NRW-Landesregierung: "Anis Amri war kein V-Mann"
Anis Amri in einem selbstgefilmten Video
Foto: APDie Union kann sich vorstellen, die Vorwürfe im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufzuklären. Einen entsprechenden Vorschlag werde Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) seinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann machen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande der Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl aus Unionskreisen.
Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Der Islamist war wenige Tage später bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen worden.
Zur Begründung für einen Untersuchungsausschuss hieß es aus der Unionsfraktion, das Thema müsse in dem von der Verfassung für solche Fälle vorgesehenen Gremium aufgearbeitet werden. Das diene auch dem Schutz der Sicherheitsbehörden und sei in deren eigenem Interesse. Es gebe viele Spekulationen über mögliches Fehlverhalten der Behörden. Nun müsse klargestellt werden, ob es tatsächlich Versäumnisse gegeben habe.
Zudem müsse dann auf parlamentarischer Ebene gegebenenfalls über Schlussfolgerungen beraten werden. Dazu gehörten auch mögliche Versäumnisse in den mit dem Fall befassten Ländern.
Amri war nicht nur Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst als möglicher Gefährder bekannt, der jederzeit einen Anschlag in Deutschland verüben könnte. Auch die Ausländerbehörden hatten sich lange Zeit mit dem unter zahlreichen falschen Namen auftretenden Tunesier beschäftigt. Eine geplante Ausweisung in sein Heimatland scheiterte allerdings an fehlenden Personalunterlagen aus Tunesien.
Ermittler waren dem Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor seinem Anschlag über Monate hinweg deutschlandweit auf der Spur, wussten um seine Besuche in Salafisten-Moscheen und kannten den abgelehnten Asylbewerber unter mindestens 14 verschiedenen Namen. Zudem gab es Warnungen eines marokkanischen Geheimdienstes, Amri plane einen Anschlag.
Syrien und Irak
In den Konflikten in Syrien und im Irak gehört die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu den stärksten Kriegsparteien. Sie beherrscht in beiden Ländern große Gebiete, in denen sie ein „Kalifat“ errichtet hat. Im syrischen Bürgerkrieg bekämpfen sich zudem das Regime und seine Gegner. Die Armee ist mit starker Hilfe von Kämpfern aus dem Iran, von der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sowie von der russischen Luftwaffe auf dem Vormarsch. Die moderate Opposition wird vom Westen unterstützt.
Foto: APUkraine
Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten im Unruhegebiet Donbass starben seit April 2014 mehr als 9000 Menschen. Unter Vermittlung von Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin entstand im Februar 2015 in Minsk ein Friedensplan, der etwa eine Waffenruhe und politische Schritte vorsieht. Keiner der 13 Punkte wurde bisher vollständig umgesetzt. Beobachter fürchten, dass aus dem Krieg ein „eingefrorener“ Konflikt werden könnte. Wegen der russischen Ukraine-Politik und der Annexion der Krim hat der Westen Wirtschaftssanktionen verhängt.
Foto: dpaNigeria
Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram will in Nigeria und angrenzenden Gebieten der Nachbarländer Kamerun, Tschad und Niger einen „Gottesstaat“ errichten, mit strengster Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. Im Nordosten Nigerias verübt die Gruppe fast wöchentlich blutige Anschläge und Angriffe. Seitdem die sunnitischen Fundamentalisten im März der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Treuschwur leisteten, firmiert Boko Haram als deren westafrikanischer Ableger.
Im April 2014 wurde der Name Boko Haram mit der Entführung von mehr als 200 überwiegend christlichen Schülerinnen aus dem Ort Chibok weltweit bekannt. Die Gruppe hat seit 2009 Schätzungen zufolge 14.000 Menschen getötet. Rund 2,5 Millionen Menschen sind vor ihrer Gewalt geflohen.
Libyen
Fünf Jahre nach den ersten Protesten gegen den später gestürzten und getöteten Diktator Muammar al-Gaddafi ist Libyen ein sogenannter „failed state“ (gescheiterter Staat). Es stehen sich eine islamistische und eine weltliche Führung gegenüber. Die Einsetzung einer von den UN vermittelten Einheitsregierung ist bislang am Widerstand beider Seiten gescheitert. Das lässt Platz für Dschihadisten. Der Ableger der Terrormiliz IS in dem Land wird immer stärker. Libyen gilt als Rückzugsgebiet für IS-Kader aus Syrien und dem Irak.
