Bauern-Protestwoche: „Mancher Bürger sagt: Gut, dass mal wer auf die Tonne haut“
Protest der Freien Bauern vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Foto: imago imagesWirtschaftsWoche: Herr Minister Schwarz, welcher Protest der Bauern ist in Ordnung und wo hört es auf?
Werner Schwarz: Solange sich die Demonstrationen an Recht und Ordnung halten, sind sie legitim. Das Demonstrationsrecht ist durch unser Grundgesetz gedeckt – dazu zählen auch ordnungsgemäß angemeldetes Kolonnenfahren und Kundgebungen. Was letzten Donnerstag in Schlüttsiel an der Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Habeck an Bord passiert ist, kenne ich nur aus Berichten von Bauern aus der Region. Zum Schluss war es da kritisch. Für mich ist es ein großer Fehler, einen Politiker „zu stellen“, der privat unterwegs ist.
Mehrere unbeteiligte Anwesende haben berichtet, dass die Blockade der Fähre bedrohlich war und an der Grenze zur Nötigung…..
Das wird die Polizei klären. Es war sicher an der Grenze zur Nötigung.
Warum sind Autobahnblockaden und das Lahmlegen von Städten mit großem Gerät aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?
In Schleswig-Holstein entscheidet das Innenministerium, was in Bezug auf Demonstrationen rechtmäßig ist. Es wurden nur einzelne Autobahnauffahrten zur Blockade genehmigt. Aber gibt es einen Unterschied zwischen einem langen Marsch mit vielen Menschen durch eine Stadt und einer Spur voll Schleppern wie jetzt in Kiel, die eben auch den Verkehr aufhalten?
Für einen Fußmarsch braucht es wesentlich mehr Menschen, um Einfluss zu nehmen als bei großen Treckern….
Die Landwirte machen nur noch zwei bis drei Prozent der Bevölkerung aus. Da ist eine Schlepperkolonne eine Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu bekommen. Die streikenden Lokführer der GDL sind noch weniger Menschen und sie beeinträchtigen die Abläufe im ganzen Land.
Was kommt bei Ihnen als wichtigstes Anliegen der Bauern an?
Die Bauern, mit denen ich spreche, würden wohl Kürzungen akzeptieren, wenn es sich nicht um die einseitige Belastung einer Branche handeln würde. Wenn Milliarden Euro im Bundeshaushalt gespart werden müssen und davon eine Milliarde von den Landwirten kommen soll, dann ist das nicht angemessen. Darum geht es.
Also spricht wenig dagegen, klimaschädliche Subventionen beim Agrardiesel zu streichen?
Wir sollten jetzt tatsächlich ernst machen und die Antriebe weiterentwickeln, um weg vom Diesel zu kommen. Bisher gibt es leider keine praxistauglichen Alternativen. Ganz schnell würde es gehen, wenn wir pflanzlichen Biodiesel wieder attraktiv für Landwirte machen würden. Wir müssen aber auch zu wasserstoffgetriebenen Schleppern kommen.
Wie offen hat sich aus Ländersicht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für andere Argumente gezeigt?
Er ist Hauptverhandler für die Grünen in der Ampel und da vertritt er ganz klar die grüne Linie. Dass damit viele nicht einverstanden sind, zeigt sich an den Demonstrationen im Land.
Und wie schätzen Sie die Durchsetzungskraft von Bundesagrarminister Cem Özdemir ein?
Ich wundere mich ein bisschen, dass bei den Sparverhandlungen im Kanzleramt so feste Linien vereinbart wurden. Sie entsprechen nicht dem, was Bundesminister Özdemir öffentlich gesagt hat. Wenn dieser dann den Sparplänen widerspricht, kontert das Bundesfinanzministerium: Das Agrarressort müsse dann eben die Einsparungen an anderer Stelle erbringen. So unnachgiebig wurde mit anderen Ressorts nicht umgegangen.
Agiert Herr Özdemir zu schwach?
Dazu kann ich nichts sagen, da ich nicht dabei war. Ich sehe aber, wie nun mit aller Macht versucht wird, Geld aus anderen Teilen des Ressorts zusammen zu klauben, um die ursprünglichen Kürzungen bei den Bauern abzumildern. Jetzt soll auch bei der Fischerei gekürzt werden. Das finde ich nicht in Ordnung. Da würde ich mir schon einen etwas massiveren Einsatz von Herrn Özdemir wünschen.
Immerhin stellte sich der Minister bereits den Demonstranten am Brandenburger Tor….
Ja. Er ist bereit, sich der Diskussion zu stellen. Er nimmt auch die Argumente auf. Ich kann mir nach dieser Protestwoche vorstellen, dass es noch Änderungen gibt, wie die Subventionen für Agrardiesel konkret abgeschmolzen werden.
Wie nehmen Sie die Stimmung auf dem Land wahr, etwa in Schleswig-Holstein?
Die Leute im ländlichen Raum unterstützen durchaus die streikenden Landwirte. Mancher Bürger sagt, es sei gut, dass der eine oder andere mal auf die Tonne haut. Eine Unzufriedenheit ist erkennbar.
Erwarten Sie einen Winter der Unzufriedenheit?
Soweit würde ich nicht gehen. Es ist aber ein Anfangspunkt gesetzt. Nach der Landwirtschaft könnten auch weitere Wirtschaftsbereiche ihre Unzufriedenheit artikulieren. Aber das erkenne ich im Moment noch nicht.
Lesen Sie auch: „Die Landwirtschaft ist kein attraktiver Beruf mehr, von dem man leben kann“