Berlin Mit Entsetzen hat der Deutsche Kulturrat darauf reagiert, dass die AfD-Bundestagsfraktion den Vorsitz des Parlaments-Unterausschusses für „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ übernehmen soll. Der Geschäftsführer des Dachverbands von 250 Bundeskulturverbänden, Olaf Zimmermann, sprach von einem „fatalen Signal“.
„Den Vorsitz eines solch sensiblen Ausschusses nun einem Abgeordneten einer Fraktion zu überantworten, die die bestehende Erinnerungskultur in Deutschland, speziell die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, in Frage stellt, wird gerade im Ausland auf Unverständnis stoßen“, sagte Zimmermann.
Er appellierte eindringlich an die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und der FDP noch zu verhindern, dass die AfD den Vorsitz erhalte. „Die Dritte Säule der Außenpolitik Deutschlands, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, ist zu wichtig, um sie den Scharfmachern der AfD zu überantworten“, so Zimmermann.
Scharfe Kritik äußerte auch die frühere Gesundheitsministerin, Ex-Vize-Bundestagspräsidentin und SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. „Ein Menschenbild, das in der AfD auf Ausgrenzung setzt, das einhergeht mit rassistischen Äußerungen aus dieser Partei, verträgt sich nicht mit dem Vorsitz in einem Ausschuss, der für ein nach Innen und Außen offenes Deutschland steht, das gute Beziehungen zu seinen Nachbarn und Partnern pflegt, sagte Schmidt dem „Spiegel“.
Sie zeigte sich zugleich „erschüttert, dass man es zulässt, den Vorsitz dieses Ausschusses der AfD zu überlassen“. Damit kritisierte Schmidt indirekt auch das Verhalten ihrer eigenen Fraktionsführung.
Denn dadurch, dass die SPD, aber auch die Union den Posten nicht für sich reklamierten, konnte die AfD zugreifen. Das entspricht der Parlamentspraxis, wonach entsprechend der Größe der Fraktion die Vorsitze für die Unterausschüsse „gezogen“ werden. Da Union und SPD den Unterausschuss nicht gezogen haben, war als Drittes die AfD dran.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat zwar Verständnis dafür, dass es gerade aus kulturpolitischer Sicht große Bedenken gegen den AfD-Vorsitz dieses Ausschusses gebe. „Allerdings haben wir bei jedem Unterausschuss, den die AfD wählt, gute Gründe, diesen nicht unter ihrem Vorsitz zu sehen“, sagte Rößner dem Handelsblatt.
„Die AfD hat jedoch die gleichen parlamentarischen Rechte, wie jede andere Fraktion. Insofern werden wir unsere Energie darauf konzentrieren, die AfD in den inhaltlichen Diskussionen zu stellen.“
