Angela Merkel weiß, dass ihr der Applaus sicher ist. Zusammen mit den Regierungschefinnen von Estland, Dänemark und Finnland fordert sie diese Woche in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Stärkung der digitalen Souveränität der EU. „Abhängigkeiten und Schwächen der europäischen digitalen Kapazitäten, Fähigkeiten und Technologien“ träten immer deutlicher zutage, zitiert daraus das „Handelsblatt“.
Doch so richtig die ewig gleichen Forderungen auch sein mögen, so weit weg sind sie von den ernsten Problemen vor Merkels Haustür. Der Staatsapparat lehnt die Digitalisierung auch im 16. Jahr ihrer Kanzlerschaft und im 81. Jahr nach der deutschen Erfindung des Computers souverän ab. Seit Jahren sind IT-Ruinen an der Tagesordnung. Heerscharen von Unternehmensberatern leben von den Feuerwehreinsätzen. Eines der größten Problemprojekte mausert sich gerade zum neuen BER. Die Operation „Konsens“, mit der die Softwareentwicklung für die Finanzverwaltung koordiniert werden soll, hat bald zwei Milliarden Euro verbrannt – und dauert über zwei Jahrzehnte. Konsens gibt’s nur einen: Ein Ende des Trauerspiels ist nicht absehbar.
Die Bürger nehmen die digitale Misere seit Jahren stoisch hin, wie ein Naturgesetz. Dabei müsste sie spätestens die Coronapandemie in Rage versetzen. Nicht zuletzt die Gesundheitsämter entpuppen sich als Speerspitzen des analogen Widerstands. Egal, ob es um die Infektionszahlen oder den Überblick über Impfstoffbestände geht, das Robert Koch-Institut darf die Zahlen in Handarbeit zusammenfrickeln, weil manche Chefbeamte keine Lust auf die empfohlene Software haben und lieber ihr eigenes Ding durchziehen.
Die Disruption der Amtsstuben ist überfällig. Mangels Konkurrenz aus dem Silicon Valley fällt ein Moment wie bei Nokia leider aus, als Apples neues iPhone das Geschäft der Finnen schlagartig atomisierte. Aber stattdessen können Transparenz und Sanktionen helfen. Es braucht einen IT-Pranger, also ein öffentliches Register, in dem sich Fortschritte, Misserfolge und Projektverantwortliche in Echtzeit verfolgen lassen. Und im Falles des Scheiterns müssen personelle Konsequenzen die Regel sein – dank eines reformierten Beamtentums 4.0. Angela Merkel könnte das ja unorthodox und parteiübergreifend zusammen mit den Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Malu Dreyer in einem Brief fordern. Allerdings müsste sie ihn auch an sich selbst adressieren.
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