Berlin SPD und Union haben am Samstag Berichten über neuen Streit in der Asylpolitik widersprochen. „Die SPD stellt das Asylpaket II nicht infrage“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Parteikreisen. Es solle nun rasch innerhalb der Bundesregierung geklärt werden, ob es noch einzelne offene Fragen etwa beim Thema Familiennachzug gebe. „Wir gehen davon aus, dass der zu dem zwischen den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf entstandene Gesprächsbedarf rasch ausgeräumt wird“, sagte auch ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Samstag.
Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche nach monatelangen Verhandlungen in der Koalition verschärfte Asyl-Regeln auf den Weg gebracht. Mit dem sogenannten Asylpaket II sollen unter anderem Aufnahmezentren in den Bundesländern geschaffen werden, in denen Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsländern ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen sollen. Die ARD hatte berichtet, in der SPD-Bundestagsfraktion gebe es nun erneut Unmut über das Vorhaben. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wurde mit den Worten zitiert, die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen.
In der SPD-Spitze wurde am Samstag darauf verwiesen, dass das Thema bei einem Spitzentreffen der Chefs von SPD, CDU und CSU tatsächlich kein Thema gewesen sei. „Es gibt aber auch keine Hinweise darauf, dass das Bundesinnenministerium hier falsch spielt“, wurde betont. Der Gesetzentwurf sei zwischen den Ressorts abgestimmt worden – also auch mit den SPD-Ministerien, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Mehrere Unionspolitiker hatte die SPD am Samstag aufgefordert, zu den getroffenen Absprachen zu stehen.
Konkret geht es um die von den Spitzen der Koalition getroffenen Vereinbarung, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur ein eingeschränktes Aufenthaltsrecht von einem Jahr erhalten, für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt werden soll. Offenbar ist unklar, ob dies auch minderjährige Flüchtlinge mit diesem eingeschränkten Schutz betrifft. Der Familiennachzug für syrische Minderjährige, die als Bürgerkriegsflüchtlinge mit einem Aufenthaltsrecht von zunächst drei Jahren anerkannt sind, ist nicht betroffen.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte zudem eine Zustimmung der rot-grün regierten Landesregierungen zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien. „Die SPD wäre gut beraten, jetzt mitzuziehen, auch im Bundesrat“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Hintergrund ist, dass es aus Ländern mit Regierungen aus SPD und Grünen Vorbehalte gibt. Die rot-grüne Landesregierung Schleswig-Holsteins wird sich etwa nach Angaben des Kieler SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner im Bundesrat in dieser Frage enthalten.
Auch die SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen äußerte Zweifel. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), sagte im SWR, er wolle zunächst offen lassen, wie seine Regierung im Bundesrat abstimmen werde. Die Einstufung von Ländern als sichere Drittstaaten, die die Asylverfahren beschleunigen soll, ist zustimmungspflichtig in der Länderkammer. Deshalb hatte die Bundesregierung diesen Punkt nicht in das Asylpaket II aufgenommen.
