Waffenrecht in den USA: Tod von Trump-Anhänger Charlie Kirk: Ein Land streitet über das Second Amendment
Das Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk hat die Diskussion über das amerikanische Waffenrecht neu entfacht. Befürworter berufen sich auf den zweiten Verfassungszusatz, Kritiker drängen auf schärfere Regeln, um politische Gewalt einzudämmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht, die Fronten liegen weit auseinander. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Debatte im Überblick.
Was regelt das Waffenrecht in den USA?
Das Waffenrecht der Vereinigten Staaten gleicht einem Flickenteppich. Auf Bundesebene regeln Gesetze wie der „Gun Control Act“ von 1968 oder der „Brady Act“ zentrale Fragen – letzterer schreibt etwa verpflichtende Hintergrundprüfungen beim Waffenkauf vor.
Die Bundesstaaten haben in dieser Sache auch landesrechtliche Befugnisse und verschärfen oder lockern die Vorschriften mitunter. So gelten in Kalifornien besonders strenge Auflagen für das Tragen von Schusswaffen, während Texas Pistolen sogar öffentlich sichtbar in einem Holster und ohne Genehmigung erlaubt. Das Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht sorgt regelmäßig für politische Spannungen – und macht Reformen nahezu unmöglich.
Was ist das „Second Amendment“ und wie wird es interpretiert?
Das amerikanische „Second Amendment“, also der zweite Zusatzartikel zur US-Verfassung, stammt aus dem Jahr 1791 und garantiert Bürgern das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen. Über den Umfang dieser Garantie wird seit Jahrzehnten gestritten. Während Befürworter darin ein nahezu unantastbares Grundrecht sehen, verweisen Kritiker auf die zunehmende Zahl tödlicher Schießereien und fordern strengere Regeln – etwa für halbautomatische Waffen.
Einen Wendepunkt markierte 2008 das Urteil des Supreme Court im Fall District of Columbia gegen Heller. Kläger war der Sicherheitsbeamte Dick Anthony Heller, der im Dienst eine Pistole tragen durfte, zuhause jedoch nicht. Ein damaliges Gesetz in Washington, D.C. untersagte den Besitz geladener Handfeuerwaffen in privaten Haushalten. Heller sah darin einen Verstoß gegen das Second Amendment – und bekam vom Obersten Gerichtshof Recht. Das Urteil bestätigte ein individuelles Recht auf Waffenbesitz, feuerte die politische Debatte zusätzlich an und gilt bis heute als Meilenstein der amerikanischen Rechtsprechung zum Waffenrecht.
Welche Gesetze zum Waffenerwerb gelten auf Bundes- und Bundesstaatsebenen in den USA?
Beim Kauf von Schusswaffen in den USA gibt es landesweit Hintergrundprüfungen. Abgefragt werden unter anderem Vorstrafen, psychische Erkrankungen oder Drogenmissbrauch. Doch die Vorgaben greifen nicht überall: Private Verkäufe – etwa auf Waffenmessen oder über das Internet – entziehen sich häufig der Kontrolle.
Noch größer sind die Unterschiede zwischen den Bundesstaaten. Während New York und Kalifornien mit strikten Lizenzpflichten und Verboten großkalibriger Waffen auf maximale Sicherheit setzen, gelten andernorts deutlich lockerere Regeln. In vielen Regionen sind halbautomatische Gewehre unter deutlich geringeren Auflagen erhältlich.
Wer darf in den USA legal Waffen besitzen und tragen?
Ob und unter welchen Bedingungen Amerikaner eine Waffe besitzen dürfen, ist komplex und von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich geregelt. Auf Bundesebene gilt: Gewehre dürfen ab 18 Jahren erworben werden, Handfeuerwaffen erst ab 21 Jahren. Ausgeschlossen sind verurteilte Straftäter, Drogenabhängige sowie Personen mit bestimmten psychischen Erkrankungen.
In der Praxis jedoch greifen diese Beschränkungen oft nur lückenhaft. Beim Tragen unterscheiden die Staaten zwischen dem verdeckten („concealed carry“) und dem offenen Führen („open carry“) von Waffen. Viele Bundesstaaten erlauben beides – teils sogar ohne besondere Genehmigung.
Wie unterscheiden sich die Waffengesetze in den USA im Vergleich zu Deutschland?
In den Vereinigten Staaten und in Deutschland unterscheiden sich die Regeln zum Waffenbesitz grundlegend. Während hierzulande das Prinzip der Bedürfnisprüfung gilt – Waffen dürfen nur Jäger, Sportschützen oder Sammler mit entsprechender Lizenz erwerben –, verankert die US-Verfassung den Waffenbesitz als Grundrecht.
In Deutschland sind die Auflagen entsprechend streng. In den USA wird nach schweren Gewalttaten regelmäßig darüber gestritten, ob strengere Vorschriften nach europäischem Vorbild eingeführt werden sollten. Politisch durchsetzen lassen sie sich bislang kaum – auch wenn Anschläge wie zuletzt auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk die Debatte immer wieder neu entfachen.
Welche Rechte haben Waffenbesitzer in den USA, die in Deutschland undenkbar wären?
Mit Blick auf die Details stehen Waffenbesitzern in den USA Rechte zu, die in Deutschland für reichlich Unverständnis sorgen. Gemeint sind zum Beispiel die sogenannten „Stand-your-ground-Laws“. Sie werden in den USA als eine Art Oberbegriff für eine Reihe von Gesetzen verwendet, die es Privatpersonen erlauben, auf rechtswidrige Angriffe mit Schusswaffengewalt zu reagieren, ohne zuvor mildere Mittel ergreifen zu müssen.
Etwaige Gesetze gibt es beispielsweise in Florida. Dort sieht Paragraph 3 des Chapter 776.013 vor, dass eine Person straffrei bleibt, wenn sie „vernünftigerweise glaubt“, der Einsatz von Gegengewalt, einschließlich tödlicher Gewalt, sei notwendig, um ihr Leben oder das von jemand anderem zu schützen.
Welche Rolle spielt die Waffenlobby bei der Gesetzgebung?
Die National Rifle Association (NRA) zählt zu den einflussreichsten Lobbyorganisationen in den USA. Sie vertritt die Interessen der Schusswaffenbesitzer in den Staaten. Darunter sind auch Sportschützen und Jäger. Unter dem Dach der 1871 gegründeten Organisation versammeln sich fast 11.000 Vereinigungen und 4,3 Millionen Mitglieder.
Dieser mitgliederstarke Verband ist jedoch sowohl innerhalb der USA als auch außerhalb des Landes höchst umstritten. Hintergrund sind die engen Verbindungen der NRA in ranghohe politische Kreise – insbesondere zu den Republikanern, zu deren Gunsten die NRA auch Spendenkampagnen organisiert. Zu den Mitgliedern der NRA zählt unter anderem US-Präsident Donald Trump.
Seit mehreren Jahrzehnten kämpft die einflussreiche Organisation gegen ein restriktiveres Waffenrecht, teils mit Erfolg. Unter anderem gelang es der NRA 2005, die Hersteller von Schusswaffen von einer Mithaftung bei missbräuchlichem Schusswaffengebrauch zu befreien.