Wahlkampf in den USA: Waffenlobby unterstützt Trump

Trump will gesetzestreuen Bürgern das Waffentragen zum Selbstschutz erleichtern. Früher war er für strengere Vorschriften. Das Thema Waffenrechte dürfte im Präsidentschaftsrennen eine prominente Rolle spielen.

Donald Trump spricht vor Mitgliedern der National Rifle Association in Louisville, Kentucky.

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Die mächtige US-Waffenlobby NRA schlägt sich im Wahlkampf auf die Seite von Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Wer früher andere Kandidaten unterstützt habe, müsse das jetzt hinter sich lassen, forderte der Direktor des politischen Arms der National Rifles Association, Chris Cox. Da der nächste US-Präsident einen vakanten Richtersitz im Obersten Gericht besetzen könne, stehe bei der Wahl im November auch das in der Verfassung verbriefte Recht auf Waffenbesitz zur Abstimmung. Das ahlkampfteam der demokratischen Bewerberin Hillary Clinton nannte Trumps Haltung zu Waffen in einer Reaktion „radikal und gefährlich.“

Trump versicherte den NRA-Mitgliedern, er werde sie nicht im Stich lassen. Ihre Unterstützung sei eine große Ehre für ihn. Wer wie Clinton die Vorschriften für Waffenbesitz verschärfe, sei herzlos, denn er bringe gesetzestreue Bürger in Gefahr. Besonders Frauen könnten sich dann nicht gegen Kriminelle wehren.

In einen wahrscheinlichen Hauptwahlkampf gegen Clinton würde Trump mit außerordentlich geringen Zustimmungswerten bei weiblichen Wählern gehen. Vor diesem Hintergrund deutete er an, dass er im Herbst mit Themen der Sicherheit bei Frauen zu punkten gedenke.

Donald Trump fordert Obamas Rücktritt

Obama soll zurücktreten

Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat US-Präsident Barack Obama nach dem Massaker von Orlando zum Rücktritt aufgefordert. „In seinen heutigen Bemerkungen hat Obama sich schändlicherweise geweigert, die Wörter „radikaler Islam“ zu benutzen“, heißt es in einer Stellungnahme des Trump-Teams. „Allein aus diesem Grund sollte er zurücktreten.“ Obama hatte den Massenmord mit 50 Toten als Akt des Terrors und Akt des Hasses bezeichnet. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Der mutmaßliche Täter hatte sich zwar zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bekannt. Ob der Mann aber tatsächlich ein überzeugter Islamist war und welche Motive er hatte, wird noch ermittelt.

Trump forderte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton auf, aus dem Rennen um das Weiße Haus auszusteigen, weil auch sie die Wörter „radikaler Islam“ nicht verwendet habe. „Was in Orlando passiert ist, ist erst der Anfang“, schrieb Trump. Er wiederholte seine Forderung, allen Muslimen die Einreise in die USA zu verwehren.

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Abtreibungen

Frauen sollen nach dem Willen des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump für Abtreibungen büßen müssen, wenn diese für illegal erklärt werden. „Es muss eine Art von Bestrafung geben“, sagte Trump am Mittwoch in einem Interview des Senders MSNBC. Er wollte aber auch auf Nachfrage nicht sagen, was er sich genau darunter vorstellt. Mit seinen Aussagen zog er scharfe Kritik auf sich.

Wenig später ruderte der Unternehmer zurück. „Wenn der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen für illegal erklärt und die Bundesgerichte bestätigen das, oder einem Bundesstaat würde erlaubt, Abtreibungen zu verbieten, dann würde der Arzt oder jeder andere, der diese illegale Handlung vornimmt, dafür bestraft, nicht die Frau“, erklärte er in einer Mitteilung. „Die Frau ist in diesem Fall ein Opfer, genau wie das Leben in ihrem Leib.

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Waterboarding und noch "viel schlimmere" Methoden

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will im Fall eines Wahlsieges nicht nur die höchst umstrittene Verhörmethode „Waterboarding“ gegen Terroristen wiedereinführen. Er würde noch „verdammt viel Schlimmeres“ zulassen, als diese Form des simulierten Ertränkens, sagte der Multimilliardär in der letzten TV-Debatte der republikanischen Kandidaten vor der nächsten Vorwahl am Dienstag im Bundesstaat New Hampshire.

