Neues Kabinett: Manager im Kabinett: Das sind Friedrich Merz' Kandidaten für Ministerposten
Eine politisch erfahrene Expertin aus der Energiewirtschaft, bekannte Bundespolitiker, Fachkompetenz aus den Ländern: Gut eine Woche vor der geplanten Wahl zum Kanzler stellt CDU-Chef Friedrich Merz den Spitzen seiner Partei in Berlin das Tableau der CDU-Ministerinnen und -Minister eines künftigen schwarz-roten Kabinetts vor. Kurz darauf hat auch CSU-Vorsitzender Markus Söder seine Nominierungen bekannt gegeben. Die SPD wartet noch ein paar Tage.
Diese Personalien sind damit jetzt bekannt:
Kanzleramt – Thorsten Frei: Engster Merz-Vertrauter wird Kanzleramtschef
In den Ampel-Jahren ist der 52-Jährige als Manager der Unionsfraktion einer der wichtigsten Vertrauten von Merz geworden. Er gilt als akribischer Arbeiter und in so gut wie allen wichtigen politischen Themen sattelfest. Seit 2013 sitzt der eloquente Jurist im Bundestag, er ist gefragter Gast in Talkshows.
Im Kanzleramt soll Frei künftig für seinen Chef Fallstricke aus dem Weg räumen, einen reibungslosen Regierungsablauf sichern und Kontakt zu den Ländern halten. Kritiker bemängeln, dem verheirateten Vater dreier Kinder fehle Regierungserfahrung. Das politische Handwerk hat Frei in seinem Heimatland gelernt: Von 2002 bis 2004 war er Regierungsrat im Staatsministerium Baden-Württemberg, von 2004 bis 2013 Oberbürgermeister von Donaueschingen.
Außenministerium – Johann Wadephul: Norddeutscher mit Faible fürs Internationale
Es wirkte schon länger so, als würde sich der 62-Jährige für die Nachfolge von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warmlaufen. Zuletzt besuchte er die Außenminister Frankreichs, Polens und deren Kollegen aus Italien und Großbritannien. Mit dem gebürtigen Husumer und verheirateten Vater dreier Kinder stellt die CDU erstmals seit fast 60 Jahren wieder den Außenminister.
Seit 2009 sitzt der Jurist und Ex-Zeitsoldat im Bundestag, er gilt als Vertrauter von Merz. Dieser dürfte hoffen, im Gleichklang mit Wadephul Außenpolitik machen zu können – anders als bei der Ampel, wo sich Baerbock gerne mit einem eigenständigen Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) absetzte. Privat bezeichnet sich der Schleswig-Holsteiner als Familienmensch – er hat seine Schulfreundin geheiratet.
Wirtschaftsministerium – Katherina Reiche: Steile Karriere in Politik und Wirtschaft
Die Nominierung der 51-jährigen Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin ist eine Überraschung. 1998 war sie mit 25 Jahren in den Bundestag eingezogen, dem sie bis 2015 angehörte. Sieben Jahre davon war sie Parlamentarische Staatssekretärin, saß auch im CDU-Bundesvorstand. Die geborene Brandenburgerin gilt als selbstbewusst und ehrgeizig – und ist bestens vernetzt.
Von 2005 bis 2009 war Reiche stellvertretende Chefin der Unionsfraktion. Sie warb für neue Atomkraftwerke und warnte, Deutschland dürfe nicht sehenden Auges in eine Energiekrise hineinlaufen. Die Diplom-Chemikerin wechselte 2015 zum Verband kommunaler Unternehmen, der viele Stadtwerke vertritt. Fünf Jahre später übernahm sie den Vorsitz des Energieversorgers Westenergie.
Digitalisierung & Staatsmodernisierung – Karsten Wildberger: MediaMarktSaturn-Chef als erster Digitalminister
Mit Karsten Wildberger übernimmt ein Top-Manager das neue Digitalministerium. Als Vorstandschef des Ceconomy Konzerns (Düsseldorf) und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding mit rund 1.000 Märkten in vielen Ländern bringt der 56-Jährige einschlägige Praxiserfahrung mit. In den vergangenen Jahren gehörte die digitale Transformation in Wirtschaft und Unternehmenswelt zum Kern seiner Tätigkeiten.
Internationale Führungspositionen bekleidete Wildberger auch bei T-Mobile, Vodafone und beim australischen Telekommunikationsunternehmen Telstar. Von 2016 bis Sommer 2021 war er dann beim Energiekonzern E.ON als Vorstandsmitglied für den digitalen Wandel zuständig. Unter seiner Führung hat Ceconomy als Elektronikmärkte-Betreiber das Online-Geschäft ausgebaut. Wildberg stammt aus Gießen, hat Physik in München und Aachen studiert und auch promoviert. Als Unternehmensberater der Boston Consulting Group hatte er zunächst Unternehmen in verschiedenen Branchen zu Fragen der Strategie und Digitalisierung beraten.
Verkehrsministerium – Patrick Schnieder: Erfahrener Parlamentarier
Der designierte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. Der 56-Jährige hat den Wahlkreis Bitburg direkt gewonnen. In der vergangenen Legislaturperiode war der Jurist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - und damit Mitglied des Führungskreises um Fraktionschef Merz. Schnieder war daneben unter anderem auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss. In seiner künftigen Position dürfte er eine Schlüsselrolle haben bei der Umsetzung des riesigen Sondervermögens für Infrastruktur. Ein großer Teil des 500 Milliarden Euro schweren Sondertopfs dürfte in den Verkehr fließen, um marode Brücken und das Schienennetz zu sanieren.
