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Anders gesagt
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrieren mit einer Performance in Berlin für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleförderung. Quelle: imago images

Deutschlands Klima-Idealismus ist fehl am Platz

Ferdinand Knauß Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Ferdinand Knauß Reporter, Redakteur Politik WirtschaftsWoche Online Zur Kolumnen-Übersicht: Anders gesagt

Ohne Kernkraft und Kohle will Deutschland der Welt ein klimapolitisches Vorbild sein. Ob diese Wiederauflage des deutschen Idealismus etwas bewirkt, ist ungewiss. Besser wäre es, den europäischen Hebel anzusetzen.

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Fehlenden Veränderungswillen kann man den von Angela Merkel geführten Bundesregierungen nicht vorwerfen, zumindest nicht auf dem Feld der Klima- und Energiepolitik. Erst der schlagartig beschleunigte Atomausstieg, jetzt der forcierte Kohleausstieg. Historisch wohl einmalig, dass eine Regierung einen ökonomisch funktionierenden Wirtschaftszweig – den Abbau und die Verstromung von heimischer Braunkohle – per Gesetz dichtmacht. Das Motiv des Klimaschutzes übertrumpft alle anderen Argumente. Die Bundesregierung kann sich hierbei wohl auf breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen, wenn man Umfragen traut.

Der Rückhalt ist wohl auch davon abhängig, dass die Regierenden den Bürgern und der heimischen Wirtschaft versprechen, dass die Energiewende das Wohlstandsniveau nicht gefährden werde. „Wie bekommen wir einen Klimaschutz hin, ohne dabei unseren Industriestandort zu gefährden?“ Das sei eine zentrale Frage für die deutsche Politik, so die neue CDU-Vorsitzende und möglicherweise künftige Bundeskanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer im aktuellen WirtschaftsWoche-Interview. Bisher sind übrigens die deutschen CO2-Emissionen seit Merkels Regierungsantritt nur ganz leicht gesunken, obwohl der Anteil der Erneuerbaren inzwischen bei mehr als 40 Prozent liegt.

Die Entkopplung von materiellem Wohlstand und fossiler oder Kernenergie ist also jedenfalls noch nicht gelungen. Der Atomausstieg wurde schließlich bislang mit Kohle kompensiert, außerdem wächst weiter das Verkehrsaufkommen. Mit dem Kohleausstieg wird sich das wohl tatsächlich ändern. Dann wird Deutschland die Probe aufs Exempel wagen: Radikaler Klimaschutz und dabei reich bleiben, geht das? Skepsis ist durchaus angebracht. Der größte Emissionsrückgang war nicht zufällig im Rezessionsjahr 2009 zu verzeichnen. Allein die Strukturwandelpläne der Kohle-Kommission werden die deutschen Steuerzahler wohl einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.

Und wofür? Der Beitrag von in Deutschland emittiertem CO2 am gesamten menschenverursachten CO2-Ausstoß ist mit rund drei Prozent gering. Bei allen Unwägbarkeiten ist eines sicher: Wenn Deutschland nur noch halb so viel oder sogar gar kein CO2 mehr emittiert, ist das Weltklima nicht gerettet. Ginge es der deutschen Klimaschutzpolitik wirklich um eine klimarelevante Reduzierung der Emissionen, müsste sie statt des nun beschlossenen nationalen Alleingangs – laut Merkel eigentlich ohnehin ein No-Go für Deutschland – den entscheidenden europäischen Hebel ansetzen. Schließlich werden Emissionsrechte der Industrie und Kraftwerke EU-weit vergeben und können EU-weit gehandelt werden. Es ist also wahrscheinlich, dass im Rahmen des Zertifikatehandels die in Deutschland vermiedenen Emissionen künftig aus anderen europäischen Schornsteinen kommen. Statt einseitig der deutschen Wirtschaft höhere Energiepreise und den deutschen Bürgern höhere Steuern aufzubrummen, hätte sich die Bundesregierung daher besser bei den Verhandlungen für die Reform des EU-Emissionshandels im November 2017 für eine radikalere Verknappung der Zertifikate stark machen sollen. Diese hätten nicht nur die heimische, sondern auch die gesamte europäische Industrie zum Einsparen von Emissionen gezwungen.