Bei Waterboarding wird dem gefesselten Häftling Wasser übers Gesicht gegossen und damit das Gefühl des Ertrinkens vermittelt. Die Praktik sei nicht annähernd so extrem wie die „mittelalterliche“ Taktiken, derer sich Terroristen im Nahen Osten bedienten, sagte Trump weiter.

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Apple soll nur in den USA produzieren

US-Präsidentschaftskandidatenanwärter Donald Trump will den heimischen Arbeitsmarkt stärken. Während einer Wahlkampfveranstaltung versprach er, den IT-Konzern Apple dazu zu bewegen, seine "verdammten Computer" nur noch in den USA zu produzieren. Wie er diesen Plan umsetzen will, ließ Trump laut dem amerikanischen Medium The Verge aber offen.

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Der Wahlkampf des Milliardärs Donald Trump um das US-Präsidentenamt hat schon einige markante Forderungen hervorgebracht, nun hat Trump erneut mächtig auf den Putz gehauen: Er spricht sich für ein komplettes Einreiseverbot von Muslimen in die USA aus. Trumps Forderung kommt wenige Tage nach einer mutmaßlichen Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen erschossen wurden. Eine Täterin hatte sich vor der Attacke als Anhängerin der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) offenbart. Die beiden Täter waren Muslime. Die Forderung reiht sich ein in eine ganze Sammlung von provokanten Äußerungen des Unternehmers im Wahlkampf...

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Waffenrecht

Nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 sorgte Trump für Aufsehen, als er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gab. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“, erklärte er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas.

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Klimaschutz

Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten Ende September sagte Trump, er glaube nicht an die globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern ein natürliches Phänomen. Klimaschutz-Auflagen für amerikanische Firmen hält er daher er für falsch.

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Trump argumentiert, Waffen könnten dabei helfen, Terroranschläge und Massenschießereien zu verhindern. Das existierende System von Hintergrund-Checks solle repariert, aber nicht ausgeweitet werden. Nachdem er sich früher für ein Verbot von Sturmgewehren ausgesprochen hatte, erklärt er inzwischen, so etwas funktioniere nicht.

Cox brachte einen großen Teil seiner Rede auf der NRA-Versammlung in Louisville in Kentucky am Freitag damit zu, Clinton als Gefahr für Waffenbesitzer darzustellen. Die Ex-Außenministerin ist zu einer starken Befürworterin von Einschränkungen für Waffenbesitz geworden, um die Zahl der jährlichen Todesfälle durch Schusswaffen in den USA zu reduzieren. Derzeit sind es rund 33 000.

Clinton wollte am Samstag in Florida mit der Mutter von Trayvon Martin und anderen Eltern auftreten, die Kinder durch Waffengewalt verloren haben. Der Fall um die tödlichen Schüsse auf den unbewaffneten Teenager Martin hatte 2012 für Aufregung gesorgt. Der Tod des jungen Schwarzen löste Proteste und eine landesweite Debatte aus.

Clinton hat sich für eine Ausweitung von Hintergrund-Checks auf Verkäufe bei Waffenshows und Online-Verkäufe ausgesprochen. Zudem plädiert sie für eine Wiedereinführung eines Verbots für Sturmgewehre. Ihre Beraterin Maya Harris sagte, Clinton glaube, dass „es vernünftige Schritte gibt, die wir auf Bundesebene unternehmen können, um Waffen aus den Händen von Kriminellen fernzuhalten und zugleich den Zweiten Verfassungszusatz zum Recht auf Waffenbesitz zu achten.“

Sieben Punkte, in denen Donald Trump Recht hat

Das US-Steuersystem ist ungerecht

Zugegeben: Richtig ausgearbeitet ist das Wahlkampfprogramm von Milliardär Donald Trump noch nicht. Gerade einmal fünf Punkte finden sich auf seiner Website. Einer davon widmet sich der Steuerpolitik – zu recht. Die Besteuerung in den USA ist ungerecht, deutlich ungerechter noch als in Deutschland. Während Löhne und Gehälter stark besteuert werden, kommen Finanzinvestoren glimpflich davon: Die Steuersätze für Kapitaleinkünfte – maximal 20 Prozent – liegen unter denjenigen für Arbeitseinkommen (bis zu knapp 40 Prozent). Und: Besserverdiener kommen schnell in den Schutz einer Beitragsbemessungsgrenze. Sie zahlen nur bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze von rund 107.000 Dollar pro Jahr Sozialversicherungsbeiträge.

Trump will das Steuersystem grundlegend ändern und vereinfachen. Künftig soll es – geht es nach seinen Vorstellungen – nur noch vier Staffelungen geben: von null bis 25 Prozent.

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Steuerschlupflöcher für Unternehmen müssen geschlossen werden

Nicht viel gerechter geht es bei der Besteuerung von Unternehmen zu. Während sich die Großkonzerne mit Zukäufen im Ausland ihre Steuerlast drücken, werden kleine und mittelständische Betriebe zur Kasse gebeten.

Nach geltendem Recht werden US-Unternehmensgewinne mit 35 Prozent besteuert – der höchste Satz unter den OECD-Ländern. Im OECD-Schnitt liegt er bei 25 Prozent. Konzerne wie Burger King oder Pharmariese Pfizer allerdings drücken mit Zukäufen im Ausland ihre Steuerlast.

So zahlt etwa eine in Irland tätige Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens die irische Körperschaftsteuer von 12,5 Prozent auf dort erzielte Gewinne. Wenn das Unternehmen die Gewinne nach Steuern in die USA zurückführt, zahlt es Steuern in Höhe von 22,5 Prozent – die Differenz zwischen dem US-Steuersatz von 35 Prozent und den bereits gezahlten 12,5 Prozent in Irland. Wer Gewinne in Irland – oder einem anderen Land – wieder investiert, muss keine weiteren Steuern entrichten.

Dieses System ist „ekelhaft“, sagt Trump. Er will die Schlupflöcher schließen. Und gleichzeitig alle Unternehmen entlasten. Die Unternehmenssteuer soll einheitlich runter auf 15 Prozent. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen würden davon profitieren.

Der Großteil der anderen Republikaner ist nicht wählbar

Trump liebt es, zu provozieren und auszuteilen. Auch gegen Mitglieder der eigenen Partei: Ted Cruz – geboren in Kanada – dürfe per Gesetz gar nicht US-Präsident werden, so Trump. Ben Carson sei „ein netter Kerl“, habe aber keine Ahnung von Außenpolitik. Und Jeb Bush sei langweilig und leidenschaftslos („a low energy candidate“). Kurzum: Kaum ein anderer Republikaner ist wirklich wählbar und ein ernsthafter Herausforderer für Hillary Clinton.

Das ist aus Sicht der Republikaner traurig – aber wahr. Bush enttäuscht im Wahlkampf auf ganzer Linie, Cruz ist – neben der Herkunftsdebatte – als Hardliner vielen in den USA ein Feindbild und Carson tatsächlich als US-Präsident untauglich. Über die Eignung Trumps als möglicher US-Präsident lässt sich trefflich streiten. Wahr aber ist: Er begeistert derzeit die Massen, füllt mit seinen Auftritten ganze Stadien und scheint momentan (neben vielleicht noch Marco Rubio) die einzig echte Gefahr für die Demokraten werden zu können.

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Die USA müssen ihre Schulden reduzieren

Mit über 19 Billionen US-Dollar sind die USA verschuldet. Das schränkt den Handlungsspielraum ein, etwa wenn es darum geht, die bröckelnde Infrastruktur in den USA zu erneuern. Aber auch: Es schwächt die USA nach außen, etwa in Verhandlungen mit China, dem größten Gläubiger der Vereinigten Staaten. „Wir müssen unsere Schulden runterbekommen, um von China nicht erpressbar zu sein“, fordert Trump. Keine ganz schlechte Idee.

