Aufrüstung: Rüstungsbündnis schickt Brandbrief an die Bundesregierung
Boris Pistorius will mehr Geld für deutsche Soldatinnen und Soldaten.
Foto: dpaEine ganze Reihe an Schwergewichten hat unterschrieben: Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Pappberger, ist dabei. Ebenso der CEO von Airbus Defence and Space, Michael Schoellhorn. Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans Peter Bartels hat unterzeichnet, genau wie André Wüstner vom Deutschen Bundeswehrverband. Dazu kommen Meinungsführer des Heeres, der Marine, der Luftwaffe und sogar der Reservisten. Diese führenden Rüstungsvertreter und Militärs haben einen Brandbrief an die Ampel geschickt – und der Ton ist direkt.
Eine breite Front an Akteuren macht Druck im festgefahrenen Haushaltsstreit um die deutschen Verteidigungsausgaben. Sicherheit und Frieden kämen „nicht zum Nulltarif“, schreibt das Bündnis. Es sei die Aufgabe der politisch Verantwortlichen, sprich der Bundesregierung, die Mittel zu mobilisieren. Auf welche Weise auch immer: durch ein weiteres Sondervermögen, durch eine Lockerung der Schuldenbremse oder durch politisches Um-Priorisieren.
Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sei ein „entschlossener wie überfälliger Schritt“ gewesen, schreibt das Bündnis, „der aber zur Deckung der Bundeswehr-Bedarfe bei Weitem nicht ausreicht“. Zudem sei das Geld spätestens 2027 aufgebraucht. Für die Zeit danach habe der Bundeskanzler zwar versprochen, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die deutsche Verteidigung auszugeben. „Die amtliche Haushaltsplanung spricht jedoch eine andere Sprache“, kritisieren die Unterzeichner.
In Wahrheit sei der Etat für die kommenden Jahre bei 52 Milliarden Euro „eingefroren“. Diese Summe werde in nur zwei Jahren allerdings nur noch die Fixkosten der Bundeswehr decken und keinerlei Spielraum mehr für Neuanschaffungen zulassen. „Solche weiteren Beschaffungen aber sind aus Bundeswehrsicht unabdingbar, um die zur Abschreckung erforderlichen Nato-Fähigkeiten bereitstellen zu können“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Ausdrücklich stellen sich die Unterzeichner deshalb hinter die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, bereits für das kommende Jahr zusätzliche 6,5 Milliarden Euro für die Truppe aus dem Haushalt zu erhalten. Sie gehen sogar einen Schritt weiter: Die Bundeswehr müsse schon jetzt mehr als zwei Prozent des BIP und damit weitere rund 100 Milliarden Euro bis 2028 bekommen, fordern sie.
Nur so ließen sich die Soldatinnen und Soldaten „für ihren Einsatz mit dem bestmöglichen Material ausstatten“. Ließe sich „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit möglichst rasch und umfassend leisten“, könnte man die Versprechungen gegenüber der Nato auch über 2025 hinaus erfüllen.
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