Die deutsche Energiewende-Politik muss sich tatsächlich Christian Lindners Vorwurf des „Klimanationalismus“ gefallen lassen. Es ist allerdings ein Nationalismus der besonderen Art. Es geht nicht um die Durchsetzung harter, materieller Eigeninteressen, sondern darum, bei der Rettung der Welt alle anderen hinter sich zu lassen.  

Zu jedem politischen Ziel gehört ein Narrativ, eine immer wieder geäußerte Erzählung, die für Zusammenhalt und Motivation der Akteure sorgt. Im Falle des deutschen Klimaschutzes steht eine Kurzfassung davon im Koalitionsvertrag: „Wir bleiben Vorreiter beim Klimaschutz.“ Diese Vorstellung, dass Deutschland dem Rest der Welt ein Vorbild zu liefern habe, steckt hinter der gesamten Energie- und Klimapolitik Deutschlands in den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten. Ob nun Regierungspolitiker oder Vertreter der so genannten Zivilgesellschaft, immer wieder sind Sätze wie dieser zu hören: Wir Deutsche müssen es schaffen, von Atomkraft und Kohle auf Erneuerbare umzusteigen, um China und dem Rest der Welt zu zeigen, wie das geht.

Die deutsche Energiewende des kombinierten Atom- und Kohleausstiegs offenbart das aus der Geschichte bekannte idealistische deutsche Strebertum im neuen, ökologischen Gewande. Von dem unseligen Glauben eines schlechten Dichters namens Emanuel Geibel – „Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen“ – scheinen auch heute viele Deutsche überzeugt. Wenn es darum geht, die Welt zu retten, melden sich die Deutschen freiwillig. Nicht zufällig riefen die Briten beim Boxeraufstand 1900: „The Germans to the Front!“

Die Gelingensgewissheit der deutschen Politik angesichts der gigantischen Aufgabe der Energiewende steht nun allerdings in scharfem Kontrast zu dem Bild des Versagens, das Deutschland gleichzeitig bei weniger gigantischen Aufgaben liefert. Deutschland will dem Rest der Welt zeigen, wie man das Klima rettet – und derweil schafft seine Bundeswehr es nicht einmal, mit eigenen Flugzeugen die Bundeskanzlerin nach Buenos Aires und den Bundespräsidenten aus Äthiopien nachhause zu fliegen. Man kann sich durchaus wundern, dass ausgerechnet ein Land, dessen Hauptstadt seit 2008 keinen funktionierenden neuen Flughafen gebaut bekommt, dessen staatseigene Bahn kaum einen Zug pünktlich an sein Ziel bringt und dessen Streitkräfte für die Reparatur eines Segelschulschiffs 165 Millionen Euro ausgeben wollen, den Komplettumbau der gesamten Energieversorgung der größten Volkswirtschaft Europas auf der Basis eines regierungsamtlichen Plans meistern zu können glaubt. Für sein Unvermögen zum effizienten Management liefert dieser energiewendeentschlossene Staat nun wahrlich genug Belege.

Wenn die deutsche Energie- und Klimaschutzpolitik weniger deutsch-idealistisch und etwas pragmatischer wäre, würde sie sehen, dass der Hebel für eine wirklich erhebliche Reduktion der CO2-Emissionen nicht in Giganten-Plänen des deutschen Staatsapparates, sondern in ordnungspolitischen Rahmensetzungen liegt, die möglichst viel Raum für unternehmerische Freiheiten lassen, wie es der europäische Emissionszertifikate-Handel tut. Und wenn die deutsche Politik weniger von Hybris und mehr von Realitätssinn geprägt wäre, müsste sie den Bürgern klarmachen, dass beides wohl nicht auf Dauer gemeinsam in vollem Ausmaß zu haben ist: weiteres Wirtschaftswachstum und eine radikale CO2-Emissionsreduktion.

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