Berlin Der CSU-Politiker Joachim Herrmann hat SPD-Chef Martin Schulz wegen dessen Interpretation der Sondierungsvereinbarungen von Union und Sozialdemokraten zum Flüchtlingszuzug kritisiert. „Ich kann das nicht recht verstehen, was Martin Schulz da sagt“, sagte der bayerische Innenminister am Dienstag im Deutschlandfunk. Er bezog sich auf Anmerkungen von Schulz, der die in dem Sondierungspapier genannte Zahl von maximal 220.000 Flüchtlingen nicht als feste Grenze verstanden wissen will. „Wenn mehr als 220.000 kommen, dann kommen mehr als 220.000“, hatte Schulz gesagt. Herrmann sieht das anders. „Diese Richtgröße soll nicht überschritten werden“, sagte er. Das stehe klar im Sondierungspapier.
In der Parteienvereinbarung ist davon die Rede, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Dem diene auch ein vereinbartes Maßnahmenpaket. Herrmann sagte, Deutschlands Integrationsfähigkeit dürfe nicht überfordert werden. Das sei auch so im Sondierungspapier von SPD, CDU und CSU formuliert. Der CSU-Politiker hofft und wünscht nach eigenen Worten, dass es der SPD-Führung gelingt, in ihrer Partei eine mehrheitliche Unterstützung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu finden. Maßgeblich ist dafür ein SPD-Parteitag am 21. Januar.
