Anis Amri: Bund und NRW streiten weiter über den Fall Amri
Syrien und Irak
In den Konflikten in Syrien und im Irak gehört die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu den stärksten Kriegsparteien. Sie beherrscht in beiden Ländern große Gebiete, in denen sie ein „Kalifat“ errichtet hat. Im syrischen Bürgerkrieg bekämpfen sich zudem das Regime und seine Gegner. Die Armee ist mit starker Hilfe von Kämpfern aus dem Iran, von der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sowie von der russischen Luftwaffe auf dem Vormarsch. Die moderate Opposition wird vom Westen unterstützt.
Foto: APUkraine
Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten im Unruhegebiet Donbass starben seit April 2014 mehr als 9000 Menschen. Unter Vermittlung von Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin entstand im Februar 2015 in Minsk ein Friedensplan, der etwa eine Waffenruhe und politische Schritte vorsieht. Keiner der 13 Punkte wurde bisher vollständig umgesetzt. Beobachter fürchten, dass aus dem Krieg ein „eingefrorener“ Konflikt werden könnte. Wegen der russischen Ukraine-Politik und der Annexion der Krim hat der Westen Wirtschaftssanktionen verhängt.
Foto: dpaNigeria
Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram will in Nigeria und angrenzenden Gebieten der Nachbarländer Kamerun, Tschad und Niger einen „Gottesstaat“ errichten, mit strengster Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. Im Nordosten Nigerias verübt die Gruppe fast wöchentlich blutige Anschläge und Angriffe. Seitdem die sunnitischen Fundamentalisten im März der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Treuschwur leisteten, firmiert Boko Haram als deren westafrikanischer Ableger.
Im April 2014 wurde der Name Boko Haram mit der Entführung von mehr als 200 überwiegend christlichen Schülerinnen aus dem Ort Chibok weltweit bekannt. Die Gruppe hat seit 2009 Schätzungen zufolge 14.000 Menschen getötet. Rund 2,5 Millionen Menschen sind vor ihrer Gewalt geflohen.
Libyen
Fünf Jahre nach den ersten Protesten gegen den später gestürzten und getöteten Diktator Muammar al-Gaddafi ist Libyen ein sogenannter „failed state“ (gescheiterter Staat). Es stehen sich eine islamistische und eine weltliche Führung gegenüber. Die Einsetzung einer von den UN vermittelten Einheitsregierung ist bislang am Widerstand beider Seiten gescheitert. Das lässt Platz für Dschihadisten. Der Ableger der Terrormiliz IS in dem Land wird immer stärker. Libyen gilt als Rückzugsgebiet für IS-Kader aus Syrien und dem Irak.
Foto: dpaSpratly-Inseln im Südchinesischen Meer
Im Südchinesischen Meer streitet sich China mit einer ganzen Reihe seiner Nachbarn um Territorien: Die Volksrepublik beansprucht 90 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes, darunter Inseln und Riffe, die teils mehr als 800 Kilometer von der chinesischen Küste entfernt liegen. Dagegen protestieren unter anderem Vietnam und die Philippinen. Zusätzliches Konfliktpotenzial birgt die Einmischung der USA, die vergangenes Jahr mit der Durchfahrt eines Kriegsschiffes und Überflügen von B52-Bombern chinesischen Unmut provozierten. Washington will damit unterstreichen, dass sie das Seegebiet für international hält.
Foto: dpaNordkorea
Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm wird in der Region, aber auch darüber hinaus als Bedrohung angesehen. Sollte die als unberechenbar geltende Diktatur in den Besitz atomarer Mittelstreckenraketen kommen, wäre nicht nur Südkorea unmittelbar bedroht. Auch ist Nordkorea dabei, Interkontinentalraketen zu entwickeln. Als das Land zuletzt mit einer Rakete einen Satelliten in den Orbit schoss, löste das weltweit Empörung aus. Die internationale Gemeinschaft sieht in solchen Raketenstarts verdeckte Tests für das Atomwaffenprogramm.
Foto: dpaAfghanistan
Der Konflikt, von dem die Welt gehofft hatte, sie könne ihn nun der afghanischen Regierung überlassen, flammt wieder voll auf. Die Taliban kontrollierten jetzt so viel Territorium wie seit 2001 nicht mehr, hieß es jüngst in einem US-Bericht. Dutzende Bezirke sind umkämpft. Opferzahlen schießen in die Höhe. In 2015 starben allein mehr als 7000 Polizisten und Soldaten – Tausende Zivilisten wurden getötet oder verwundet. Ein instabiles Afghanistan ist umso gefährlicher, als auch der IS nun versucht, sich dort auszubreiten. Nach Schätzungen haben sie bisher 1000 bis 3000 Kämpfer.
