Berlin Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat die neue Sammlungsbewegung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht scharf attackiert. In einem Europa, das konsequent nach rechts drifte, brauche es dringend progressive Alternativen. „Aber das geht doch nicht über eine PR-Initiative mit notorischen Separatisten an der Spitze, die übrigens bei europäischen oder integrationspolitischen Themen keineswegs progressive oder gar linke Positionen vertreten“, schrieb Stegner am Samstag auf Facebook.
Der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, schrieb auf Twitter: „Die linke Sammlungsbewegung in Deutschland ist seit 1863 die #SPD. Wer mitmachen möchte, kann eintreten.“
Positiv äußerte sich hingegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe gegenüber der „Rheinischen Post“. „SPD, Linke und Grüne haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, aus gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten eine neue gestaltende Politik zu entwickeln“, sagte Schwabe der Zeitung. Deshalb sei jede Suche nach einer anderen Mehrheitsbasis legitim und auch vernünftig.
Schwabe mahnte jedoch mit Blick auf Wagenknechts teils restriktiven Kurs in der Migrationspolitik an: „Jede linke Bewegung muss sich der Aufklärung verbunden fühlen. Ressentiments gegenüber Minderheiten sind damit unvereinbar.“ Er hoffe, dass das den Initiatoren einer solchen Plattform bewusst sei, sagte Schwabe.
Wagenknechts neue Sammlungsbewegung trägt den Namen „Aufstehen“. Die Website www.aufstehen.de ging am Samstag online und kündigte den „Start der Bewegung“ für den 4. September an. Die Internetpräsenz enthielt zunächst aber keine politischen Erklärungen, sondern lediglich eine Sammlung von 18 Videos, in denen Bürger über Probleme in Deutschland sprechen und über ihre Hoffnungen. Daneben standen zwei Slogans: „Den Bürgern muss zugehört werden!“ und „Flaschen sammeln darf keine Lösung sein!“
Stegner schrieb, es brauche eine starke SPD, die bundesweit der Union Paroli bieten und mit ihr um Platz eins kämpfen könne. „Dazu muss neben gutem Regieren eine Profilierung der SPD als linke Volkspartei gelingen, die seit den rotgrünen Sozialreformen 2003ff. verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnt, indem wir gerechte und praxistaugliche Antworten geben auf drängende Gerechtigkeitsfragen dieser Zeit“, erklärte er weiter. „Was es weniger braucht sind PR-Aktionen mit starken Egotrip-Anteilen.“
