Langjährige Hartz-IV-Bezieher sollen künftig auf einem sozialen Arbeitsmarkt einen für bis zu fünf Jahre bezuschussten regulären Job finden können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker bezeichnete es als eine „Frage der Würde und Teilhabe“, Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können. Der Deutsche Städtetag und die Diakonie begrüßten das Vorhaben, kritisierten aber die Förderung nur in Höhe des Mindestlohns. Für tarifgebundene Unternehmen und Kommunen sei dies eine Hürde, da sie die Lücke oft nicht aus eigenen Mitteln schließen könnten. Der Zentralverband des Handwerks warnte, es dürfe nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Handwerks kommen.
Arbeitgeber sollen auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns Zuschüsse von bis zu 100 Prozent des Arbeitslohns erhalten, wenn sie einen langjährigen Hartz-IV-Bezieher beschäftigen. Voraussetzung ist, dass diese mindestens 25 Jahre alt sind und innerhalb von acht Jahren sieben Jahre Hartz-IV-Leistungen erhalten haben. Die in den nächsten Jahren vorgesehenen vier Milliarden Euro für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen könnte rein rechnerisch für etwa 40.000 langjährige Hartz-IV-Bezieher reichen. Es gibt etwa 800.000 Hartz-IV-Bezieher, die über 25 Jahre alt sind und seit sieben Jahren die staatlichen Leistungen beziehen.
Kritik vom Koalitionspartner CSU und von Grünen
Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer (CSU) erklärte, sie stehe zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Heils Vorschlag sei aber „sehr teuer und hilft vergleichsweise nur wenigen Menschen“. Eine öffentlich geförderte Beschäftigung könne nur einer von vielen Bausteinen sein. Die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke warf Heil vor, er habe sich dem „Druck der Union gebeugt“ und bemesse die Förderung nun nur am Mindestlohn. Ein erster Entwurf des Ministeriums hatte noch die Orientierung an ortsüblichen Tariflöhnen vorgesehen.
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi äußerte die Erwartung, „dass in der parlamentarischen Beratung noch entsprechende Verbesserungen auf den Weg gebracht werden“. Grundsätzlich ziele das Gesetz in die richtige Richtung. Laut Diakonie muss der Entwurf "deutlich nachgebessert werden".