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Kritik an China äußern

Apropos China: Das Riesenreich ist einer der wichtigsten Exportmärkte der Welt. Für Deutschland wie für die USA. Dennoch muss es möglich sein, anders als heute, den Chinesen Paroli zu bieten und klare Worte zu finden. Zum Beispiel im Bereich der Cyberkriminalität, beim Ideenklau, in Sachen Währungsmanipulation und bei der Missachtung von Menschenrechten im eigenen Land. Derzeit hat kein Staats- oder Regierungschef die Größe, China auf sein Fehlverhalten hinzuweisen, kein Obama, keine Merkel. Trump verspricht das zu ändern. „Ich werde China an den Verhandlungstisch zurückbringen. Als erstes werden wir über die Währungsmanipulationen sprechen müssen“, sagt Trump. Ökonomen halten den Yuan für deutlich unterbewertet; China sichert sich so Preis- und Wettbewerbsvorteile. Dies offen anzusprechen, ist der richtige Weg. Kritik an China muss – im richtigen Ton – möglich sein.

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Mehr Führung übernehmen

Die Welt ist kompliziert und verlangt nach Führung. Die USA werden – bei aller Kritik an ihrer Außenpolitik unter George W. Bush – gebraucht. Ohne die Militärmacht kann der IS nicht besiegt werden; ohne die Präsenz der USA in Europa drohen weitere Muskelspiele aus Moskau. Und auch viele asiatische Staaten wünschen sich mehr Engagement der US-Amerikaner in der Region, um China Einhalt zu gebieten. Der Kurs von Präsident Barack Obama der Welt die Hand zu reichen, war richtig und wichtig. Und auf Alleingänge aus Washington können die Verbündeten gerne verzichten. Aber: Die USA müssen mit Blick auf die Krisen der Welt vorausgehen, sie müssen mit Freunden und Feinden den Dialog suchen, sie müssen Lösungen ausarbeiten und Mehrheiten eruieren, kurz: führen. Donald Trump will diese Rolle übernehmen. “Wir werden unsere Armee stärken und wieder mehr Präsenz zeigen. Die Welt soll verstehen, dass Amerika als globale Führungsmacht zurück ist.“

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Die Einwanderungsgesetze müssen überarbeitet werden

Nein, es kommen nicht nur Mexikaner in die USA, die stehlen, vergewaltigen und morden wollen. Ein Großteil der illegalen Einwanderer sucht nach Arbeit; viele Arbeitgeber – vor allem in den Südstaaten – nehmen die billigen Arbeitskräfte gerne unter ihre Fittiche. Der Umgang mit den Illegalen muss geändert werden, es ist zu ihrem Besten. Schließlich sind die Schwarzarbeiter unversichert; sie haben keine Unfall- und Krankenversicherung, keinen Anspruch auf Rente. Diese Menschen zu „deportieren“, ist falsch. Diesen Menschen einen Weg in die legale Zuwanderung aufzuzeigen (wie Trump nach der Abschiebung anbieten will), wäre der richtige Weg. Und auch die Praxis, dass jedes in den USA geborene Kind automatisch die Staatsbürgerschaft erhält, eine internationale Eigenart, sollte diskutiert werden. Ein Kind zweier Deutsche, die sich vorübergehend – ob privat oder beruflich – in den USA aufhalten, braucht nicht den Schutz der USA. Das Land kann es nicht leisten, und es ist nicht seine Aufgabe, Kinder von Nicht-Amerikanern im Zweifel aufzunehmen und in die Gesellschaft einzugliedern.

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Die Auftritte von Trump und Clinton unterstreichen die gegnerischen Positionen, die die beiden Kandidaten beim Thema Waffenrechte und Sicherheit vertreten. Zudem zeigen sie die prominente Rolle, die die Angelegenheit im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im November spielen könnte.

Die Waffenverkäufe sind während der Präsidentschaft von Barack Obama gestiegen. Der republikanisch dominierte Kongress hat Obamas Forderungen nach einer Ausweitung von Hintergrund-Checks blockiert. Der Demokrat Obama hat kleine Schritte durch exekutive Anordnungen ergriffen. Darauf will Clinton im Falle eines Wahlsiegs aufbauen.