische und die syrische Luftwaffe syrische Städte. Bei Giftgasattacken starben tausende Menschen. 

Aus einer Bürgerbewegung wurde ein Stellvertreterkrieg. Inzwischen sind neben Russland und Iran die Türkei, die USA und zum Teil Israel beteiligt. Europa hingegen sah zu und ist seit Jahren damit beschäftigt, Flüchtlinge aufzunehmen, und hat mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus zu kämpfen.

Nach blutigen sieben Jahren ist Assads Herrschaft ungebrochen. Mit dem Enteignungserlass demonstriert das Regime den Europäern ihre Machtlosigkeit

Die Bundesregierung ist empört, hat aber keinen Hebel, mit dem es Assad beeinflussen könnte. Der Plan, die UN einzuschalten, zeigt letztlich nur, wie ratlos man in Berlin ist. Zwar will Außenminister Heiko Maas eine neue Friedensinitiative für Syrien anschieben. Am Donnerstag traf er sich daher in Paris mit Diplomaten aus Großbritannien, den USA, Saudi-Arabien und Jordanien. 

Doch Assad zeigt an den Vermittlungsversuchen wenig Interesse. Er setzt auf einen militärischen Sieg. Nachdem er das Umland der Hauptstadt Damaskus fast vollständig zurückerobert hat, rücken seine Truppen nun auf die Rebellenhochburg Idlib vor. Er will den Widerstand gegen sein Regime brechen, statt mit seinen Widersachern zu verhandeln.  

Einzig Assads Verbündeten Russland und Iran, auf deren Kampfkraft er angewiesen ist, könnten den Diktator wohl zum Einlenken bewegen. Doch weder Teheran noch Moskau setzen derzeit auf Gespräche mit dem Westen und seinen arabischen Alliierten.

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