Foto: dpaIsrael und die Palästinenser
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt schon seit Jahrzehnten. 1993 hatten beide Seiten einen Friedensprozess begonnen, doch einen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht. Friedensverhandlungen liegen seit zwei Jahren brach. Angesichts der israelischen Besatzung macht sich in den Palästinensergebieten Hoffnungslosigkeit breit. Seit Oktober gibt es eine neue Serie palästinensischer Anschläge. Als gefährliches Pulverfass und möglicher Auslöser eines größeren Konflikts gilt der Tempelberg in Jerusalem, um den Juden und Muslime sich streiten.
Foto: dpaJemen
Im jemenitischen Bürgerkrieg sind bereits mehr als 5800 Menschen gestorben. Die schiitischen Huthi-Rebellen kontrollieren weite Teile vor allem im Norden des Landes, unter anderem die Hauptstadt Sanaa. Die regimetreuen Truppen werden seit März 2015 von Luftschlägen einer saudisch geführten, sunnitischen Militärkoalition unterstützt. Durch die international kritisierten Bombenangriffe wurden auch Tausende Zivilisten getötet.
Foto: dpaTürkei
Die Türkei ist der einzige Nato-Partner, bei dem in Teilen des Landes bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen: In kurdischen Städten im Südosten geht das Militär seit Mitte Dezember gegen Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Die zweitgrößte Armee der Nato setzt dabei Kampfpanzer in Wohngebieten ein. Der Konflikt spaltet die polarisierte Gesellschaft weiter. Viele Kurden sehen in der Offensive einen Angriff auf die Minderheit insgesamt. Experten rechnen nicht damit, dass die PKK militärisch besiegt werden kann. Sie befürchten, dass der Konflikt auch den Westen des Landes erfasst.
Foto: dpaIm Streit über die politische Verantwortung im Fall des Terroristen Anis Amri beharren die Bundesregierung und das Land NRW auf unterschiedlichen Positionen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf den nordrhein-westfälischen Behörden Nachlässigkeit vor. Aus seiner Sicht wäre es keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.
Dagegen verteidigte NRW-Innenminister Ralf Jäger erneut das Vorgehen der Landesbehörden. De Maizière argumentiere aus einer rechtstheoretischen Position heraus, die Länder aus einer rechtspraktischen, sagte der SPD-Politiker dem WDR. „Wir in den Ländern wissen, wie lange die Pass-Ersatzpapiere dauern.“ Haftrichter, die in einem solchen Verfahren Abschiebehaft anordnen, ließen sich nicht finden, sagte Jäger.
Der Tunesier Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast. Bei dem islamistischen Anschlag wurden zwölf Menschen getötet, etwa 50 teils schwer verletzt. Laut Jäger haben die tunesischen Behörden erst am 21. Dezember 2016 bestätigt, dass Amri ihr Staatsangehöriger sei.
Nach Informationen der „BamS“ waren die Pass-Ersatzdokumente für Amri zwei Tage vor dem Anschlag am 17. Dezember, einem Samstag, mit der Post im tunesischen Generalkonsulat in Bonn eingetroffen. Da die Vertretung montags geschlossen war, wurden die Papiere erst tags darauf bearbeitet und gingen am 21. Dezember per Post bei der Ausländerbehörde in Köln ein. Nach Information der Zeitung soll als Konsequenz aus der Verzögerung künftig in eiligen Fällen die tunesische Botschaft in Berlin eingeschaltet werden.
De Maizière hatte dem „Spiegel“ gesagt, im Oktober 2016 habe Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri tunesischer Staatsbürger sei. „Spätestens da hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt.“ Dies wäre Aufgabe des „für den Vollzug des Ausländerrechts zuständigen Lands“ gewesen - in diesem Fall also Nordrhein-Westfalen.
Jäger hatte am Samstag deshalb mit de Maizière telefoniert. „Diese Einschätzung des Bundesinnenministers deckt sich nicht mit den praktischen Erfahrungen bei Abschiebungen in die Maghrebstaaten“, erklärte der SPD-Politiker danach. Er hatte mehrfach betont, die rechtlichen Möglichkeiten hätten nicht ausgereicht, um den ausreisepflichtigen Tunesier aus dem Verkehr zu ziehen.
Aus einer von den Bundesministerien des Innern und der Justiz kürzlich vorgelegten Chronologie geht hervor, dass sich die Behörden seit Ende 2015 nahezu wöchentlich mit dem Tunesier befassten. Amri wurde als islamistischer Gefährder eingestuft, fiel mehrfach als Krimineller auf, wurde als Asylbewerber abgelehnt und dennoch nicht in Abschiebehaft genommen.
De Maizière plädierte für verbindliche Regeln, wie intensiv Gefährder zu überwachen sind. „Es kann nicht sein, dass das eine Bundesland einen bestimmten Gefährder rund um die Uhr observiert und ein anderes bei derselben oder einer vergleichbar gefährlichen Person nur das Telefon überwacht“, sagte der Minister. Als Konsequenz aus dem Anschlag forderte Bayerns Ministerpräsident Host Seehofer (CSU) in der „Bild am Sonntag“ die Registrierung aller seit 2015 eingereisten Flüchtlinge per Fingerabdruck. Amri hatte 14 Identitäten genutzt.