Gesundheitsministerium – Nina Warken: Innenpolitikerin auf neuem Feld
Gesundheitsministerin soll überraschend die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken werden. An den Koalitionsverhandlungen war sie noch in der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration beteiligt. Im Bundestag saß die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion auch im Ältestenrat.
Jahrzehntelange Erfahrungen im Gesundheitswesen wie der scheidende Minister Karl Lauterbach (SPD) hat die Juristin nicht gesammelt. Die 45-Jährige ist CDU-Generalsekretärin in Baden-Württemberg - und Hobby-Tennisspielerin.
Forschungsministerium – CSU-Vize Dorothee Bär bekommt Forschung, Technologie und Raumfahrt
CSU-Vize Dorothee Bär soll in der neuen Bundesregierung das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Dies teilte Parteichef Markus Söder nach übereinstimmenden Informationen von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands mit. Die 47-Jährige war bereits Digital-Staatsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Berufung Bärs kommt nicht überraschend. Sie hatte in den Koalitionsverhandlungen zum engsten CSU-Verhandlungsteam gehört. Bei der Bundestagswahl war Bär die bundesweite Erststimmenkönigin geworden. Als Staatssekretärin stellt die CSU Bär die Abgeordnete Silke Launert zur Seite.
Agrarministerium – Alois Rainer nur Söders zweite Wahl
Rainer rückt vom Abgeordneten direkt zum Bundesminister auf. Im politischen Berlin indes ist sein Name manchen durchaus ein Begriff – als ein Teil eines der seltenen Geschwisterpaare in der Spitzenpolitik: Seine Schwester Gerda Hasselfeldt war einst Bau- und dann Gesundheitsministerin und schließlich viele Jahre lang Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. CSU-Agrarstaatssekretärin soll Martina Englhardt-Kopf werden.
Reiner ist aber nur Söders zweite Wahl für den Ministerposten – bereits im Wahlkampf hatte er immer Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner als seinen Wunschkandidaten benannt. Dieser hatte aber im März nach Protesten von Umwelt- und Tierschützern gegen seine Person aufgegeben. Felßner sah durch die Proteste die persönliche Sicherheit seiner Familie in Gefahr.
Bildung & Familie – Karin Prien: Meinungsstarke Juristin aus dem Norden
CDU-Bundesvize Karin Prien gilt als eine der profiliertesten Bildungspolitikerinnen in der Union. Seit 2017 ist sie Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Sie ist stellvertretende CDU-Landeschefin, seit 2022 zudem stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Prien ist meinungsstark und scheut keine Debatte.
Vor ihrer Zeit im nördlichsten Bundesland war die Rechtsanwältin sechs Jahre lang Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Prien lebt in Hamburg und hat drei Kinder. Die ehrgeizige Juristin ist leidenschaftliche Köchin. Ihre Familie war vor den Nazis in die Niederlande geflohen. Die 59-Jährige und ihr jüngerer Bruder wurden in Amsterdam geboren.
Spahn wird wohl neuer Fraktionsvorsitzender
Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden und in diesem Amt Merz nachfolgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion vorschlagen. Der 44 Jahre alte Spahn sitzt seit mehr als 20 Jahren im Bundestag. Er war zuletzt auch als möglicher Minister im Gespräch.
Staatsminister und Staatssekretäre – Wolfram Weimer für Kultur, Serap Güler für Auswärtiges
Neben den Bundesministerinnen und – ministern hat die CDU fünf Staatsminister benannt, die im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt tätig sein werden. Der wichtigste Posten ist der des Staatsministers für Kultur und Medien, der an den Verleger und Publizisten Wolfram Weimer geht. Die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Serap Güler und der Parlamentarier Gunther Krichbaum bekommen Posten im Auswärtigen Amt.
Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wird im Kanzleramt für Sport und Ehrenamt zuständig sein. Sie war in den vergangenen Wochen auch als Kulturstaatsministerin im Gespräch.
Für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern holt sich Kanzler Friedrich Merz einen der erfahrensten Parlamentarier in Kanzleramt. Michael Meister gehört dem Bundestag seit mehr als 30 Jahren an und war schon Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium (2013 bis 2018) und im Bildungsministerium (2018 und 2021).
Die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher, die lange als Bundesministerin im Gespräch war, wird nur Parlamentarische Staatssekretärin im Agrarministerium. Weitere Parlamentarische Staatssekretäre der CDU: Christoph de Vries (Innen) und Matthias Hauer (Forschung).
SPD will Kabinettsriege am 5. Mai vorstellen
Die SPD will ihre Vorschläge für Kabinettsposten in der geplanten schwarz-roten Bundesregierung am 5. Mai und damit eine Woche nach der Union bekanntgeben. Dies habe Co-Parteichef Lars Klingbeil in internen Sitzungen angekündigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von zwei Insidern. Bislang hat Klingbeil, der auch Fraktionschef ist, in der Öffentlichkeit offengelassen, ob er Finanzminister und damit Mitglied der Bundesregierung wird. Die personelle Aufstellung der Sozialdemokraten in Regierung und Fraktion wird damit erst einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler bekanntgemacht. Sein Vorgänger Olaf Scholz hatte die SPD-Ministerliste im Dezember 2021 zwei Tage vor der Kanzlerwahl mitgeteilt.
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