Angriff auf Ölanlagen: Union will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wieder aufnehmen
Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Drittel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr.
Foto: dpaNach dem Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), ein Ende des Rüstungsexportstopps in das Land. Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse“, sagte er.
Am Wochenende hatten sich vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen im Jemen zu den Angriffen bekannt. Die Huthis hatten 2014 große Gebiete des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das die Huthis im Jemen unter anderem mit Luftangriffen bekämpft. Das sunnitische Königreich sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines schiitischen Erzrivalen Iran. Die Huthis greifen Saudi-Arabien regelmäßig mit Drohnen und Raketen an.
Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt worden.
Hardt forderte auch eine Überprüfung der deutschen Iran-Politik. „Ein klarer Beweis für die direkte iranische Beteiligung am Luftschlag auf die saudische Raffinerie liegt nicht vor, aber die enge Kollaboration der jemenitischen Huthi-Miliz mit dem Iran liegt auf der Hand“, sagte er. Als erstes müsse nun Deutschland die Krise zum Thema im Uno-Sicherheitsrat machen.
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