Foto: dpaSpratly-Inseln im Südchinesischen Meer
Im Südchinesischen Meer streitet sich China mit einer ganzen Reihe seiner Nachbarn um Territorien: Die Volksrepublik beansprucht 90 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes, darunter Inseln und Riffe, die teils mehr als 800 Kilometer von der chinesischen Küste entfernt liegen. Dagegen protestieren unter anderem Vietnam und die Philippinen. Zusätzliches Konfliktpotenzial birgt die Einmischung der USA, die vergangenes Jahr mit der Durchfahrt eines Kriegsschiffes und Überflügen von B52-Bombern chinesischen Unmut provozierten. Washington will damit unterstreichen, dass sie das Seegebiet für international hält.
Foto: dpaNordkorea
Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm wird in der Region, aber auch darüber hinaus als Bedrohung angesehen. Sollte die als unberechenbar geltende Diktatur in den Besitz atomarer Mittelstreckenraketen kommen, wäre nicht nur Südkorea unmittelbar bedroht. Auch ist Nordkorea dabei, Interkontinentalraketen zu entwickeln. Als das Land zuletzt mit einer Rakete einen Satelliten in den Orbit schoss, löste das weltweit Empörung aus. Die internationale Gemeinschaft sieht in solchen Raketenstarts verdeckte Tests für das Atomwaffenprogramm.
Foto: dpaAfghanistan
Der Konflikt, von dem die Welt gehofft hatte, sie könne ihn nun der afghanischen Regierung überlassen, flammt wieder voll auf. Die Taliban kontrollierten jetzt so viel Territorium wie seit 2001 nicht mehr, hieß es jüngst in einem US-Bericht. Dutzende Bezirke sind umkämpft. Opferzahlen schießen in die Höhe. In 2015 starben allein mehr als 7000 Polizisten und Soldaten – Tausende Zivilisten wurden getötet oder verwundet. Ein instabiles Afghanistan ist umso gefährlicher, als auch der IS nun versucht, sich dort auszubreiten. Nach Schätzungen haben sie bisher 1000 bis 3000 Kämpfer.
Foto: dpaIsrael und die Palästinenser
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt schon seit Jahrzehnten. 1993 hatten beide Seiten einen Friedensprozess begonnen, doch einen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht. Friedensverhandlungen liegen seit zwei Jahren brach. Angesichts der israelischen Besatzung macht sich in den Palästinensergebieten Hoffnungslosigkeit breit. Seit Oktober gibt es eine neue Serie palästinensischer Anschläge. Als gefährliches Pulverfass und möglicher Auslöser eines größeren Konflikts gilt der Tempelberg in Jerusalem, um den Juden und Muslime sich streiten.
Foto: dpaJemen
Im jemenitischen Bürgerkrieg sind bereits mehr als 5800 Menschen gestorben. Die schiitischen Huthi-Rebellen kontrollieren weite Teile vor allem im Norden des Landes, unter anderem die Hauptstadt Sanaa. Die regimetreuen Truppen werden seit März 2015 von Luftschlägen einer saudisch geführten, sunnitischen Militärkoalition unterstützt. Durch die international kritisierten Bombenangriffe wurden auch Tausende Zivilisten getötet.
Foto: dpaTürkei
Die Türkei ist der einzige Nato-Partner, bei dem in Teilen des Landes bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen: In kurdischen Städten im Südosten geht das Militär seit Mitte Dezember gegen Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Die zweitgrößte Armee der Nato setzt dabei Kampfpanzer in Wohngebieten ein. Der Konflikt spaltet die polarisierte Gesellschaft weiter. Viele Kurden sehen in der Offensive einen Angriff auf die Minderheit insgesamt. Experten rechnen nicht damit, dass die PKK militärisch besiegt werden kann. Sie befürchten, dass der Konflikt auch den Westen des Landes erfasst.
Foto: dpaDie Linken haben bereits einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert. Mitte Januar befassen sich die Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments erstmals offiziell mit dem Fall.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte Mitte der Woche einen Sonderermittler auf Bundesebene ins Gespräch gebracht. Für einen Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags reiche die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode im Mai dagegen nicht mehr aus, sagte sie.
Amri hatte sich lange in NRW aufgehalten, bevor er nach Berlin kam. Er war zwar als islamistischer Gefährder eingestuft worden, die zuständige Ausländerbehörde in Kleve versuchte aber vergeblich, ihn abzuschieben.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wies am Samstag Medienberichte zurück, wonach Amri ein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen sein könnte. „Er war kein V-Mann“, sagte ein Sprecher. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt.