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Bankenunion "Die EZB steckt in einem Zielkonflikt"

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"Wir wollen durch Leistung überzeugen"

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Bei positiver Bewertung erhält das IWH für sieben weitere Jahre staatliche Mittel. Haben Sie einen Plan B, falls es schiefgeht?

Nein, denn das wird nicht passieren.

Weil das IWH als einziges Wirtschaftsforschungsinstitut der neuen Länder einen Ostbonus in der Politik genießt?

Auf diese Karte setzen wir nicht. Wir wollen keine bevorzugte Behandlung, sondern durch Leistung überzeugen. Ich bin daher froh, dass das IWH für weitere zwei Jahre zu den Instituten gehört, die für die Bundesregierung die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose zur Konjunktur erstellen.

Während die gesamtdeutsche Wirtschaft 2013 um etwa 0,7 Prozent wächst, dürfte sie im Osten stagnieren. Seit 2004 geht die Schere wieder auseinander. Warum?

Ein wichtiger Faktor ist die ungünstigere demografische Entwicklung in Ostdeutschland. Gegenwärtig kommt hinzu, dass die europäischen Krisenländer für ostdeutsche Exporte eine größere Rolle spielen als für westdeutsche. Auch ist die Wirtschaft in den neuen Ländern eher kleinteilig. Das ist mit einer geringeren Exportorientierung und niedrigen Ausgaben für Forschung und Entwicklung verbunden. Der Aufholprozess wird daher weiterhin langsam verlaufen. Prinzipiell ist Ostdeutschland aber ein guter Standort. Die neuen Länder liegen im Kern Europas und verfügen über eine exzellente Infrastruktur.

Wie lässt sich der Aufholprozess politisch unterstützen?

Wachstum entsteht nicht per Beschluss, sondern durch private Aktivität, insbesondere technologischen Fortschritt durch Innovationen in den Unternehmen. Leider zeigen Umfragen, dass sich im internationalen Vergleich nur relativ wenige Bundesbürger vorstellen können, Unternehmer zu sein – hier haben wir ein Mentalitätsproblem. Die Politik kann die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass mehr Risikokapital für neue Ideen und Investitionen bereitgestellt wird. Überfällig ist auch eine systematische Evaluierung von Förderprogrammen. Es hat keinen Sinn, über immer neue Programme nachzudenken, wenn wir die Wirkung der bestehenden nicht kennen. Prinzipiell brauchen wir eine technologieneutrale Förderpolitik.

Was meinen Sie damit?

Der politische Versuch, eine bestimmte Technik oder Industrie zu pushen, führt fast immer zu Problemen. Setzt man aufs richtige Pferd, stellt sich die Frage, ob die teure Förderung überhaupt nötig war. Geht es schief, sind die Subventionen weg, und die künstlich aufgebauten Wirtschaftsstrukturen bilden sich wieder zurück – siehe ostdeutsche Solarwirtschaft. Technologieneutrale Förderung bedeutet, dass die Politik ein Ziel vorgibt und es dann den Unternehmen überlässt, wie sie dieses technologisch erreichen.

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