Weißrussland : Lukaschenko soll offenbar nicht auf EU-Sanktionsliste landen

Deutschland und Frankreich sprechen sich laut einem Bericht gegen Maßnahmen gegen den weißrussischen Präsidenten aus. Die Liste soll in einigen Tagen veröffentlicht werden.

Dem weißrussischen Präsidenten wird vorgeworfen, Wahlergebnisse manipuliert zu haben.

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Die Europäische Union will den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko einem Zeitungsbericht zufolge nicht auf eine Sanktionsliste setzen. Gegen Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko selbst sprächen sich vor allem Deutschland sowie Frankreich und Italien aus, berichtete „Welt“ unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten.

Die Gesprächskanäle müssten offen gehalten werden. Dies würde durch eine Sanktionierung aber verhindert. Eine formale Abstimmung innerhalb der EU habe es bislang nicht gegeben. Die bisherigen informellen Gespräche seien aber eindeutig gewesen.

Die baltischen Staaten waren am Montag vorgeprescht und hatten Einreiseverbote gegen 30 belarussische Regierungsvertreter verhängt, darunter auch Lukaschenko. Die Sanktionen von Litauen, Lettland und Estland richten sich gegen Personen, die sie für Wahlbetrug in Weißrussland und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich machen.

Die offizielle Sanktionsliste der EU solle in der kommenden oder in der übernächsten Woche bekanntgegeben werden, berichtete „Welt“ weiter. „Die Gespräche sind äußerst schwierig, da jede Listung gerichtsfest und einstimmig von allen Mitgliedsländern beschlossen werden muss“, zitiert die Zeitung einen EU-Diplomaten. Derzeit zeichne sich ab, dass die Vermögen von etwa 16 bis 19 Personen in der EU gesperrt werden sollen und diese nicht mehr in die EU einreisen dürften.

Grund für die Sanktionen ist die mutmaßliche Fälschung der Präsidentenwahl Anfang August sowie die Niederschlagung von Protesten gegen Lukaschenko, der das Land seit 1994 autoritär regiert.